Nds. Kultusministerium klar

Gespräche zwischen Landesregierung und kommunalen Spitzenverbänden zur Gebührenfreiheit im Kindergarten +++ Kultusminister Tonne: „Wir sind heute ein gutes Stück vorangekommen“

Die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände haben heute ein erstes Gespräch über die Beitragsfreiheit im Kindergarten geführt. Dabei ist deutlich geworden, dass Land und Kommunen der frühkindlichen Bildung einen hohen Stellenwert beimessen.

Zu den Ergebnissen des Gesprächs kommentiert Kultusminister Grant Hendrik Tonne: „Wir haben uns heute in sehr sachlicher und konstruktiver Atmosphäre mit den kommunalenSpitzenverbänden ausgetauscht und sind dabei ein gutes Stück vorangekommen. Darüber freue ich mich sehr und ich möchte mich ausdrücklich bei allen Beteiligten bedanken. Für die Landesregierung habe ich deutlich gemacht, dass die Beitragsfreiheit im Kindergarten ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zu einer gebührenfreien Bildung in Niedersachsen ist. Sie ist ein wichtiger Schritt zu mehr Bildungsgerechtigkeit und ein Beitrag für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Für uns ist aber auch klar, dass die Beitragsfreiheit nicht zu Lasten der Kommunen gehen darf.

Wie wir einen fairen Ausgleich für die wegfallenden Elternbeiträge hinbekommen, darüber haben wir heute intensiv mit den kommunalen Spitzenverbänden diskutiert und ein, wie ich finde, sehr gutes Zwischenergebnis erzielt: Wir sind mit den kommunalen Spitzenverbänden übereingekommen, dass wir einen Systemwechsel wollen – weg von den bisherigen Pauschalen, die den Kommunen für das jetzt bereits beitragsfreie dritte Kindergartenjahr bislang gezahlt werden, hin zu einer Erhöhung der Finanzhilfe. Das Land würde in diesem Fall zukünftig die Finanzhilfe, die den Trägern der Kindergärten für Personalausgaben gewährt wird, von derzeit 20 Prozent auf über 50 Prozent erhöhen und damit mehr als die Hälfte der Personalausgaben übernehmen. Ich glaube, das ist ein sehr gutes Ergebnis für beide Seiten.“

Minister Tonne weiter: „Wir haben zwei Prüfaufträge aus dem Gespräch mitgenommen: Insbesondere wollen wir uns gemeinsam noch einmal mögliche Härtefälle ansehen. Darüber hinaus gibt es weitere, durchaus nachvollziehbare Anliegen der kommunalen Spitzenverbände mit Blick auf die Entwicklungen in der frühkindlichen Bildung. Hier wollen wir gemeinsam einen Fahrplan vereinbaren, wie wir diese Punkte in der Folge bearbeiten können. Ich habe auf beiden Seiten einen großen Willen zur Einigung verspürt und freue mich daher auf den Fortgang der Gespräche.“

„Wir begrüßen die Verständigung, künftig die gesamte Landesförderung aus einem Topf zu gewähren. Ebenso ist es Konsens, dass grundsätzlich die Beitragsfreiheit der Eltern nicht zu Verlusten in kommunalen Kassen führen darf. Daher wollen wir in der kommenden Woche gemeinsam prüfen, wie es erreicht werden kann, dass es kurzfristig keine kommunalen Verlierer gibt. Darüber hinaus erwarten wir, dass die Landesregierung einen Weg aufzeigt, wie in dieser Wahlperiode der Personalkostenanteil des Landes im Kindergarten von den jetzt angebotenen 52 % auf 66,6 % gesteigert werden kann und in welchen Zeiträumen die Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung in den Kindergärten abgearbeitet werden. Die heute bekannt gewordenen Ergebnisse der Sondierungsgespräche auf der Bundesebene erleichtern erfreulicherweise dem Land Niedersachsen die Möglichkeit, das konkrete Wahlversprechen der Beitragsfreiheit und die dringend gebotene Entlastung der Kommunen im Bereich der Kindertagesstätten einzulösen,“ erklärte NLT-Präsident Landrat Bernhard Reuter als derzeitiger Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände von Niedersächsischem Städtetag (NST), Niedersächsischem Landkreistag (NLT) und Niedersächsischem Städte- und Gemeindebund (NSGB).

Artikel-Informationen

12.01.2018

Ansprechpartner/in:
Tanja Meister

Nds. Kultusministerium
Stellvertretende Pressesprecherin
Schiffgraben 12
30159 Hannover
Tel: 0511 120 7145

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