FAQ Kinder aus der Ukraine in der Kindertagesbetreuung

Handlungsempfehlungen, um mit Kindern in der Kita über das Thema Krieg und Frieden ins Gespräch zu kommen und um ihre Fragen, Sorgen und Ängste aufzugreifen, bietet die Online-Akademie für mehr Qualität in Kitas.

Brauche ich für mein Betreuungsangebot eine Betriebserlaubnis? (Aktualisierung: 28.07.2022) Niedrigschwellige Betreuungsangebote, wie z. B. Spielgruppen, deren Dauer auf höchstens 3 Monate befristet betrieben werden, sind erlaubnisfrei. Diese Gruppen können ohne Erlaubnis des Landesjugendamtes jederzeit eingerichtet werden. Auch Eltern-Kind-Gruppen, bei denen die Erziehungsverantwortung im Wesentlichen bei den Erziehungsberechtigten bleibt, sind erlaubnisfrei. Längerfristige Betreuungsangebote unterhalb der Schwelle des § 1 Abs. 2 NKiTaG (mind. 6 Kinder und regelmäßig mind. 20 Wochenstunden Betreuung in der Kernzeit) mit Ausnahme der Eltern-Kind-Gruppen, die über einen Zeitraum von mehr als drei Monaten angeboten werden sollen, benötigen eine Genehmigung nach § 45 SGB VIII. Die Ausgestaltung dieser Gruppen kann flexibel erfolgen. In diesen Gruppen können z.B. bis zu 20 Kinder in kindgerechten Räumen wie z. B. Gemeinderäumen, Turnhallen, nicht genutzten Kita-Räumen, Freizeiteinrichtungen etc. durch geeignete Kräfte betreut werden. Längerfristige oder dauerhafte Betreuungsangebote, wie z. B. die Einrichtung einer zusätzlichen Gruppe in einer Kindertagesstätte, sind nach § 45 SGB VIII in Verbindung mit dem NKiTaG ergänzt um die DVO-NKiTaG erlaubnispflichtig. Ein Antrag auf Betriebserlaubnis ist beim Landesjugendamt über das internetgestützte Verfahren kita.web zu stellen. Ihre Kontaktperson im Landesjugendamt finden Sie in der Übersicht zu den Regionalen Zuständigkeiten der Fachdienste Wie kann ich zusätzliche Plätze in meiner Kindertagesstätte schaffen? (Aktualisierung: 14.07.2023) Nach § 8 Abs. 3 NKiTaG ist eine Platzteilung möglich. Zwei Kinder teilen sich einen Platz in einer Gruppe. Dies ist für bis zu zwei Plätze in jeder Kernzeitgruppe möglich. Gruppen, die mit weniger als der max. möglichen Gruppengröße genehmigt wurden, können zusätzliche Kinder aufnehmen: Durch die Niedersächsische Verordnung zur Gewährleistung der Betreuung in Kindertagesstätten für geflüchtete Kinder wurden die räumlichen Standards nach der DVO-NKiTaG befristet bis zum 31.07.2024 ausgesetzt. Abweichungen von den Mindestbodenflächen, den erforderlichen Räumlichkeiten und den Außenflächen nach DVO-NKiTaG sind daher zulässig, ohne dass es einer Zulassung durch das Landesjugendamt bedarf. So kann z. B. in einer für 22 Kindergartenkinder mit einem Gruppenraum von 44 m² genehmigten Kindergartengruppe befristet bis zum 31.07.2024 auch ein 23., 24., 25. oder (befristet bis zum 31.07.2024) ein 26. Kind aufgenommen werden. Es kann eine zusätzliche Gruppe in der Kindertagesstätte z. B. im Mehrzweckbereich befristet (Nachmittagsgruppe, kleine Gruppe, …) eingerichtet werden: Durch die Niedersächsische Verordnung zur Gewährleistung der Betreuung in Kindertagesstätten für geflüchtete Kinder wurden die räumlichen Standards nach der DVO-NKiTaG befristet bis zum 31.07.2024 ausgesetzt. Abweichungen von den Mindestbodenflächen, den erforderlichen Räumlichkeiten und den Außenflächen nach DVO-NKiTaG sind daher zulässig, ohne dass es einer Zulassung durch das Landesjugendamt bedarf. Übergangsweise kann so etwa ein vorhandener Mehrzweckraum für die Einrichtung einer zusätzlichen Gruppe genutzt werden. In jede Gruppe einer Kindertagesstätte kann ein zusätzliches Kind aufgenommen werden: Durch die Niedersächsische Verordnung zur Gewährleistung der Betreuung in Kindertagesstätten für geflüchtete Kinder wurde die Möglichkeit eröffnet, sofern die vorangestellten Optionen ausgeschöpft wurden, in jede Gruppe einer Kindertagesstätte ein zusätzliches Kind aufzunehmen. Diese Maßnahme ist befristet bis zum 31.07.2024. Das Niedersächsische Landesjugendamt als überörtlicher Träger berät und unterstützt die Kita-Träger regional vor Ort. Kontakte finden Sie hier.

Wie kann Vertretung besser sichergestellt werden? (Aktualisierung: 14.07.2023) Durch die Niedersächsische Verordnung zur Gewährleistung der Betreuung in Kindertagesstätten für geflüchtete Kinder ist den Trägern eröffnet worden, auch in eingruppigen Kindertagesstätten oder in einer eingruppigen Außenstelle einer Kindertagesstätte sowie in mehreren Gruppen zeitgleich bei einem kurzfristigem Ausfall von pädagogischen Kräften max. eine geeignete Person je Gruppe für die Aufsicht einzusetzen. Die Erweiterung der Vertretungsregelung ist befristet auf längstens drei Tage im Monat je Gruppe. Diese Maßnahme ist befristet bis zum 31.07.2024.

Wie erfolgt die Nachweispflicht des Masernschutzes von aus der Ukraine geflüchteten Kindern in der Kindertagesbetreuung?

Das Bundesrecht sieht im Infektionsschutzgesetz (IfSG) vor, dass Kinder bis zum ersten Lebensjahr nicht unter die Nachweispflicht des Masernschutzes fallen. Sie können ohne weitere Prüfung in Kindertagesstätten und in Kindertagespflege betreut werden. Kinder ab der Vollendung des ersten Lebensjahres müssen nach dem IfSG mindestens eine Impfung gegen Masern nachweisen. Ab Vollendung des zweiten Lebensjahres sind nach dem IfSG mindestens zwei Impfungen gegen Masern nachzuweisen.

In der Ukraine erfolgt nach dem Plan des dortigen Gesundheitsministeriums eine kombinierte Mumps-Masern-Röteln-Impfung mit 12 Monaten und eine mit 6 Jahren. In der Ukraine werden nur (einmalig) geimpfte Kinder in Kindertagesstätten aufgenommen. Bei Kindern zwischen einem und 5 Jahren, die bereits in Betreuung in einer Kindertagesstätte waren, ist daher zu unterstellen, dass eine Masernimpfung verabreicht wurde.

In Anbetracht der außergewöhnlichen Lage können aus der Ukraine geflüchtete Kinder in Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege betreut werden, auch wenn der Nachweis des vollständigen Impfschutzes mit zwei Impfungen gegen Masern nicht erbracht werden kann. Die Kinder sollen jedoch ein Impfangebot zur Vervollständigung des Impfschutzes erhalten. Dies kann über das örtliche Gesundheitsamt oder die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte erfolgen. Wenn der Nachweis über den vollständigen Impfschutz nicht innerhalb eines Monats nach Aufnahme der Kinder in die Gemeinschaftseinrichtung vorgelegt wird, hat die Kita-Leitung oder die Kindertagespflegeperson unverzüglich das örtlich zuständige Gesundheitsamt zu benachrichtigen. Die Einrichtungen können das Kind weiter betreuen. Das Gesundheitsamt veranlasst dann alles Weitere.

Wie ist der Masernschutz bei Beschäftigten aus der Ukraine in der Kita bzw. in der Kindertagespflege zu gewährleisten?

Bei Erwachsenen aus der Ukraine ist davon auszugehen, dass eine vollständige Impfung vorliegt, da nach dem Plan des dortigen Gesundheitsministeriums eine kombinierte Mumps-Masern-Röteln-Impfung im Alter von 12 Monaten und von 6 Jahren erfolgt. Falls der Nachweis aufgrund der Fluchtsituation nicht erbracht werden kann, ist eine Glaubhaftmachung des vorliegenden Impfschutzes gegenüber dem örtlich zuständigen Gesundheitsamt ausreichend. Nach entsprechender Glaubhaftmachung kann der Einrichtungsträger, der eine Beschäftigung beabsichtigt, den Nachweis des vollständigen Impfschutzes unterstellen.

Wie können pädagogische Fachkräfte aus der Ukraine in der Kindertagesbetreuung eingesetzt werden? (Aktualisierung: 16.05.2022)

Fachkräfte aus der Ukraine, die über einen einschlägigen Abschluss in der frühkindlichen Bildung verfügen, können in der Kindertagesstätte als pädagogische Fach- oder Assistenzkraft beschäftigt werden. Die Voraussetzungen hierfür regelt die Allgemeinverfügung für Ausnahmen nach § 9 Abs. 4 Satz 1 NKiTaG i. V. m. § 31 Satz SGB X. Der Träger prüft und verantwortet die in der Allgemeinverfügung festgelegten Voraussetzungen (fachliche Eignung und deutsche Sprachkenntnisse) in eigener Zuständigkeit und braucht für die Beschäftigung keinen Antrag auf Ausnahme beim zuständigen Landesjugendamt zu stellen. Die per Allgemeinverfügung bereits erteilte Ausnahme gilt längstens für 12 Monate ab Beschäftigungsbeginn. Dieses Zeitfenster soll seitens der Kraft aus der Ukraine genutzt werden, um beim Regionalen Landesamt für Schule und Bildung Lüneburg eine berufsrechtliche (Teil-)Anerkennung des in der Ukraine erworbenen Abschlusses zu beantragen und ggf. zu erhalten. Der Träger meldet die Fachkraft aus der Ukraine entsprechend seiner anderen Fachkräfte im Personalmodul von kita.web.

Auch eine Beschäftigung als Zusatzkraft Betreuung über die Richtlinie Qualität in Kitas 2 ist möglich.

Wie ist mit der Vorlage eines Führungszeugnisses bei der Beschäftigung von Personen aus der Ukraine umzugehen?

Nach § 72a SGB VIII dürfen die Träger der öffentlichen Jugendhilfe für die Wahrnehmung der Aufgaben in der Kinder- und Jugendhilfe keine Person beschäftigen oder vermitteln, die rechtskräftig wegen einer dort genannten Straftat verurteilt worden ist. Zu diesem Zweck sollen sie sich bei der Einstellung oder Vermittlung und in regelmäßigen Abständen von den betroffenen Personen ein Führungszeugnis nach § 30 Absatz 5 und § 30a Absatz 1 des Bundeszentralregistergesetzes vorlegen lassen. Auf freie Träger wird diese Bestimmung im Wege von Sicherstellungsvereinbarungen nach § 72a Abs. 2 SGB VIII übertragen.

Da deutsche Führungszeugnisse keine verlässlichen Angaben über einschlägige Vorstrafen in der Ukraine enthalten, wird die Vorlage des Führungszeugnisses für die Prüfung der Eignung als nicht zielführend angesehen. Auf die Vorlage kann aus Landessicht damit verzichtet werden. Die Eignung ist dann auf andere Weise, etwa im Rahmen persönlicher Gespräche oder begleiteten Arbeitens festzustellen.

Die Länder sind verpflichtet, für die Unterbringung Asylbegehrender die dazu erforderlichen Aufnahmeeinrichtungen zu schaffen und zu unterhalten. Einer Betriebserlaubnis für die Einrichtung von Betreuungsgruppen für Kinder in Aufnahmeeinrichtungen bedarf es nach § 44 Abs. 3 AsylG nicht. Die Träger von Aufnahmeeinrichtungen können in diesen Einrichtungen Minderjährige somit ohne Betriebserlaubnis durch geeignete Personen beaufsichtigen, betreuen und erziehen lassen.

Nein, solange sich Familien in einer Erstaufnahmeeinrichtung aufhalten, liegt die Zuständigkeit für die Kindertagesbetreuung in der Aufnahmeeinrichtungen. Der § 44 AsylG regelt, dass § 45 SGB VIII nicht für Angebote zur Beaufsichtigung, Betreuung, Erziehung oder Ausbildung Minderjähriger gilt. Die Erteilung einer Betriebserlaubnis nach § 45 SGB VIII durch das Landesjugendamt ist nicht erforderlich. Die für die Aufnahmeeinrichtungen zuständigen Stellen können pragmatisch und situationsbezogen Angebote für die Betreuung und Förderung von Kindern organisieren.

Nach Abschluss des Asylverfahrens erhalten Geflüchtete eine ausländerrechtliche Duldung oder nehmen rechtmäßig ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland ein und können dann an ihrem (nicht nur vorübergehenden) Wohnort die in SGB VIII und NKiTaG geregelten Rechtsansprüche geltend machen.

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