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Fragen und Antworten zur Kindertagesbetreuung

HIER FINDEN SIE DIE WICHTIGSTEN FRAGEN ZU AKTUELLEN REGELUNGEN IN DER KINDERTAGESBETREUUNG IN NIEDERSACHSEN


Aktualisierung am 25.05.2022

Hinweis: Hier finden Sie FAQs zur Kindertagespflege

Was ändert sich durch die neue Corona-Verordnung ab 25.05.2022 für die Kindertagesbetreuung? (Aktualisierung: 25.05.2022)

Es ergeben sich keine Änderungen für die Kindertagesbetreuung. Grundsätzlich findet die Kindertagesbetreuung im Regelbetrieb statt.

Soweit der Träger einer Kindertageseinrichtung aufgrund der Auswirkungen der Ausbreitung des Corona-Virus ausfallende pädagogische Kräfte nicht durch geeignete pädagogische Kräfte ersetzen kann, können in eigener Verantwortung des Trägers in einer Gruppe auch eine pädagogische Kraft und eine weitere geeignete Kraft eingesetzt werden.

Können Träger von Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegepersonen selbst weiterhin eine Testpflicht von Kindern im Kindergartenalter festlegen? (Aktualisierung: 24.05.2022)

Die Corona-Verordnung des Landes sieht keine Testpflicht für Kinder ab drei Jahren vor. Es ist davon auszugehen, dass eine Testpflicht unter Berücksichtigung des gegenwärtigen Infektionsgeschehens nicht mehr erforderlich ist. Rechtlich spricht man von der Unverhältnismäßigkeit einer Testpflicht. Auch über das Hausrecht des Einrichtungsträgers lässt sich eine Testpflicht nach hiesiger Auffassung nur noch in Ausnahmefällen begründen. Wenn etwa vor Ort eine besondere Vulnerabilität bei Personen in der Einrichtung gegeben ist, wäre ggf. die Einführung einer Testpflicht denkbar. Ansonsten aber ist eine Testpflicht nach hiesigem Verständnis nicht mehr rechtmäßig. Das gilt auch für ein anlassbezogenes Intensivtesten (ABIT) im Falle eines Kontakts mit einer infizierten Person in der Kindertageseinrichtung, sofern die enge Kontaktperson (K1-Person) symptomfrei ist. Ein freiwilliges Testangebot wird hingegen vom Land ausdrücklich begrüßt. Das Land stellt ab Juni die dafür erforderlichen Tests im Umfang von zwei Tests je Woche und Kind ab drei Jahren zur Verfügung.


Erhalten Kinder in Kindertagesbetreuung weiterhin Antigen-Schnelltests? (Aktualisierung: 24.05.2022)

Auch nach Auslaufen der Testpflicht in der Kindertagesbetreuung stellt das Land den örtlichen Trägern weiterhin Antigen-Schnelltests für Kinder ab 3 Jahren bis zur Einschulung zur Verfügung. Ab Juni 2022 werden für alle in Kindertagesbetreuung nach SGB VIII oder SGB IX betreuten Kinder ab 3 Jahren bis zur Einschulung wöchentlich bis zu 2 Tests für die Umsetzung örtlicher Teststrategien ausgeliefert. Die Auslieferung erfolgt weiterhin direkt an die an die örtlichen Jugendämter zur weiteren Verteilung an die Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen.

Muss ein Kind in Quarantäne, wenn es in der Kindertagesbetreuung Kontakt zu einer mit dem Corona-Virus infizierten Person hatte? (Aktualisierung: 09.05.2022)

Eine Pflicht zur Quarantäne für enge Kontaktpersonen sieht die Absonderungsverordnung seit dem 07.05.2022 nicht mehr vor. Nach Kontakt zu einer infizierten Person wird jedoch dringend empfohlen, sich an den fünf folgenden Tage selbst zu testen. Das gilt auch für Kinder, die im Rahmen der Kindertagesbetreuung Kontakt zu einer mit dem Corona-Virus infizierten Person hatten.

Unter welchen Rahmenbedingungen erfolgt der Betrieb von Kindertageseinrichtungen mit der ab 29.04.2022 gültigen Corona-Verordnung? (Aktualisierung: 29.04.2022)

Die Kindertagesbetreuung findet im Regelbetrieb entsprechend der allgemeinen Vorgaben des Niedersächsischen Gesetzes über Kindertagesstätten und Kindertagespflege (NKiTaG) und seiner Durchführungsverordnung (DVO-NKiTaG) statt. Aufgrund des we dynamischen Infektionsgeschehens sind Hygienevorkehrungen so umfassend wie möglich treffen.

Zu diesen Vorkehrungen können alle Maßnahmen zählen, die geeignet sind, das Infektionsgeschehen einzudämmen – von der konsequenten Anwendung der AHA+ L Regeln bis zum Verzicht auf gruppenübergreifende Zusammenarbeit (z.B. in offenen Konzepten).
Wie erhalten Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegepersonen Antigen-Schnelltests? (Aktualisierung: 24.05.2022)

Auch nach Auslaufen der Testpflicht in der Kindertagesbetreuung stellt das Land den örtlichen Trägern weiterhin Antigen-Schnelltests für Kinder ab 3 Jahren bis zur Einschulung zur Verfügung. Ab Juni 2022 werden für alle in Kindertagesbetreuung nach SGB VIII oder SGB IX betreuten Kinder ab 3 Jahren bis zur Einschulung wöchentlich bis zu 2 Tests für die Umsetzung örtlicher Teststrategien ausgeliefert. Die Auslieferung erfolgt weiterhin über den Landesbetrieb Logistik Zentrum Niedersachsen (LZN) direkt an die an die örtlichen Jugendämter zur weiteren Verteilung an die Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen. Die Zustellung an die örtlichen Jugendämter erfolgt in der Regel wöchentlich über DHL.

Warum gibt es keine anlasslose Reihentestung für Kinder im Krippenalter? (Aktualisierung: 02.02.2022)

Anlasslose Reihentestungen bei Kindern unter 3 Jahren werden nicht empfohlen. Ergebnisse von Antigen-Schnelltests sind in dieser Altersgruppe nur bedingt belastbar. Die Belastung sehr kleiner Kinder durch regelmäßige anlasslose Testungen wäre sehr hoch, der Beitrag einer solchen Maßnahme zur Eindämmung des Infektionsgeschehen sehr gering.

Müssen Kinder nach einer Infektion mit dem Corona-Virus einen PCR-Tests absolvieren, um wieder an der Kindertagesbetreuung teilzunehmen? (Aktualisierung: 09.05.2022)

Auch für die Kindertagesbetreuung ist die Rückkehr in die Einrichtung nach häuslicher Isolation aufgrund einer Corona-Infektion gemäß Absonderungverordnung nicht an die Vorlage eines PCR-Tests gekoppelt. Nach der Absonderungsverordnung kann 5 Tage nach dem Tag der Abstrichnahme eines positiven PCR-Tests, im Falle typischer Symptome aber frühestens 48 Stunden nach Symptomfreiheit, die Kindertageseinrichtung wieder besucht bzw. in Kindertagespflege betreut werden.

Können Elternabende, Teamsitzungen o.ä. in Präsenz durchgeführt werden? (Aktualisierung: 29.04.2022)

Angesichts des derzeit weiterhin dynamischen Infektionsgeschehens wird Einrichtungsträgern empfohlen, die in ihren einrichtungsspezifischen Hygieneplänen beschriebenen Schutzmaßnahmen konsequent umzusetzen. Dazu können folgende Maßnahmen gehören: Mund-Nasen-Schutz und AHA+L bei Präsenzveranstaltungen, Durchführung von Elterngespräche, Elternabende, Konferenzen, Gremiensitzungen u. ä. Veranstaltungen als Telefon- oder Videokonferenz bzw. unter freiem Himmel.


Welche Regelungen gelten für Erziehungsberechtigte in den Bring- und Abholsituationen in Innenräumen der Einrichtung? (Aktualisierung: 01.04.2022)

In der Corona-Verordnung ist keine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasenbedeckung beim Betreten der Einrichtung normiert.

Allerding kann der Träger einer Einrichtung aufgrund seines Hausrechts geeignete Schutzmaßnahmen vorsehen. Dazu kann er etwa das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Bring- und Abholsituationen oder bei Elternabenden in Präsenz die Vorlage eines negativen Testergebnisses verlangen. Das Hausrecht übt der Einrichtungsträger selbst aus.


Was gilt für die Teilnahme an Elternabenden oder für die Anwesenheit während der Eingewöhnung? (Aktualisierung: 29.04.2022)

Ein generelles Zutrittsverbot zur Kindertageseinrichtung für Erziehungsberechtigte gibt es nicht mehr. Der Träger kann aber in Ausübung seines Hausrechts das Tragen einer FFP2-Maske bei Betreten der geschlossenen Räume verlangen. Zudem kann der Träger aufgrund seines Hausrechts weitergehende Maßnahmen vorsehen.

Zur Steigerung des Infektionsschutzes sind zudem Elternabende unter freiem Himmel zu empfehlen.

Nimmt der Träger weitergehende Maßnahmen vor, muss er ein Protokoll über den Elternabend erstellen und dieses auch den Erziehungsberechtigten zur Verfügung stellen, die nicht an dem Elternabend teilnehmen dürfen. Diese Pflicht resultiert aus § 4 Abs. 2 S. 1 NKiTaG, wonach die Kindertageseinrichtungen mit den Erziehungsberechtigten zusammenarbeiten.

Wo findet man den aktuellen Rahmen-Hygieneplan Corona Kindertagesbetreuung? (Aktualisierung: 18.03.2022)

Seit dem 19.03.2022 gibt es keine landesrechtliche Grundlage mehr für einen Rahmen-Hygieneplan der Landesregierung. Mit Schreiben vom 17.03.2022 wurden die Träger aufgefordert, die angesichts der Verbreitung des Coronavirus notwendigen Schutzmaßnahmen in den einrichtungsspezifischen Hygienekonzepten nach § 36 IfSG zu berücksichtigen.


Wo erhält eine Kindertageseinrichtung Informationen zum Hygieneplan nach § 36 IfSG? (Aktualisierung: 18.03.2022)

Zur Neukonzeption und Fortschreibung von einrichtungsspezifischen Hygieneplänen hat das Niedersächsische Landesgesundheitsamt (NLGA) schon in 2002 eine Arbeitshilfe zur Verfügung gestellt:

https://www.nlga.niedersachsen.de/schule-kindergarten/hygiene-205418.html


Müssen Hygienevorschriften auch in Waldkindergärten umgesetzt werden? (Aktualisierung: 18.03.2022)

Ja. Auch in Waldkindergärten sind geeignete Hygienemaßnahmen umzusetzen, um die mit der Verbreitung des Corona-Virus verbundenen Infektionsrisiken im pädagogischen Alltag zu vermindern. Auch Waldgruppen müssen über Hygienepläne nach § 36 IfSG verfügen. Das NLGA stellt eine „Empfehlung zu Hygiene und Infektionsschutz in Waldkindergärten“ zur Verfügung:

https://www.nlga.niedersachsen.de/schule-kindergarten/hygiene-205418.html

Sind nach Auslaufen des Rahmen-Hygieneplans Corona Kindertagesbetreuung weiterhin der begründete Verdacht einer Erkrankung als auch das Auftreten von COVID-19-Fällen in Gemeinschaftseinrichtungen dem Gesundheitsamt zu melden? (Aktualisierung: 21.03.2022)

Aufgrund der gesetzlichen Meldepflicht nach § 8 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Nr. 1 t) und § 7 Abs. 1 Nr. 44a IfSG ist sowohl der begründete Verdacht einer Erkrankung als auch das Auftreten von COVID-19-Fällen in Gemeinschaftseinrichtungen durch die Leitung der Gemeinschaftseinrichtung dem Gesundheitsamt zu melden. Mit Auslaufen des RHP ändert sich nichts an den gesetzlichen Regelungen.


Ist die Meldung von Gruppen-/Einrichtungsschließungen über das Online-Meldeportal weiterhin erforderlich? (Aktualisierung: 21.03.2022)

Ja, gem. § 47 S. 1 Nr. 2 SGB VIII hat der Träger einer erlaubnispflichtigen Einrichtung der zuständigen Behörde (FB II des Landesjugendamtes) unverzüglich Ereignisse oder Entwicklungen, die geeignet sind das Wohl der Kinder zu beeinträchtigen, anzuzeigen.

Hierzu gehören auch Schließungen oder Teilschließungen von Kindertageseinrichtungen im Zusammenhang mit Corona (SARS-CoV-2).

Das Meldeportal für die Gruppen- und Einrichtungsschließungen in der Kindertagesbetreuung ist über folgenden Link erreichbar:

www.rlsb.de/service/online-verfahren/corona-kita

Die bekannten Zugangsdaten behalten ihre Gültigkeit.


Wie erfolgt die Meldung von Antigen-Schnelltests bei Kindern, die positiv ausgefallen sind? (Aktualisierung: 18.03.2022)

Es gibt kein gesondertes Meldeportal für die Meldung der Ergebnisse von bei Kindergartenkindern durchgeführten Antigen-Schnelltests.

In Fällen, in denen das Gesundheitsamt für Kindertageseinrichtungen bzw. Kindertagespflegestellen daraufhin Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus (SARS-CoV-2) ergriffen hat, ist eine Meldung der Gruppen-/Einrichtungsschließung über Online-Meldeportal erforderlich.

Hierbei ist auch anzugeben, ob die Feststellung einer Corona-Infektion mit einem Antigen-Schnelltest begonnen hat, der durch die Kindertageseinrichtung/Kindertagespflege ausgegeben worden ist. Bei sogenannten „falsch-positiven“ Ergebnissen von Antigen-Schnelltests, die NICHT durch einen PCR-Test bestätigt worden sind, ist keine Meldung erforderlich.

Wie viele Tests stellt das Land pro Kindergartenkind in der Kindertagesbetreuung zur Verfügung? (Aktualisierung: 24.05.2022)

Die Landesregierung stellt ab Juni 2022 für jedes in Kindertagesbetreuung betreute Kind im Alter von drei Jahren bis zur Einschulung pro Woche jeweils 2 PoC-Antigen-Schnelltests zur Selbstanwendung zur Verfügung.

Werden auch für Kinder im Schulalter Testkapazitäten für anlasslose Reihentestungen während der Ferienzeiten beschafft? (Aktualisierung: 29.04.2022)

Das Land stellt den örtlichen Trägern der Kinder- und Jugendhilfe für die Umsetzung örtlicher Teststrategien bis zum 31.07.2022 auch für in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege betreute Kinder im Schulalter während der Ferienzeiten Tests zur Verfügung.

Bis einschließlich 31.07.2022 können den örtlichen Trägern für die Ferienzeiten pro Kind im Schulalter, das in der KJH-Bundesstatistik als in Kindertagesbetreuung betreut erfasst wird, bis zu 7 Nasenabstrichtests zur weiteren Verteilung zur Verfügung gestellt werden. Die örtlichen Träger müssen entsprechend der Bedarfe die tatsächlichen Lieferumfänge rechtzeitig beim Kultusministerium bestellen.

Für offene Angebote der Kinder- und Jugendhilfe, die während der Ferienzeiten geöffnet sind, werden landesseitig keine Tests für die anlasslose Reihentestungen von Kindern im Schulalter beschafft.

Umfasst die Beschaffungen von Tests für Kinder im Kindergartenalter auch Kinder, die Heilpädagogische Gruppen bzw. Sprachheilkindergärten besuchen? (Aktualisierung: 06.08.2021)

Ja.

In welchem Umfang sollen Betriebskindergärten mit den vom Land beschafften Tests beliefert werden? (Aktualisierung: 24.05.2022)

Das Land beschafft für alle in der Bundesstatistik erfassten Kinder im Kindergartenalter (ab Vollendung des 3. Lebensjahrs bis zum Schuleintritt), die ein Angebot der Kindertagesbetreuung wahrnehmen, bis auf Weiteres zwei Tests pro Kindergartenkind und Woche - unabhängig von der Trägerschaft einer Einrichtung. Zudem werden in den Ferienzeiten für Kinder im Schulalter, die ein Angebot der Kindertagesbetreuung wahrnehmen, zwei Tests pro Woche beschafft.

Auch die betriebliche Kindertagesbetreuung muss daher bei der Verteilung durch die örtlichen Träger der durch das Land beschafften Tests berücksichtigt werden und die für die Gewährleistung eines Regelbetriebs unter Pandemiebedingungen empfohlenen Hygienemaßnahmen umsetzen. Zu diesen gehört auch einfreiwillige Testangebot für Kinder ab drei Jahren.

Welche Schutzmaßnahmen sind für die in der Kindertagesbetreuung tätigen Fachkräfte zu treffen? (Aktualisierung: 21.03.2022)

Oberste Prämisse bei allen Entscheidungen vor Ort muss es sein, die Infektionsketten wirksam zu unterbrechen. Insofern ist bei der Übergabe der Kinder (Bringen/Abholen) auf einen angemessenen Abstand zu achten. Auch weitere Hygienemaßnahmen wie das regelmäßige Lüften, Handhygiene etc. sind einzuhalten. Aufgrund des derzeit dynamischen Infektionsgeschehens und im Hinblick auf die von der Omikron-Variante des Coronavirus ausgehende hohe Infektionsgefahr wird insbesondere für offene und teiloffene Gruppen sowie Randzeitgruppen empfohlen, dass das Betreuungspersonal auch im pädagogischen Alltag einen MNS trägt

Impfungen gegen SARS Covid-19 schützen vor schweren Verläufen in einem Infektionsfall. Es wird dringend empfohlen, die Impfangebote zur Reduzierung des Infektions- und Erkrankungsrisikos wahrzunehmen.

Weitere Informationen unter:
www.niedersachsen.de/Coronavirus/FAQ/faq-impfung-195559.html#1allgemein


Können Träger von Kindertageseinrichtungen über den Impfstatus ihrer Mitarbeitenden Auskunft verlangen? (Aktualisierung: 21.03.2021)

Nach § 36 Abs. 3 IfSG ist es möglich, dass Arbeitgeber - konkret die Träger von Kindertageseinrichtungen - über den Impf- und Serostatus der Arbeitnehmer Auskunft verlangen dürfen. Das Auskunftsrecht der Arbeitgeber geht mit einer arbeitsrechtlichen Auskunftspflicht der Arbeitnehmer einher. Die Arbeitnehmer sind zu wahrheitsgemäßen Angaben verpflichtet. Eine Impfpflicht folgt daraus nicht.

Das Auskunftsrecht des Arbeitgebers besteht jedenfalls bis zum 30.06.2022 fort.

Können Eltern Auskunft über den Impf- bzw. Teststatus der Beschäftigten in der Kindertagesbetreuung verlangen? (Aktualisierung: 02.12.2021)

Nein, eine datenschutzrechtliche Grundlage für die Verarbeitung der besonders schützenswerten Gesundheitsdaten (Impf- oder Serostatus) besteht für die Erziehungsberechtigten nicht. Eine freiwillige Mitteilung der Gesundheitsdaten durch die Beschäftigten ist möglich.

AKTUELL: Impuls- und Ideenpapier

Für die Teilhabe aller Kinder am pädagogischen Alltag von Kita und Kindertagespflege bei Notbetreuung

 Gesamtausgabe des Ideen- und Impulspapiers
(0,90 MB)

Artikel-Informationen

erstellt am:
10.11.2020
zuletzt aktualisiert am:
25.05.2022

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