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Fragen und Antworten zur Kindertagesbetreuung

HIER FINDEN SIE DIE WICHTIGSTEN FRAGEN ZU AKTUELLEN REGELUNGEN IN DER KINDERTAGESBETREUUNG IN NIEDERSACHSEN


Aktualisierung am 15.08.2022

Hinweis: Hier finden Sie FAQs zur Kindertagespflege

Was ändert sich durch die neue Corona-Verordnung ab 22.06.2022 für die Kindertagesbetreuung? (Aktualisierung: 15.07.2022)

Es ergeben sich keine Änderungen für die Kindertagesbetreuung. Grundsätzlich findet die Kindertagesbetreuung im Regelbetrieb statt.

Soweit der Träger einer Kindertageseinrichtung aufgrund der Auswirkungen der Ausbreitung des Corona-Virus ausfallende pädagogische Kräfte nicht durch geeignete pädagogische Kräfte ersetzen kann, können in eigener Verantwortung des Trägers in einer Gruppe auch eine pädagogische Kraft und eine weitere geeignete Person eingesetzt werden.


Können Träger von Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegepersonen selbst weiterhin eine Testpflicht von Kindern im Kindergartenalter festlegen? (Aktualisierung: 15.08.2022)

Die Corona-Verordnung des Landes sieht keine Testpflicht für Kinder ab drei Jahren vor. Es ist davon auszugehen, dass eine Testpflicht unter Berücksichtigung des gegenwärtigen Infektionsgeschehens nicht mehr erforderlich ist. Rechtlich spricht man von der Unverhältnismäßigkeit einer Testpflicht. Auch über das Hausrecht des Einrichtungsträgers lässt sich eine Testpflicht nach hiesiger Auffassung nur noch in Ausnahmefällen begründen. Wenn etwa vor Ort eine besondere Vulnerabilität bei Personen in der Einrichtung gegeben ist, wäre ggf. die Einführung einer Testpflicht denkbar. Ansonsten aber ist eine Testpflicht nach hiesigem Verständnis nicht mehr rechtmäßig. Das gilt auch für ein anlassbezogenes Intensivtesten (ABIT) im Falle eines Kontakts mit einer infizierten Person in der Kindertageseinrichtung, sofern die enge Kontaktperson (K1-Person) symptomfrei ist.

Das Land stellt den örtlichen Trägern weiterhin bedarfsgerecht bis zu zwei Tests je Woche und Kind ab drei Jahren für eine freiwillige Testung im Rahmen örtlicher Teststrategien zur Verfügung.


Erhalten Kinder in Kindertagesbetreuung weiterhin Antigen-Schnelltests? (Aktualisierung: 15.08.2022)

Das Land stellt den örtlichen Trägern für alle in Kindertagesbetreuung nach SGB VIII oder SGB IX betreuten Kinder ab 3 Jahren bis zur Einschulung bedarfsgerecht wöchentlich bis zu 2 Antigen-Schnelltests für Angebote zur Testung auf freiwilliger Basis zur Verfügung.
Die Auslieferung der Tests erfolgt weiterhin direkt an die örtlichen Jugendämter, die die weitere Verteilung an die Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen koordinieren.

Muss ein Kind in Quarantäne, wenn es in der Kindertagesbetreuung Kontakt zu einer mit dem Corona-Virus infizierten Person hatte? (Aktualisierung: 09.05.2022)

Eine Pflicht zur Quarantäne für enge Kontaktpersonen sieht die Absonderungsverordnung seit dem 07.05.2022 nicht mehr vor. Nach Kontakt zu einer infizierten Person wird jedoch dringend empfohlen, sich an den fünf folgenden Tage selbst zu testen. Das gilt auch für Kinder, die im Rahmen der Kindertagesbetreuung Kontakt zu einer mit dem Corona-Virus infizierten Person hatten.

Unter welchen Rahmenbedingungen erfolgt der Betrieb von Kindertageseinrichtungen mit der ab 22.06.2022 gültigen Corona-Verordnung? (Aktualisierung: 15.07.2022)

Die Kindertagesbetreuung findet im Regelbetrieb entsprechend der allgemeinen Vorgaben des Niedersächsischen Gesetzes über Kindertagesstätten und Kindertagespflege (NKiTaG) und seiner Durchführungsverordnung (DVO-NKiTaG) statt. Aufgrund des dynamischen Infektionsgeschehens sind Hygienevorkehrungen so umfassend wie möglich treffen.

Zu diesen Vorkehrungen können alle Maßnahmen zählen, die geeignet sind, das Infektionsgeschehen einzudämmen – von der konsequenten Anwendung der AHA+L Regeln bis zum Verzicht auf gruppenübergreifende Zusammenarbeit (z.B. in offenen Konzepten). Die angesichts der Verbreitung des Coronavirus notwendigen Schutzmaßnahmen sind in den einrichtungsspezifischen Hygienekonzepten nach § 36 IfSG zu berücksichtigen.
Wie erhalten Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegepersonen Antigen-Schnelltests? (Aktualisierung: 15.08.2022)

Das Land stellt den örtlichen Trägernfür alle in Kindertagesbetreuung nach SGB VIII oder SGB IX betreuten Kinder ab 3 Jahren bis zur Einschulung wöchentlich bis zu 2 Antigen-Schnelltests für Angebote zur Testung auf freiwilliger Basis zur Verfügung.

Die Auslieferung der Tests erfolgt weiterhin über den Landesbetrieb Logistik Zentrum Niedersachsen (LZN) direkt an die örtlichen Jugendämter, die die weitere Verteilung an die Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen koordinieren.

Die Zustellung an die örtlichen Jugendämter erfolgt in der Regel wöchentlich über DHL.

Müssen Kinder nach einer Infektion mit dem Corona-Virus einen PCR-Tests absolvieren, um wieder an der Kindertagesbetreuung teilzunehmen? (Aktualisierung: 09.05.2022)

Auch für die Kindertagesbetreuung ist die Rückkehr in die Einrichtung nach häuslicher Isolation aufgrund einer Corona-Infektion gemäß Absonderungverordnung nicht an die Vorlage eines PCR-Tests gekoppelt. Nach der Absonderungsverordnung kann 5 Tage nach dem Tag der Abstrichnahme eines positiven PCR-Tests, im Falle typischer Symptome aber frühestens 48 Stunden nach Symptomfreiheit, die Kindertageseinrichtung wieder besucht bzw. in Kindertagespflege betreut werden.


Welche Regelungen gelten für Erziehungsberechtigte in den Bring- und Abholsituationen in Innenräumen der Einrichtung? (Aktualisierung: 01.04.2022)

In der Corona-Verordnung ist keine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasenbedeckung beim Betreten der Einrichtung normiert.

Allerding kann der Träger einer Einrichtung aufgrund seines Hausrechts geeignete Schutzmaßnahmen vorsehen. Dazu kann er etwa das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Bring- und Abholsituationen oder bei Elternabenden in Präsenz die Vorlage eines negativen Testergebnisses verlangen. Das Hausrecht übt der Einrichtungsträger selbst aus.


Was gilt für die Teilnahme an Elternabenden oder für die Anwesenheit während der Eingewöhnung? (Aktualisierung: 07.06.2022)

Ein generelles Zutrittsverbot zur Kindertageseinrichtung für Erziehungsberechtigte gibt es nicht mehr. Nach § 36 IfSG müssen Kindertageseinrichtungen grundsätzlich in Hygieneplänen innerbetriebliche Verfahrensweisen zur Infektionshygiene festlegen, und sie unterliegen der infektionshygienischen Überwachung durch das örtlich zuständige Gesundheitsamt.

Welche Schutzmaßnahmen angesichts der Verbreitung des Coronavirus notwendig sind, müssen die Einrichtungsträger in den einrichtungsspezifischen Hygieneplänen selbst festlegen. Das hängt auch und gerade von den Umständen vor Ort ab. So können eine besondere Vulnerabilität von Kindern oder Personal oder die Lüftungsmöglichkeiten vor Ort für die einrichtungsspezifischen Hygienepläne von Bedeutung sein.

Zur Steigerung des Infektionsschutzes sind beispielsweise Elternabende unter freiem Himmel zu empfehlen.

Nimmt der Träger weitergehende Maßnahmen vor, muss er ein Protokoll über den Elternabend erstellen und dieses auch den Erziehungsberechtigten zur Verfügung stellen, die nicht an dem Elternabend teilnehmen dürfen. Diese Pflicht resultiert aus § 4 Abs. 2 S. 1 NKiTaG, wonach die Kindertageseinrichtungen mit den Erziehungsberechtigten zusammenarbeiten.

Wo findet man den aktuellen Rahmen-Hygieneplan Corona Kindertagesbetreuung? (Aktualisierung: 18.03.2022)

Seit dem 19.03.2022 gibt es keine landesrechtliche Grundlage mehr für einen Rahmen-Hygieneplan der Landesregierung. Mit Schreiben vom 17.03.2022 wurden die Träger aufgefordert, die angesichts der Verbreitung des Coronavirus notwendigen Schutzmaßnahmen in den einrichtungsspezifischen Hygienekonzepten nach § 36 IfSG zu berücksichtigen.


Wo erhält eine Kindertageseinrichtung Informationen zum Hygieneplan nach § 36 IfSG? (Aktualisierung: 18.03.2022)

Zur Neukonzeption und Fortschreibung von einrichtungsspezifischen Hygieneplänen hat das Niedersächsische Landesgesundheitsamt (NLGA) schon in 2002 eine Arbeitshilfe zur Verfügung gestellt:

https://www.nlga.niedersachsen.de/schule-kindergarten/hygiene-205418.html


Müssen Hygienevorschriften auch in Waldkindergärten umgesetzt werden? (Aktualisierung: 18.03.2022)

Ja. Auch in Waldkindergärten sind geeignete Hygienemaßnahmen umzusetzen, um die mit der Verbreitung des Corona-Virus verbundenen Infektionsrisiken im pädagogischen Alltag zu vermindern. Auch Waldgruppen müssen über Hygienepläne nach § 36 IfSG verfügen. Das NLGA stellt eine „Empfehlung zu Hygiene und Infektionsschutz in Waldkindergärten“ zur Verfügung:

https://www.nlga.niedersachsen.de/schule-kindergarten/hygiene-205418.html

Sind nach Auslaufen des Rahmen-Hygieneplans Corona Kindertagesbetreuung weiterhin der begründete Verdacht einer Erkrankung als auch das Auftreten von COVID-19-Fällen in Gemeinschaftseinrichtungen dem Gesundheitsamt zu melden? (Aktualisierung: 21.03.2022)

Aufgrund der gesetzlichen Meldepflicht nach § 8 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Nr. 1 t) und § 7 Abs. 1 Nr. 44a IfSG ist sowohl der begründete Verdacht einer Erkrankung als auch das Auftreten von COVID-19-Fällen in Gemeinschaftseinrichtungen durch die Leitung der Gemeinschaftseinrichtung dem Gesundheitsamt zu melden. Mit Auslaufen des RHP ändert sich nichts an den gesetzlichen Regelungen.


Ist die Meldung von Gruppen-/Einrichtungsschließungen über das Online-Meldeportal weiterhin erforderlich? (Aktualisierung: 21.03.2022)

Ja, gem. § 47 S. 1 Nr. 2 SGB VIII hat der Träger einer erlaubnispflichtigen Einrichtung der zuständigen Behörde (FB II des Landesjugendamtes) unverzüglich Ereignisse oder Entwicklungen, die geeignet sind das Wohl der Kinder zu beeinträchtigen, anzuzeigen.

Hierzu gehören auch Schließungen oder Teilschließungen von Kindertageseinrichtungen im Zusammenhang mit Corona (SARS-CoV-2).

Das Meldeportal für die Gruppen- und Einrichtungsschließungen in der Kindertagesbetreuung ist über folgenden Link erreichbar:

www.rlsb.de/service/online-verfahren/corona-kita

Die bekannten Zugangsdaten behalten ihre Gültigkeit.


Wie erfolgt die Meldung von Antigen-Schnelltests bei Kindern, die positiv ausgefallen sind? (Aktualisierung: 18.03.2022)

Es gibt kein gesondertes Meldeportal für die Meldung der Ergebnisse von bei Kindergartenkindern durchgeführten Antigen-Schnelltests.

In Fällen, in denen das Gesundheitsamt für Kindertageseinrichtungen bzw. Kindertagespflegestellen daraufhin Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus (SARS-CoV-2) ergriffen hat, ist eine Meldung der Gruppen-/Einrichtungsschließung über Online-Meldeportal erforderlich.

Hierbei ist auch anzugeben, ob die Feststellung einer Corona-Infektion mit einem Antigen-Schnelltest begonnen hat, der durch die Kindertageseinrichtung/Kindertagespflege ausgegeben worden ist. Bei sogenannten „falsch-positiven“ Ergebnissen von Antigen-Schnelltests, die NICHT durch einen PCR-Test bestätigt worden sind, ist keine Meldung erforderlich.

Wie viele Tests stellt das Land pro Kindergartenkind in der Kindertagesbetreuung zur Verfügung? (Aktualisierung: 15.08.2022)

Das Land stellt den örtlichen Trägern für alle in Kindertagesbetreuung nach SGB VIII oder SGB IX betreuten Kinder ab 3 Jahren bis zur Einschulung wöchentlich bedarfsgerecht bis zu 2 Antigen-Schnelltests für Angebote zur Testung auf freiwilliger Basis zur Verfügung.

Die Auslieferung der Tests erfolgt weiterhin direkt an die örtlichen Jugendämter, die die weitere Verteilung an die Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen koordinieren.


Werden auch für Kinder im Schulalter Tests während der Ferienzeiten beschafft? (Aktualisierung: 15.08.2022)

Das Land stellt den örtlichen Trägern für Angebote zur Testung auf freiwilliger Basis von in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege betreuten Kindern im Schulalter während der Ferienzeiten im Umfang von bis zu zwei Nasenabstrichtests pro Woche zur Verfügung.

Entsprechend der gebündelten Bedarfsmeldungen der örtlichen Träger für ihren Zuständigkeitsbereich wird rechtzeitig vor Beginn der Herbstferien erneut eine Sonderlieferung durch das LZN erfolgen. Einzelfanforderungen von Kindertagesstätten oder Gemeinden können nicht angenommen werden.

Für offene Angebote der Kinder- und Jugendhilfe, die während der Ferienzeiten geöffnet sind, werden landesseitig keine Tests beschafft.


Umfasst die Beschaffungen von Tests für Kinder im Kindergartenalter auch Kinder, die Heilpädagogische Gruppen bzw. Sprachheilkindergärten besuchen? (Aktualisierung: 06.08.2021)

Ja.

In welchem Umfang sollen Betriebskindergärten mit den vom Land beschafften Tests beliefert werden? (Aktualisierung: 15.08.2022)

Das Land beschafft für alle in der Bundesstatistik erfassten Kinder im Kindergartenalter (ab Vollendung des 3. Lebensjahrs bis zum Schuleintritt), die ein Angebot der Kindertagesbetreuung wahrnehmen, bis auf Weiteres bedarfsgerecht bis zu zwei Tests pro Kindergartenkind und Woche - unabhängig von der Trägerschaft einer Einrichtung. Zudem werden in den Ferienzeiten für Kinder im Schulalter, die ein Angebot der Kindertagesbetreuung wahrnehmen, bis zu zwei Tests pro Woche beschafft.

Auch die betriebliche Kindertagesbetreuung muss daher bei der Verteilung durch die örtlichen Träger der durch das Land beschafften Tests berücksichtigt werden.

Wie erfolgt die Abwicklung der Förderrichtlinie zwischen dem Land und den örtlichen Trägern der Jugendhilfe für die vom 09.02.2022 bis 15.04.2022 auf kommunaler Ebene beschafften Lollitests für Kinder ab 3 Jahren? (Aktualisierung: 20.06.2022)

Nach Maßgabe der Richtlinie kann die kommunale Beschaffung von kindgerechten Lollitests zur Anwendung für alle Kinder ab drei Jahren, die in Tageseinrichtungen für Kinder und in Kindertagespflege im Durchführungszeitraum 09.02.2022 bis 15.04.2022 gefördert wurden, durch Zuwendungen des Landes unterstützt werden.

Bitte beachten Sie, dass nach Ziffer 3.1 der Richtlinie lediglich die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe nach § 1 Abs. 1 und 2 Nds. AG SGB VIII und nach dem SGIB IX antragsberechtigt sind (Erstempfänger). Die Weiterleitung der Zuwendung an Letztempfänger ist möglich. Der Erstempfänger hat jedoch einen einmaligen Zuwendungsantrag zu stellen. Anträge von Letztempfängern (z.B. kreisangehörige Kommunen oder Kindertageseinrichtungen) können nicht bewilligt werden. Die örtlichen Träger haben für die Antragsstellung eine ggf. erforderliche Abstimmung mit den Letztempfängern vorzunehmen.

Eine Antragsstellung ist mittels eines vorgegebenen Antragsformulars bis zum 31.08.2022 (Ausschlussfrist) möglich. Der Antrag im PDF-Format ist zugleich das Verwendungsnachweisformular.

Bewilligungsbehörde ist das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport (Referat 33 - Lavesallee 6, 30169 Hannover).

Fragen zur Umsetzung der Richtlinie können Sie per E-Mail an kip@mi.niedersachsen.de richten.


Können Träger von Kindertageseinrichtungen über den Impfstatus ihrer Mitarbeitenden Auskunft verlangen? (Aktualisierung: 05.07.2022)

Mit Ablauf des 30.06.2022 bietet § 36 Abs. 3 IfSG keine Rechtsgrundlage mehr für ein Auskunftsrecht des Arbeitgebers im Hinblick auf den Impf- und Serostatus der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Davon unabhängig besteht aber die Möglichkeit, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in eine entsprechende Auskunft einwilligen und den Impf- und Serostatus freiwillig mitteilen. Dies kann nicht zuletzt hilfreich sein, um mögliche Gefährdungspotentiale in der Einrichtung zu identifizieren.



Können Eltern Auskunft über den Impf- bzw. Teststatus der Beschäftigten in der Kindertagesbetreuung verlangen? (Aktualisierung: 02.12.2021)

Nein, eine datenschutzrechtliche Grundlage für die Verarbeitung der besonders schützenswerten Gesundheitsdaten (Impf- oder Serostatus) besteht für die Erziehungsberechtigten nicht. Eine freiwillige Mitteilung der Gesundheitsdaten durch die Beschäftigten ist möglich.

Unter welchen Rahmenbedingungen kann eine anteilige Landeszuwendung für technische Maßnahmen zum infektionsschutzgerechten Lüften (z.B. Luftreinigungsgeräte) für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen erfolgen? (Aktualisierung: 20.07.2022)

Informationen zur "Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen zum infektionsschutzgerechten Lüften an Schulen und Tageseinrichtungen für Kinder" sowie zum Antragsverfahren finden sich unter folgenden Links:

www.mk.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/schule_neues_schuljahr/faq_schule_in_corona_zeiten/forderrichtlinie-luftung-in-schule-202653.html

www.rlsb.de/themen/aktuell-coronavirus/foerderrichtlinie-lueften-an-schulen/foerderrichtlinie-lueften-an-schulen-und-tageseinrichtungen-fuer-kinder

AKTUELL: Impuls- und Ideenpapier

Für die Teilhabe aller Kinder am pädagogischen Alltag von Kita und Kindertagespflege bei Notbetreuung

  Gesamtausgabe des Ideen- und Impulspapiers
(0,90 MB)

Artikel-Informationen

erstellt am:
10.11.2020
zuletzt aktualisiert am:
15.08.2022

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