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Informationen für Träger der Einrichtungen / Kommunen

FAQ Corona-Kita 06


In welchem Szenario kann der Betrieb von Kindertageseinrichtungen derzeit in Niedersachsen erfolgen? (Aktualisierung: 30.06.2021)

Gemäß Corona-Verordnung vom 31.05. 2021 können Kindertageseinrichtungen im Regelbetrieb (Szenario A) betrieben werden, sofern die 7-Tage-Inzidenz im Landkreis, der kreisfreien Stadt bzw. der Region Hannover an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen unter 50 liegt.

Maßgeblich für einen Szenarienwechsel ist grundsätzlich eine öffentlich bekanntzugebende Allgemeinverfügung des jeweiligen Landkreises oder der jeweiligen kreisfreien Stadt (beim Über-/Unterschreiten von Schwellenwerten gilt der Szenarienwechsel damit grundsätzlich nicht „automatisch“).

Wenn in Bezug auf das Gebiet des Landkreises, der kreisfreien Stadt bzw. der Region Hannover, in dem die Kindertageseinrichtung gelegen ist, die 7-Tage-Inzidenz den jeweils maßgeblichen Inzidenzwert (Schwellenwert) an drei aufeinanderfolgenden Tagen überschreitet, so setzt der jeweils zuständige Landkreis, die jeweils zuständige kreisfreie Stadt bzw. die Region Hannover durch öffentlich bekannt zu gebende Allgemeinverfügung die jeweilige Maßnahme um, die ab dem übernächsten Tag gilt.

Sobald der jeweils maßgebliche Inzidenzwert (Schwellenwert) an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen (Sonn- & Feiertage unterbrechen die Zählung nicht) unterschritten ist, legt der jeweils zuständige Landkreis, die jeweils zuständige kreisfreie Stadt bzw. die Region Hannover durch öffentlich bekanntzugebende Allgemeinverfügung fest, dass ab dem übernächsten Tag die jeweilige Maßnahme wieder aufgehoben wird.

Für die 7-Tage-Inzidenz werden die vom Robert Koch-Institut im Internet unter www.rki.de/inzidenzen für die betreffenden Kommunen veröffentlichten Zahlen zugrunde gelegt. Diese werden auch im Corona-Dashboard Niedersachsen veröffentlicht.

Wie wird eine „stabile“ Unterschreitung des Inzidenzwertes von 50 berechnet? (Aktualisierung: 27.05.2021)

Hierzu zwei Beispiele:

Beispiel 1: Wenn eine Kommune Dienstag, 25.05.2021 unter 50 sinkt, sind 5 aufeinanderfolgende Werktage:

25.05. Dienstag (1)
26.05. Mittwoch (2)
27.05. Donnerstag (3)
28.05. Freitag (4)
29.05. Samstag (5)

Der übernächste Tag ist dann Montag (31.05.), also wäre Szenario A ab 31.05. möglich.

Beispiel 2: Wenn eine Kommune Mittwoch, 26.05.2021 unter 50 sinkt, sind 5 aufeinanderfolgende Werktage:

26.05. Mittwoch (1)
27.05. Donnerstag (2)
28.05. Freitag (3)
29.05. Samstag (4)
30.05. Sonntag
31.05. Montag (5)

Der übernächste Tag ist dann Mittwoch (02.06.), also wäre Szenario A ab 02.06. möglich.


Wer trifft die Entscheidung Entscheidung über den Regelbetrieb (Szenario A) bzw. den Wechsel in den eingeschränkten Regelbetrieb (Szenario B)? (Aktualisierung: 03.06.2021)

Die zeitlichen Vorgaben bzgl. eines Wechsels zwischen den Szenarien ergeben sich aus § 1a der Corona-Verordnung.

Der Landkreis, die kreisfreie Stadt bzw. die Region Hannover muss öffentlich bekannt geben, wenn das Über- bzw. Unterschreiten der 7-Tage-Inzidenz von 50 einen Wechsel zwischen den Szenarien in der Kindertagesbetreuung erforderlich macht.


Durch wen erfolgt die Beschaffung der Testkits für Kinder im Kindergartenalter? (Aktualisierung: 22.07.2021)

Die Landesregierung wird ab Juli zunächst bis Jahresende weiterhin zwei Antigen-Schnelltests zur Anwendung durch Laien pro Kind im Kindergartenalter und Woche finanzieren, beschaffen und den örtlichen Trägern der Kinder- und Jugendhilfe zur Weiterverteilung an die Eltern der in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege betreuten Kindergartenkindern zur Verfügung stellen.


Können Kommunen bzw. Kita-Träger weiterhin selbst Tests beschaffen und für diese eine Refinanzierung durch das Land erhalten?
(Aktualisierung: 22.07.2021)
Nein. Eine Förderung ist nur für kommunal beschaffte Testkits möglich, die nach dem 5.5.2021 beschafft und bis Ende Juli 2021 angewendet wurden.

Können auf örtlicher Ebene auch eigene Teststrategien in der Kindertagesbetreuung umgesetzt werden?
(Aktualisierung: 25.05.2021)

Ja. Die von der Landesregierung zu beschaffenden Tests im Umfang von insgesamt 9 Testkits pro Kind im Kindergartenalter können im Rahmen von örtlichen Teststrategien verwendet werden. Die Landesregierung hat – anders als im Schulbereich – keine eigene Teststrategie, sondern unterstützt mit der Lieferung von zentral beschafften Testkits die örtlichen Teststrategien für Kinder im Elementarbereich. Die Landesregierung wird den Landkreisen und kreisfreien Städten zudem für einen Zeitraum von zwei Monaten Mittel für die Beschaffung von weiteren 9 Testkits pro Kind im Kindergartenalter zur Verfügung stellen.

Wie erfolgt die Meldung von Antigen-Schnelltests bei Kindern, die positiv ausgefallen sind? (Aktualisierung: 05.07.2021)

Es gibt kein gesondertes Meldeportal für die bei Kindergartenkindern genutzten Antigen-Schnelltests. Nach einem positiven Ergebnis eines Antigen-Schnelltest ist zwingend die Durchführung einer PCR-Testung erforderlich.

In Fällen, in denen das Gesundheitsamt für Kindertageseinrichtungen bzw. Kindertagespflegestellen daraufhin Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus (SARS-CoV-2) ergriffen hat, sind die im Rahmen-Hygieneplan Corona Kindertagesbetreuung unter Ziffer 1.7 beschriebenen Meldeweg umzusetzen. Hierbei ist seit dem 01.07.2021 auch anzugeben, ob die Feststellung einer Corona-Infektion mit einem Antigen-Schnelltest begonnen hat, der durch die Kindertageseinrichtung/Kindertagespflege ausgegeben worden ist.

Bei sogenannten „falsch-positiven“ Ergebnissen von Antigen-Schnelltests, die NICHT durch einen PCR-Test bestätigt worden sind, ist keine Meldung erforderlich.

Sind politische und organisatorische Änderungen zum Rahmenhygieneplan für den August geplant? Bleibt es beim inzidenzbasierten Niedersachsen-Plan? (Aktualisierung: 22.07.2021)

Infektionsschutzmaßnahmen für den Bereich der Kindertagesordnung regelt die Corona-Verordnung. Der Rahmenhygieneplan enthält Empfehlungen für Maßnahmen, die im Sinne des Infektionsschutzes umgesetzt werden sollten.

Die Landesregierung aktualisiert sowohl die Corona-Verordnung wie auch den Rahmenhygieneplan im Hinblick auf die Gesamtsituation des Pandemiegeschehens und den Anforderungen an dessen Eindämmung. Da nicht bekannt ist, wie sich die Gesamtsituation in einigen Wochen oder Monaten darstellen wird, können Regelungen immer nur für die nahe Zukunft getroffen werden.


Warum gibt es keine Testpflicht für den Besuch der Kindertagesbetreuung? (Aktualisierung: 14.05.2021)

Testungen von Krippenkindern sind nicht vorgesehen, da die Tests für Kinder unter drei Jahren kaum geeignet sind. Auch im Bereich der Kinder im Kindergartenalter ist eine Abwägung anzustellen: Tests werden nicht immer gut von Kindergartenkindern toleriert. Nach Rücksprache mit dem nds. Landesgesundheitsamt ist ein mögliches Traumata durch den zwangsweisen Einsatz von Testungen bei Kindern unverhältnismäßig im Vergleich zu dem Mehr an Sicherheit, den ein solcher Test bietet.

Können Kindertageseinrichtungen/Kindertagespflegepersonen Eltern verpflichten, Kinder nur getestet in die Betreuung zu bringen? (Aktualisierung: 14.05.2021)
Nein. Eine Verpflichtung ist nicht vorgesehen. Sie widerspricht auch dem in Szenario A und Szenario B bestehenden Rechtsanspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung für Kinder.


Wenn die Tests zur Verfügung stehen, können Kinder auch ohne Tests in die Kindertagesbetreuung kommen? (Aktualisierung: 14.05.2021)

Im Rahmen der örtlichen Teststrategien muss festgelegt werden, wie möglichst alle Kinder im Rahmen einer Teststrategie beteiligt werden können. Wenn ein Kind die Testung nicht toleriert, so sollte der Infektionsschutz zum Wohle des Kindes über regelmäßige Testungen des Umfelds eines Kindes gewährleistet werden. Eltern können sich regelmäßig über Bürgertests bzw. die vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Tests testen lassen. Ältere Geschwister, die die Schule besuchen, unterliegen der für den Schulbesuch geregelten Testpflicht.

Beteiligt sich das Land an den Kosten für anlasslose Testungen von Beschäftigten in der Kindertagesbetreuung? (Aktualisierung: 03.06.2021)

Ja, das Land finanziert seit dem 12.04.2021 zunächst bis zum 31.07.2021 für das Personal in Kindertageseinrichtungen und für Kindertagespflegepersonen anteilig zwei PoC-Antigen-Schnelltests auf SARS-CoV-2 zur Eigenanwendung durch Laien je Woche.

Die Höhe der Vergütung der Sachkosten entspricht der nach der Coronavirus-Testverordnung des Bundes vorgesehenen Vergütung. Je Testung sind insofern bis zu 6 Euro zu erstatten; das Land würde 50 %, d.h. maximal bis zu 3 Euro je Test, übernehmen.

Auch Point-of-Care (PoC)-Antigen-Schnelltests zur Fremdanwendung können anstelle der Selbsttests vorgenommen werden; sie werden ebenfalls in dem vorgegebenen Finanzierungsrahmen anteilig vom Land gefördert. Die andere Hälfte der Kosten für Testungen sollte vom jeweiligen Arbeitgeber bzw. – bei Kindertagespflegepersonen – von den örtlichen Trägern übernommen werden.

Welche Arten von Tests werden durch das Land für Beschäftigte in der Kindertagesbetreuung anteilig refinanziert?

Das Land beteiligt sich entsprechend der o.g. Rahmenbedingungen anteilig an den Kosten anlasslos durchgeführter Testungen in Form von zertifizierten

- Point-of-Care (PoC)-Antigen-Schnelltests zur Eigenanwendung durch Laien

- Point-of-Care (PoC)-Antigen-Schnelltests zur Fremdanwendung

Eine Übersicht über zertifizierte Antigen-Tests auf SARS-CoV-2 finden Sie unter:

https://www.bfarm.de/DE/Medizinprodukte/Antigentests/_node.html

Werden auch Kosten für Tests erstattet, die vor dem 12.04.2021 angeschafft worden sind? (Aktualisierung: Juli 2021)

Ja, es werden auch Ausgaben für Beschaffungen anteilig finanziert, wenn diese vor dem 12.04.2021 angefallen sind. Entscheidend ist der Tag der Testung durch die Beschäftigten in Kindertageseinrichtungen bzw. Kindertagespflegepersonen. Die o.g. aktuellen Rahmenbedingungen gelten für alle o. g. PoC-Antigen-Schnelltests, die im Testzeitraum 12.04.2021 bis 31.07.2021 durchgeführt wurden.

Wie erfolgt die Abrechnung zwischen dem Land und den örtlichen Trägern der Jugendhilfe? (Aktualisierung: Juli 2021)

Das Land wird eine Zuwendungsrichtlinie für Testungen der Beschäftigten in der Kindertagesbetreuung im Zeitraum vom 12.04.2021 bis zum 31.07.2021 schaffen, die eine Zuwendungsmöglichkeit in Höhe der hälftigen Kosten der Testung, maximal aber eine Erstattung in Höhe von 3,00 Euro für den örtlichen Träger oder die Gemeinde, die die Förderung der Kinder in Tageseinrichtungen nach § 13 Abs. 1 Nds. AG SGB VIII wahrnimmt, vorsieht.

Für den ersten Zeitraum vom 15.02.2021 bis 11.04.2021 wird eine gesonderte Zuwendungsrichtlinie gemäß der Grundsatzvereinbarung zwischen dem Land und den Trägerverbänden in Kraft gesetzt.

Weitere Informationen hierzu siehe www.rlsb.de/themen/fruehkindliche-bildung/richtlinie-testung-coronavirus-sars-cov-2

Das genaue Abrechnungsverfahren wird vor Ort im jeweiligen Zuständigkeitsbereich eines örtlichen Trägers/einer Gemeinde, die die Förderung der Kinder in Tageseinrichtungen nach § 13 Abs. 1 AG SGB VIII wahrnimmt, in Absprache mit den freien Trägern der Jugendhilfe festgelegt. Das gilt auch für die Frage, ob Berechtigte eine formlose Bescheinigung des Arbeitgebers vor der Testung vorlegen müssen.

Das Verfahren der Testungen und Abrechnung wird auf der örtlichen Ebene eigenständig festgelegt. Das genaue Verfahren müsste daher bei den örtlichen Trägern erfragt werden.



Wo sind die Meldungen der Testungen für in der Kindertagesbetreuung tätiges Personal für den Abrechnungszeitraum ab 12.04.2021 vorzunehmen? (Aktualisierung: 05.07.2021)

Zweimal im Monat sind die Meldungen der durchgeführten Testungen von in der Kindertagesbetreuung tätigem Personal über ein Online-Formular zu erfassen.

Das Onlineformular für die Berichterstattung zur Anzahl der durchgeführten Tests ist erreichbar unter:

https://www.rlsb.de/service/abfragen/testung-kita

Das Passwort ist den örtlichen Trägern sowie den Trägerverbänden gesondert mitgeteilt worden und kann bei Bedarf nochmals erfragt werden unter DezernatFBIIIFax@rlsb-h.niedersachsen.de . Bitte unbedingt im Betreff „Testmeldung Coronavirus“ angeben.

Die Zugangsdaten sind identisch mit denen des ersten Abrechnungszeitraums.

Die Daten werden nach Landkreisen getrennt erfasst. Es ist insofern im Rahmen des Online-Formulars der Landkreis auszuwählen, in dessen Bereich die Einrichtung liegt bzw. die Kindertagespflegeperson die Kinder betreut.

Die Meldungen für Kindergartenkinder erfolgen nicht über dieses Meldeportal. Hierzu bitte die weiter oben aufgeführte Fragestellung beachten.

Durch wen sind die Meldungen vorzunehmen?

Die örtlichen Träger und die kreisangehörigen Kommunen, die die Förderung der Kinder in Tageseinrichtungen nach § 13 Abs. 1 Nds. AG SGB VIII wahrnehmen, müssen die Meldungen der durchgeführten Testungen zu den Stichtagen koordinieren. Dabei ist sowohl die Anzahl der zuwendungsfähigen Testungen als auch das Testergebnis (positiv/ negativ) mitzuteilen.

Die Meldungen können auch an Gemeinden, die jeweiligen Einrichtungsträger bzw. die Einrichtungen sowie die Kindertagespflegepersonen delegiert werden.

Wichtig ist, dass auf kommunaler Ebene ein verbindliches Verfahren abgestimmt wird, das Doppelmeldungen durch die örtlichen Träger, die Gemeinden oder die Einrichtungen bzw. deren Träger sowie die Kindertagespflegepersonen ausschließt.

Wann sind die Meldungen der Testungen für den Abrechnungszeitraum ab 12.04.2021 vorzunehmen?

Die Meldungen der durchgeführten anlasslosen Testungen sowie deren Ergebnisse sind für den Abrechnungszeitraum ab 12.04.2021 erstmals zum 30.04.2021 und in der Folge jeweils zum 15. eines jeden Monats und zum Monatsletzten vorzunehmen und somit am
30.04., 17.05. (Montag), 31.05., 15.06., 30.06., 15.07. und 02.08.2021 (Montag) jeweils für die seit der letzten Meldung durchgeführten Testungen.

Eine Schlussmeldung soll zum 31.08.2021 erfolgen, falls Aufwendungen für bis zum 31.07.2021 durchgeführte Testungen im August 2021 an die Berechtigten erstattet werden.

Wann erfolgt die Meldung der Tests, wenn der Meldezeitpunkt in der Schließzeit der Einrichtung liegt? (Aktualisierung: 14.05.2021)

Die Testmeldung für den vorangegangenen Meldezeitraum kann bereits am letzten Tag vor der Schließzeit (und somit vor dem erforderlichen Tag der Meldung) erfolgen, sofern danach keine weiteren Tests vorgenommen werden. Alternativ können die Testmeldungen für den vorangegangenen Testzeitraum auch nachträglich über das Meldeportal übermittelt werden. Das Meldeportal ist um eine Nachmeldemöglichkeit erweitert worden. Wichtig ist, dass dann das Feld „Nachmeldung“ angeklickt wird.


Wie können Nachmeldungen zu Testungen für den Zeitraum 15.02.2021 – 11.04.2021 vorgenommen werden? (Aktualisierung: 01.07.2021)

Eine Nachmeldung für den Zeitraum der Rahmenvereinbarung (15.02. – 11.04.2021) war bis zum 31.05.2021 möglich. Eine Abschlussmeldung ist im Zuwendungsantrag aufzunehmen, welcher bis spätestens zum 31.08.2021 bei der Bewilligungsbehörde zu stellen ist.

Kann das Personal aus heilpädagogischen Gruppen bzw. heilpädagogischen Einrichtungen nach SGB IX im Rahmen der anlasslosen Testungen eingebunden und abgerechnet werden?

Nein, da für diese Fachkräfte eine Möglichkeit zu anlasslosen Testungen durch das Sozialministerium geschaffen worden ist. Entsprechend müssen die Testungen auch dort abgerechnet werden.

Muss für die Testungen ein Berechtigungsschein vorgelegt werden?

Vorgesehen ist in der Grundsatzvereinbarung, dass der örtliche Träger oder die Gemeinde, die die Förderung der Kinder in Tageseinrichtungen nach § 13 Abs. 1 Nds. AG SGB VIII wahrnimmt, vor Ort im jeweiligen Zuständigkeitsbereich ein Abrechnungsverfahren in Absprache mit den freien Trägern der Jugendhilfe festlegt und den Berechtigten gegenüber transparent macht. Es wäre nach Entscheidung der örtlichen Ebene möglich, dass Berechtigte eine formlose Bescheinigung des Arbeitgebers vorlegen müssen. Da das Verfahren der Testungen und der Abrechnung nach der Grundsatzvereinbarung auf der örtlichen Ebene eigenständig festgelegt werden kann, ist dies vonseiten des Landes aber nicht zwingend vorgeschrieben.

Welche Schutzmaßnahmen sind für die in der Kindertageseinrichtung tätigen Fachkräfte zu treffen? (Aktualisierung: 01.07.2021)

Oberste Prämisse bei allen Entscheidungen vor Ort muss es sein, die Infektionsketten wirksam zu unterbrechen. Insofern ist insbesondere bei der Übergabe der Kinder (Bringen/Abholen) auf einen angemessenen Abstand zu den Eltern zu achten. Die erforderlichen Hygienebestimmungen/-vorschriften (Abstand, das Tragen von Mund-Nasen-Schutz (MNS), Lüften, Handhygiene etc.) sind einzuhalten. Schutzhandschuhe sind insbesondere im sanitären Bereich oder bei einer erforderlichen Wundversorgung zu nutzen.

Auf den Rahmen-Hygieneplan Corona Kindertagesbetreuung des Landes wird verwiesen.

Im Sinne eines möglichst breiten Infektionsschutzes wird empfohlen, dass alle in der Kindertagesbetreuung tätigen Personen sich gegen COVID-19 impfen lassen. Impfungen können das Infektions- und Erkrankungsrisiko stark reduzieren und darüber hinaus einen entscheidenden Beitrag zur Eindämmung der Pandemie leisten, damit Kontaktbeschränkungen mittelfristig gelockert werden können.

Das Land Niedersachsen bezuschusst inzwischen anteilig anlasslose Testungen von pädagogischen Fachkräften und wird zukünftig auch Tests für Kinder im Kindergartenalter finanzieren, um somit zur Eindämmung des Infektionsgeschehens beizutragen.


Müssen die vorgegebenen Hygienevorschriften auch in Waldkindergärten umgesetzt werden? (Aktualisierung: 30.06.2021)

Ja. Auch in Waldkindergärten sind geeignete Hygienemaßnahmen umzusetzen, um die mit der Verbreitung des Corona-Virus verbundenen Infektionsrisiken im pädagogischen Alltag zu vermindern. Die Empfehlungen des niedersächsischen Rahmen-Hygieneplans Corona Kindertagesbetreuung gelten entsprechend auch für Waldkindergärten


Unterstützt das Land die Anmietung von Luftreinigungsgeräten für Betreuungsräume? (Aktualisierung: Juli 2021)

In Umsetzung des 5. Bundesinvestitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2020-2021 nach dem Gesetz über begleitende Maßnahmen zur Umsetzung des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakts vom 14.07.2020 (BGBl. I S. 1683) gewährt das Land nach Maßgabe der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Investitionen in Tageseinrichtungen für Kinder im Alter von drei Jahren bis zur Einschulung (RL IKiGa) Zuwendungen für Investitionen in Tageseinrichtungen für Kinder im Alter von drei Jahren bis zur Einschulung.

Zuwendungen konnten bis zum 30.04.2021 beantragt werden. Für weitere Infos siehe https://www.rlsb.de/themen/fruehkindliche-bildung/richtlinie-ikiga

Hinweis: Von Seiten der Fachebene des Niedersächsischen Kultusministeriums ist beabsichtigt, die Richtlinie hinsichtlich der darin enthaltenen Fristen an die verlängerten bundesgesetzlichen Fristen, die durch Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und zur Änderung weiterer Gesetze (Kitafinanzhilfeänderungsgesetz – KitaFinHÄndG) vom 25. Juni 2021 beschlossen wurden, anzupassen. Sofern die beabsichtigte Anpassung umgesetzt wird, könnten Maßnahmen gefördert werden, die bis zum 30.06.2023 abgeschlossen werden.



Welche Einrichtungen können Zuschüsse für Investitionen aus der „Bundesförderung Corona-gerechte Um- und Aufrüstung von stationären raumlufttechnischen (RLT-)Anlagen“ erhalten? (Aktualisierung: 30.06.2021)

Bei der „Bundesförderung Corona-gerechte stationäre raumlufttechnische Anlagen“ handelt es sich um eine Förderrichtlinie des Bundes, die seit Mitte Juni 2021 auch den Neueinbau von stationären RLT-Anlagen in Einrichtungen für Kinder unter 12 Jahren als förderfähig einstuft.

Antragsberechtigt sind Einrichtungen für Kinder unter 12 Jahren und deren öffentliche und private Träger.

Weitere Informationen finden Sie unter: www.bafa.de/rlt

Artikel-Informationen

erstellt am:
10.11.2020
zuletzt aktualisiert am:
22.07.2021

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