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Notbetreuung in Kindertageseinrichtungen (Szenario C)

FAQ Corona-Kita 02


Wozu dient die Untersagung des Betriebs der Kindertageseinrichtungen (Szenario C) bei einer 7-Tage-Inzidenz von 100 und mehr?

Nach Auffassung der Landesregierung muss mit dem Ziel einer Eindämmung des Infektionsgeschehens die Anzahl der Kontakte eingeschränkt und damit mögliche Infektionsketten vermieden werden, wenn die aus Sicht der Landesregierung kritische Inzidenz von 100 erreicht wird.

Dazu sollen Kontakte möglichst vermieden und so Infektionsketten unterbrochen werden. Notgruppen dürfen und sollen dennoch betrieben werden. Die Notbetreuung soll in kleinen Gruppen stattfinden.

Die Notbetreuung im Szenario C erfolgt in einer kleinen Gruppe,

• in der überwiegend Kinder unter drei Jahren betreut werden, mit in der Regel nicht mehr als 8 Kindern,

• in der überwiegend Kinder von der Vollendung des dritten Lebensjahres bis zur Einschulung betreut werden, mit in der Regel 13 Kindern, oder

• in der überwiegend Kinder von der Einschulung bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres betreut werden, mit in der Regel 10 Kindern.


Wer trifft die Entscheidung über die Betriebsuntersagung (Szenario C) bzw. den Wechsel in den eingeschränkten Betrieb (Szenario B)?

Nicht die Einrichtung oder der Träger sondern der Landkreis bzw. die kreisfreie Stadt bzw. die Region Hannover entscheiden per Allgemeinverfügung, in welchem Szenario der Betrieb einer Kindertageseinrichtung erfolgen kann.


Für wen ist die Notbetreuung gedacht?

Die Notbetreuung dient dazu, Kinder aufzunehmen,

  • bei denen mindestens eine Erziehungsberechtigte oder ein Erziehungsberechtigter in betriebsnotwendiger Stellung in einem Berufszweig von allgemeinem öffentlichem Interesse tätig ist,
  • bei denen ein Unterstützungsbedarf, insbesondere ein Sprachförderbedarf, besteht sowie Kinder,
  • die zum kommenden Schuljahr schulpflichtig nach § 64 Absatz 1 Satz 1 des Niedersächsischen Schulgesetzes werden.

Ferner können bei den besonderen Härtefällen auch folgende Gesichtspunkte Berücksichtigung finden:

  • drohende Kindeswohlgefährdung,
  • Vereinbarkeit von Familie und Beruf, insbesondere bei Alleinerziehenden,
  • gemeinsame Betreuung von Geschwisterkindern,
  • drohende Kündigung und erheblicher Verdienstausfall.

Für welche Berufszweige kann im Einzelfall die Möglichkeit der Kinderbetreuung in einer Notfallgruppe eröffnet sein?

Es gibt keine abgeschlossene Liste der Berufszweige von allgemeinem öffentlichen Interesse. Beispielhaft können die Bereiche Bildung, Gesundheit und kritische Infrastruktur genannt.

Ein Rechtsanspruch auf Aufnahme besteht generell nicht.

Es kann in anderen Berufsgruppen tätige Erziehungsberechtigte geben, die Notbetreuung benötigen und erhalten; auch kann es in den genannten Berufszweigen tätige Erziehungsberechtigte geben, die keinen Platz in einer Notbetreuungsgruppe erhalten, wenn alternative Betreuungsmöglichkeiten bestehen oder keine betriebsnotwendige Stellung vorliegt.

Es gilt wie für alle anderen relevanten Berufsgruppen auch, dass sehr genau auf die dringende Notwendigkeit der Notbetreuung zu achten ist. Es sind vor Inanspruchnahme der Notbetreuung andere Möglichkeiten der Betreuung auszuschöpfen. Ziel der Einrichtungsschließungen ist die Verlangsamung der Ausbreitung des Coronavirus. Diese Priorität müssen alle Beteiligten stets im Blick behalten. Es ist insofern die Situation im Einzelfall zu bewerten.

Ist Homeoffice ein grundsätzliches Ausschlusskriterium für die Berechtigung zur Notbetreuung?

Die Möglichkeit im Homeoffice zu arbeiten stellt nicht in jedem Fall automatisch ein Ausschlusskriterium für die Berechtigung zur Notbetreuung dar. Homeoffice bedeutet nicht, dass man Freizeit hat. Homeoffice ist Arbeit, eben nur an einem anderen Ort. Die entscheidende Frage ist also nicht, ob ein Elternteil im Homeoffice arbeiten kann. Entscheidend ist vielmehr, ob neben dem Homeoffice eine Möglichkeit zur beruflichen Entlastung besteht, so dass die Möglichkeit der Wahrnehmung von Aufgaben der Kinderbetreuung auch tatsächlich im Homeoffice besteht. Das kann im Grunde nur der jeweilige Arbeitgeber bescheinigen.

Kann ein Nachweis über die betriebsnotwendige Stellung verlangt werden?

Ja. Denn Voraussetzung für die Aufnahme in die Notbetreuung ist, dass die Erziehungsberechtigte oder der Erziehungsberechtigte in betriebsnotwendiger Stellung tätig ist. Im Einzelfall kann hierzu die Vorlage einer Bestätigung oder eines Nachweises des Arbeitgebers verlangt werden.

Müssen von mehreren Erziehungsberechtigten alle in betriebsnotwendiger Stellung in einem Berufszweig von allgemeinem öffentlichem Interesse tätig sein?

Es sollen Kinder auch dann in die Notbetreuung aufgenommen werden können, wenn lediglich eine Erziehungsberechtigte oder ein Erziehungsberechtigter in betriebsnotwendiger Stellung in einem Berufszweig von allgemeinem öffentlichem Interesse tätig ist. Vor Inanspruchnahme des Notbetriebs durch Erziehungsberechtigte sind aber anderweitige Betreuungsmöglichkeiten vollständig auszuschöpfen.

Kinder mit Unterstützungsbedarf sollen ebenfalls in die Notbetreuung aufgenommen werden. Was ist unter einem Unterstützungsbedarf zu verstehen?

Neben einem Sprachförderbedarf fallen auch Kinder mit heilpädagogischem Förderbedarf von mindestens 10 Stunden wöchentlich und Kinder aus besonders benachteiligten Bevölkerungsgruppen in diese Kategorie.

Können Kinder in die Notgruppen aufgenommen werden, die im Sommer eingeschult werden, auch wenn keine der o.g. Voraussetzungen besteht?

Ja, die Notbetreuung dient auch dazu, Kinder, die zum kommenden Schuljahr 2021/2022 schulpflichtig werden, aufzunehmen.

In welchen besonderen Härtefällen kann im Einzelfall die Möglichkeit der Kinderbetreuung in einer Notfallgruppe eröffnet sein?

Bei der Beurteilung eines besonderen Härtefalles können folgende Gesichtspunkte Berücksichtigung finden:

  • drohende Kindeswohlgefährdung,
  • Vereinbarkeit von Familie und Beruf, insbesondere bei Alleinerziehenden,
  • gemeinsame Betreuung von Geschwisterkindern,
  • drohende Kündigung und erheblicher Verdienstausfall.

Auch bei der Beurteilung der Härtefälle vor Ort gilt: Es ist immer das Ziel der Unterbrechung der Infektionsketten zu beachten. Es kann daher im Einzelfall durchaus ein Nachweis gefordert werden, aus dem der Härtefall hervorgeht.

Vor Inanspruchnahme des Notbetriebs durch Erziehungsberechtigte sind zudem anderweitige Betreuungsmöglichkeiten auch in Härtefallsituationen auszuschöpfen.

Können dennoch neue Kinder in einer Einrichtung aufgenommen werden?

Ja, es können bei unbelegten Plätzen auch noch nicht in der Einrichtung betreute, neue Kinder aufgenommen werden – sofern die Auslastung einer Notgruppe dies zulässt und die Kinder für die Notbetreuung berechtigt sind.

Können Kinder von Lehrkräften oder in der Kindertagesbetreuung tätigem Personal in den Notgruppen betreut werden?

Ja, da dieser Personenkreis in einem Berufszweig von allgemeinem öffentlichen Interesse tätig ist (Definition siehe oben).

Bei Lehrkräften ist zudem der konkrete individuelle Arbeitseinsatz einzubeziehen (Prüfungsvorbereitungen, Präsenzunterricht).

Wer entscheidet über den Antrag auf Notbetreuung?

Über den Antrag entscheiden die Einrichtungsträger vor Ort in Abstimmung mit den örtlichen Jugendhilfeträgern.

Zwecks Beantragung der Notbetreuung ist vielerorts ein Vordruck auszufüllen. Dieser Vordruck stammt nicht vom Niedersächsischen Kultusministerium, sondern in der Regel vom örtlichen Jugendhilfeträger. Dort bzw. beim Einrichtungsträger kann ein etwaiger Vordruck erbeten sowie das weitere Verfahren zur Aufnahme in die Notbetreuung erfragt werden.

Dürfen erkrankte Kinder in die Notbetreuung kommen?

Erkrankte Kinder dürfen nicht an der Notbetreuung teilnehmen. Bei Kindern von Eltern, die nachweislich in ungeschütztem und direktem Kontakt mit Corona-infizierten Menschen waren, sollte ebenfalls keine Notbetreuung stattfinden. Die Notbetreuung kann allerdings dann normal durchgeführt werden, wenn der Kontakt mit Corona-infizierten Menschen kontrolliert und unter Einsatz von Schutzkleidung stattfindet. Dies kann z.B. regelmäßig bei der Tätigkeit eines Elternteils im Gesundheitsbereich der Fall sein.


Kann für jede Regelgruppe eine Notgruppe eröffnet werden? Können auch mehr Notgruppen als Regelgruppen eröffnet werden?

Ja. Im Falle eines entsprechenden Bedarfs im Szenario C kann anstelle einer Regelgruppe eine Notgruppe betrieben werden. Bei entsprechendem Bedarf können mit den vorhandenen personellen und räumlichen Ressourcen auch mehr Notgruppen als Regelgruppen betrieben werden, die sich jedoch nicht durchmischen dürfen. Ein Anspruch auf Notbetreuung besteht jedoch nicht.

Zusätzliche Notgruppen können vorübergehend (d.h. i.d.R. nicht mehr als drei Monate) auch in Räumen außerhalb der Kita betrieben werden. Wenn mehr Notgruppen als Regelgruppen gewährleistet werden können, so können mehr als 50% der regulär betreuten Kinder betreut werden. Zusätzliche, vorübergehend eingerichtete Notgruppen sind nicht genehmigungspflichtig. Die Vorgaben des KiTaG gelten nicht. Das Kindeswohl ist zu gewährleisten.



Können in einer Einrichtung mehrere Notgruppen bestehen?

Ja. Werden in einer Einrichtung mehrere kleine Gruppen betreut, so ist allerdings bitte auf eine angemessene Distanz der verschiedenen Gruppen zu achten. Anordnungen des Gesundheitsamtes im Einzelfall gehen dieser generellen Aussage natürlich vor.

Wie viele Fachkräfte sind für die Betreuung in einer Notgruppe erforderlich?

Für die Betreuung einer Notgruppe kann der Fachkraft-Kind-Schlüssel von den gesetzlichen Anforderungen abweichen. Bei einer Betreuung von mehr als fünf Kindern in einer Notgruppe soll aus Gründen des Kindeswohls immer eine zweite Kraft in der Gruppe anwesend sein. Wird nur eine Notgruppe in einer Kindertageseinrichtung betreut, ist die ständige Anwesenheit einer zweiten Kraft in der Einrichtung erforderlich.


Können Notgruppen in Kindertageseinrichtungen im Wechselmodell betrieben werden, damit alle Kinder Zugang zu Bildung haben?

Ein Wechselmodell im Rahmen der Notbetreuung ist nicht vorgesehen. Dieses widerspricht auch dem Gedanken, dass Notbetreuung dazu dient, den Erziehungsberechtigten in betriebsnotwendiger Stellung in einem Berufszweig von allgemeinem öffentlichem Interesse die möglichst uneingeschränkte Ausübung des Berufs zu ermöglichen. Ein Wechselmodell für alle Kinder wird dem nicht gerecht.

Besteht in der Notbetreuung die Möglichkeit einer wechselweisen Betreuung von Kindern (sog. Platzsharing)?

Da manche Erziehungsberechtigte nicht an allen Tagen eine Kinderbetreuung benötigen (z.B. aufgrund von Teilzeit oder Schichtdienst, die zu tageweisen Arbeitsunterbrechungen führen können), kann es sich im Rahmen der Gewährleistung von Notbetreuung anbieten, Kinder, bei denen z.T. nur ein tageweiser Betreuungsbedarf besteht, wechselweise zu betreuen. Hierfür darf auch die Höchstgrenze der Notgruppen insgesamt geringfügig überschritten werden. Auch die Corona-Verordnung ermöglicht ausdrücklich, dass die Höchstgrenzen im Einzelfall überschritten werden dürfen. Infektionsschutzrechtlich ist dies vertretbar, sofern insgesamt im Wochenvergleich dieselben Kinder als feste Gruppe betreut werden, manche Kinder davon dann eben nur tagesweise. In jedem Fall ist ein permanenter Wechsel der betreuten Kinder nicht zulässig.

Wie kann eine Förderung von Kindern mit Behinderung im Rahmen der Notbetreuung erfolgen?

Bei der Betreuung von Kindern mit Behinderung sollte nach Möglichkeit die Betreuung in der Notgruppe durch eine heilpädagogische Fachkraft erfolgen. Ist dies nicht möglich, ist in Abhängigkeit von der Behinderung durch den Träger zu entscheiden, wie eine Betreuung des Kindes unter Wahrung des Kindeswohls erfolgen kann und auch das Wohl aller in der Notbetreuung betreuten Kinder gewährleistet ist. Ein Rechtsanspruch auf eine Betreuung besteht während der coronabedingten Betriebsuntersagung generell nicht.

Sofern es die Einzelsituation erlaubt, können Frühförderangebote in der Einrichtung in gesonderten Räumen erfolgen.

Dürfen mehrere Kindertageseinrichtungen die Notbetreuung zusammenlegen, wenn die Nachfrage vor Ort nur sehr gering ist?

Grundsätzlich soll es keine Zusammenlegungen von Notgruppen geben, um die Gruppengrößen klein zu halten. Ferner sollte aus Gründen der Wahrung des Kindeswohls die Betreuung der Kinder nach Möglichkeit durch die den Kindern bekannte Fachkräfte erfolgen und in vertrauten Räumlichkeiten stattfinden.

Welchen zeitlichen Umfang hat die Notbetreuung?

Der zeitliche Umfang der Notbetreuung ist nicht vorgegeben. Er orientiert sich auch an der Begründung für die Einrichtung der Notbetreuung: Der Aufrechterhaltung von Dienstleistungen von allgemeinem öffentlichen Interesse. Aus infektionsschutzrechtlicher Sicht ist es grundsätzlich zulässig, den Umfang der Betreuungszeiten in der Notgruppe auf die reguläre Betreuungszeit zu erstrecken.

Kann das Außengelände genutzt werden?

Ja. Die Nutzung des Außengeländes sollte getrennt in den jeweiligen kleinen Gruppen erfolgen. Sofern das Außengelände groß genug ist und klar definierte Bereiche voneinander getrennt werden können, dürfen die voneinander mit einem 1,5-Meter Abstand abgetrennten Bereiche des Außengeländes zeitgleich durch jeweils eine Notgruppe genutzt werden.

Dürfen während der Betreuung in den Notgruppen Ausflüge gemacht werden?

Außerhalb der Notgruppen sind physische Kontakte zu anderen Menschen, die nicht zu den Angehörigen des eigenen Hausstandes gehören, auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Daher sollten Ausflüge allenfalls in geringem zeitlichen Umfang im Umfeld der Einrichtung unter Beachtung hygienerechtlicher Standards in die Natur unternommen werden. Das Aufsuchen belebter Plätze oder Einrichtungen ist infektionsrechtlich nicht gestattet. Menschenansammlungen sind zu meiden.

Die Nutzung des Außengeländes einer Kindertageseinrichtung durch eine Notgruppe ist selbstverständlich möglich.

Führen Horte die Notbetreuung für Schulen durch?

Nein. Die schulische Notbetreuung während der dort geltenden Betriebsuntersagung ist im System Schule zu organisieren. Die Horte leisten eine eigenständige Notbetreuung, die den aufgenommenen Kindern angeboten wird.

Dürfen/ sollen Notgruppen überhaupt noch betrieben werden, wenn soziale Kontakte nun zu beschränken sind?

Ja, die Notgruppen dürfen und sollen betrieben werden. Zwar sind zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstandes auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.

Zulässig und ausdrücklich erbeten ist aber die Ausübung beruflicher Tätigkeiten im Rahmen der Notbetreuung in einer Kindertageseinrichtung und in der Kindertagespflege. Das Fachpersonal und die sonstigen für die Betreuung in einer Kita tätigen Kräfte, dürfen dementsprechend auch die Notbetreuung sicherstellen. Auch die Begleitung und das Abholen von Kindern im Rahmen der Notbetreuung von Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege sind zulässig.

Wie erfahre ich, welcher andere Träger eine Notbetreuung anbietet, wenn die Notbetreuung meines Kindes durch das Gesundheitsamt geschlossen ist?

Nehmen Sie dazu bitte Kontakt zum zuständigen örtlichen Träger auf. Allerdings kommt bei Kindern aus einer Notbetreuung, die vom Gesundheitsamt wegen eines konkreten Corona-Falles oder eines konkreten Ansteckungsverdachtes unter Quarantäne gestellt wurde, eine Aufnahme in eine andere Notfallgruppe nicht in Betracht.

Dürfen örtliche Träger datenschutzrechtlich die systemkritischen Berufe der Eltern verarbeiten?

Ja. Behörden wie die öffentlichen Träger der Betreuungseinrichtungen dürfen zur Erfüllung der im öffentlichen Interesse liegenden Aufgaben erforderlichen Daten verarbeiten – auch in diesem Fall.



Artikel-Informationen

erstellt am:
10.11.2020
zuletzt aktualisiert am:
15.04.2021

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