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Testung sonstige Personen (Handwerker, Reinigungsdienst, Eltern, Fahrpersonal)

Wie sind die Beschränkungen des Zutritts auf das Schulgelände „während des Schulbetriebs“ zu interpretieren?

Die Beschränkungen des Zutritts zum Schulgelände zielen darauf ab, zu vermeiden, dass durch den Zutritt ungetesteter Personen das Infektionsrisiko im Schulbereich erhöht wird. Soweit sichergestellt ist, dass die intendierte Erhöhung des Schutzniveaus nicht gefährdet wird, kann eine Betretung erfolgen. Das kann z. B. der Fall sein, wenn Handwerker außerhalb der Schulpausen den Schulhof betreten, um zu einer Baustelle zu gelangen.

Müssen Handwerker einen 24-Stunden-Test nachweisen, wenn sie auf einer Baustelle der Schule (z. B. Neubau der Mensa) arbeiten?

Nein. Das Kultusministerium hat klargestellt, dass bei Handwerkern, Küchenpersonal und Reinigungspersonal grundsätzlich der Nachweis eines Laienselbsttestes ausreichend ist, der regelmäßig zweimal in der Woche vorzulegen ist.

Wenn Handwerker auf einer Baustelle der Schule arbeiten, die gesichert ist und von den Schülerinnen und Schülern sowie dem Lehrpersonal schon aus Arbeitsschutzgründen nicht betreten werden darf, gilt überhaupt keine Testpflicht, weil auf der Baustelle kein Schulbetrieb stattfindet. Sofern Handwerker längerfristig auf einer angrenzenden Baustelle tätig sind, umfasst diese nicht den Schulbetrieb. Damit ist eine Nachweispflicht entbehrlich, da den Schulangehörigen das Betreten der Baustelle ohnehin untersagt ist. Sie tritt nur dann ein, wenn Beschäftigte von Handwerksfirmen im Schulbetrieb auf Schülerinnen und Schüler treffen können (Wegeführung, Toilettennutzung, kurzfristige Wasserentnahme in den Unterrichtspausen bzw. zum Unterrichtsstart und zum Unterrichtsende etc.). Nur bei Handwerkerarbeiten im laufenden Schulbetrieb ist daher ein Nachweis (Laienselbsttest) erforderlich.

Warum müssen Eltern einen POC-Test bzw. PCR-Test vorlegen, während für Schülerinnen und Schüler ein Selbsttest ausreichend ist?

Nach geltender Rechtslage ist ein privater Selbsttest zu Hause ohne schulischen Kontext nicht meldepflichtig und verpflichtet auch nicht zu einem PCR-Test. Dies ist bei einem im Rahmen der schulischen Testpflicht durchgeführten Test zu Hause anders.

Warum müssen Eltern einen tagesaktuellen Nachweis vorlegen, während von Schülerinnen und Schülern sowie Landespersonal ein Test zweimal die Woche ausreichend ist?

Schülerinnen und Schüler sowie Beschäftigte an Schulen sind an den Rahmenhygieneplan Schule gebunden und an die schulischen Hygieneregeln gebunden, sodass eine zweimalige Testung pro Woche für diesen Personenkreis als ausreichend erscheint.

Wie ist die Regelung hinsichtlich des Reinigungsdienstes in Schulen?

Reinigungsdienste werden zum Schulträgerpersonal gezählt; sie können daher einen Selbsttest nutzen. Den Reinigungsdiensten wird empfohlen, erst nach dem Unterrichtsende mit der Reinigung zu beginnen. In diesem Fall findet die Reinigung nicht „während des Schulbetriebs“ statt. Ansonsten sollten zunächst Bereiche der Schule gereinigt werden, in denen sich keine weiteren Personen aufhalten. Eine Durchmischung mit Schülerinnen und Schülern sowie den Beschäftigten in der Schule ist zu vermeiden.

Welche Personen fallen unter den Begriff des Schulträgerpersonals? Sind hier nur die Hausmeister und Schulverwaltungskräfte gemeint oder kann man dort auch Mitarbeiter anderer Fachdienste des Schulträgers (Gebäudemanagement, Bauhof, Hortmitarbeiter) darunter zählen?

Zum Schulträgerpersonal gehören alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die an der Schule für den Schulträger Dienstleistungen erbringen. Das Gebäudemanagement und Mitarbeiter des Bauhofes ebenso wie Reinigungskräfte können dazu gezählt werden, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hortes, wenn diese Betreuungsaufgaben für die Schule wahrnehmen. Hinzugezählt wird auch das Personal von Handwerksbetrieben.

Wie ist die Regelung zum Fahrpersonal, das Schülerinnen und Schüler bei der Schülerbeförderung im Freistellungsverkehr zu Schulen befördert und das Schulgelände während des Schulbetriebs betritt, um die Kinder auf dem Schulgelände aussteigen bzw. einsteigen zu lassen?

Solange das Fahrpersonal nur beim Ein- und Aussteigen der Schülerinnen und Schüler hilft, ist dies zulässig.

Dürfen Eltern ohne Negativtest ihre Kinder nicht mehr von der Schule abholen, wenn sie sich in der Schule verletzt haben oder anderweitig Hilfe und Unterstützung benötigen?

Doch. Die Schule hat aber sicherzustellen, dass durch den Zutritt ungetesteter Personen das Infektionsrisiko im Schulbereich nicht erhöht wird.

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