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Fragen und Antworten zu Einrichtungsschließung und Notbetreuung für Kindertageseinrichtungen

Mit fachaufsichtlicher Weisung vom 13.03.2020 hat das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung die Gesundheitsämter angewiesen, u. a. den Betrieb von sämtlichen Kindertageseinrichtungen, Kinderhorten und der nach § 43 Abs. 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) erlaubnispflichtigen Kindertagespflege mit Wirkung vom 16.3.2020 bis einschließlich 18.04.2020 zu untersagen. Ausgenommen von dieser fachlichen Weisung ist die Notbetreuung in kleinen Gruppen.

Die nachfolgenden FAQs sollen Handlungssicherheit im Umgang mit den Folgen dieser fachaufsichtlichen Weisung und den daraufhin durch die Gesundheitsämter ergangenen infektionsschutzrechtlichen Verboten des Betriebs der vorgenannten Gemeinschafsteinrichtungen geben.

Für weitere Fragen: Referat52@mk.niedersachsen.de


Zu den derzeit wichtigsten Fragestellungen finden Sie hier Orientierung. Diese Fragen werden regelmäßig ergänzt und aktualisiert. STAND: 26.03.2020

Welche Schutzmaßnahmen sind für die in der Kindertageseinrichtung tätigen Fachkräfte zu treffen?

Oberste Prämisse bei allen Entscheidungen vor Ort muss es sein, die Infektionsketten wirksam zu unterbrechen. Insofern ist insbesondere bei der Übergabe der Kinder (Bringen/ Abholen) auf einen angemessenen Abstand zu den Eltern zu achten. Die erforderlichen Hygienebestimmungen/-vorschriften (insbesondere regelmäßiges intensives Händewaschen) müssen eingehalten werden und sollen auch mit den Kindern altersgerecht erörtert und geübt werden, um Kinder und Personal der Kindertageseinrichtung zu schützen. Schutzhandschuhe sind insbesondere im sanitären Bereich oder bei einer erforderlichen Wundversorgung zu nutzen. Sollten in einer Einrichtung mehrere kleine Gruppen betreut werden, so ist auf eine angemessene Distanz der Kinder der verschiedenen Gruppen zu achten. Die Nutzung des Außengeländes erfolgt getrennt je kleiner Gruppe. Erkrankte Kinder und Kinder von Eltern, die in Kontakt mit coronainfizierten Menschen waren, dürfen nicht an der Notbetreuung teilnehmen.


Dürfen Notgruppen überhaupt noch betrieben werden, wenn soziale Kontakte nun zu beschränken sind?

Ja, die Notgruppen dürfen und sollen weiter betrieben werden. Zwar sind zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstandes auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.

Weiterhin zulässig ist aber die Ausübung beruflicher Tätigkeiten im Rahmen der Notbetreuung in einer Kindertageseinrichtung und in der Kindertagespflege. Das Fachpersonal darf dementsprechend auch weiterhin die Notbetreuung durchführen. Auch die Begleitung und das Abholen von Kindern im Rahmen der Notbetreuung von Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege sind weiterhin zulässig.

Welche Personen gehören zu Risikogruppen und sollten deshalb grundsätzlich nicht mit Aufgaben in der Kindertageseinrichtung /in Kindertagespflegestellen betraut werden?

Insbesondere die nachstehenden Personen gehören zu Risikogruppen und sollten deshalb grundsätzlich nicht mit Aufgaben in der Kindertageseinrichtung /in Kindertagespflegestellen betraut werden:

o ältere Personen, insbesondere bei Vorliegen einer Immunschwäche

o Personen mit bestimmten Vorerkrankungen:

o des Herzens (z.B. koronare Herzerkrankung),

o der Lunge (z. B. Asthma, chronische Bronchitis),

o Patienten mit chronischen Lebererkrankungen

o Patienten mit Diabetes mellitus (Zuckerkrankheit)

o Patienten mit einer Krebserkrankung.

o Patienten mit geschwächtem Immunsystem (z.B. aufgrund einer Erkrankung, die mit einer Immunschwäche einhergeht oder durch Einnahme von Medikamenten, die die Immunabwehr schwächen, wie z. B. Cortison)

Gibt es eine Anwesenheitspflicht der Kräfte einer Einrichtung, deren Betrieb eingestellt worden ist?

Das Land hat hier aus arbeitsrechtlichen Gründen keine Weisungsbefugnis, da es nicht Arbeitgeber ist.Das Land Niedersachsen hat hierzu keinerlei Vorgaben gemacht. Entsprechende Vorgaben wären auch nicht statthaft. Es liegt in der Zuständigkeit des Einrichtungsträgers als Arbeitgeber, Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung des Einrichtungspersonals zu definieren.

Soll es auch während der Osterferien eine Notbetreuung geben?

Die Notbetreuung dient dazu, Kinder aufzunehmen, deren Erziehungsberechtigte in sog. kritischen Infrastrukturen tätig sind. Auch während der Osterferien sind diese kritischen Infrastrukturen aus gesamtgesellschaftlicher Sicht zwingend aufrechtzuerhalten. Deshalb besteht ein gesamtgesellschaftliches Interesse, die Notbetreuung auch während der Osterferien im Falle eines Bedarfs für Kinder, deren Erziehungsberechtigte in sog. kritischen Infrastrukturen tätig sind, anzubieten.

In diesem Zusammenhang ist auch § 22a SGB VIII zu beachten: Demnach besteht für die Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Pflicht, auch während der Ferienzeiten für die Kinder, die nicht von den Erziehungsberechtigten betreut werden können, andere Betreuungsmöglichkeiten sicherzustellen.


Wie sieht es aus mit Elternbeiträgen für Krippen und Horte während der Dauer der Betriebseinstellung?

Das Land Niedersachsen erhebt diese Beiträge nicht. Daher ergeben sich durch die Betriebseinstellung auch landesseitig keine Änderungen. So setzt das Land Niedersachsen auch seine Zahlungen der Finanzhilfe nach den §§ 16 ff. KiTaG fort, sofern der Einrichtungsbetrieb nur vorübergehend wegen der Auswirkungen der Ausbreitung des Coronavirus eingestellt werden muss.

Die Entscheidung über die Erhebung von Kosten- oder Teilnahmebeiträgen für die Betreuung in Krippen und Horten liegt im Ermessen der Einrichtungsträger. Bei der Nutzung dieses Ermessensspielraums können und müssen alle sachgerechten Umstände berücksichtigt werden. Auch der Umstand, dass eine Betreuung derzeit nicht in den Einrichtungen angeboten wird, ist dabei zu berücksichtigen.

Wozu dient die Untersagung des Betriebs sämtlicher Kindertageseinrichtungen, Kinderhorte und der nach § 43 Abs. 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) erlaubnispflichtigen Kindertagespflege?

Ziel der Untersagung des Betriebs der Gemeinschaftseinrichtungen ist die Verlangsamung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 hier in Niedersachsen. Dazu sollen Infektionsketten unterbrochen werden. Die umzusetzenden Maßnahmen sind nach fachlicher Risikobewertung zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems zwingend erforderlich.

Für welche Kinder wird die Möglichkeit der Einrichtung einer Notbetreuung geschaffen?

Die Notbetreuung dient dazu, Kinder aufzunehmen, deren Erziehungsberechtigte in sog. kritischen Infrastrukturen tätig sind. Hierzu gehören insbesondere folgende Berufsgruppen:

• Beschäftigte im Gesundheitsbereich, medizinischen Bereich und pflegerischen Bereich,

• Beschäftigte zur Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen,

• Beschäftigte im Bereich der Polizei, Rettungsdienst, Katastrophenschutz und Feuerwehr,

• Beschäftigte im Vollzugsbereich einschließlich Justizvollzug, Maßregelvollzug und vergleichbare Bereiche.

Die vorgenannten Berufsgruppen zählen in der aktuellen Situation zu den gesamtgesellschaftlich zwingend aufrechtzuerhaltenden Bereichen. Die Aufzählung ist nicht abschließend. Dennoch sind die Ausnahmen eng auszulegen, um das Ziel der Unterbrechung der Infektionsketten erreichen zu können.

Neben der Gruppe der Erziehungsberechtigten, die in sog. kritischen Infrastrukturen tätig sind, können auch Härtefälle zur Notbetreuung zugelassen werden. Was bedeutet das genau?

Ausgenommen von der fachlichen Weisung der Betriebsschließung ist die Betreuung in besonderen Härtefällen. Diese liegt etwa bei drohender Kündigung oder erheblichem Verdienstausfall vor. Auch eine gesundheitliche Disposition kann einen Härtefall darstellen. Allerdings sind auch die Härtefälle vor Ort sehr eng auszulegen: Es ist immer das Ziel der Unterbrechung der Infektionsketten zu beachten. In jedem Fall sollte ein konkreter Nachweis gefordert werden, aus dem der Härtefall eindeutig hervorgeht.

Müssen von mehreren Erziehungsberechtigten alle die vorgenannten Ausnahmekriterien erfüllen?

Es sollen Kinder auch dann in die Notbetreuung aufgenommen werden können, wenn lediglich eine Erziehungsberechtigte oder ein Erziehungsberechtigter zu den zentralen Berufsgruppen gehört. Vor Inanspruchnahme des Notbetriebs durch Erziehungsberechtigte sind aber anderweitige Betreuungsmöglichkeiten in Härtefallsituationen oder mit Tätigkeiten in kritischen Infrastrukturen vollständig auszuschöpfen.

Wer entscheidet über den Antrag auf Notbetreuung?

Über den Antrag entscheiden die Einrichtungsträger bzw. die Kindertagespflegepersonen vor Ort. Oberstes Ziel ist es, die Infektionsketten wirksam zu unterbrechen. Vor diesem Hintergrund ist die Gruppe derer, die die Notbetreuung in Anspruch nehmen können, eng auszulegen.

Ist die Notbetreuung genehmigungspflichtig?

Nein. Eine Notbetreuung ist eine nicht auf Dauer angelegten Betreuungsform und damit nicht nach § 45 SGB VIII genehmigungsbedürftig. Eine Notbetreuung ist nicht finanzhilfefähig. Die Standards des SGB VIII, des KiTaG und der Durchführungsverordnungen gelten nicht. Dennoch muss das Kindeswohl in jedem Falle gewährleistet werden.

Wird die Finanzhilfe für die geschlossene Kindertagesstätten weitergezahlt?

Ja. Für genehmigte Kindertagesstätten wird die Finanzhilfe nach den §§ 16 ff. KiTaG weitergezahlt, sofern der Einrichtungsbetrieb nur vorübergehend wegen der Auswirkungen der Ausbreitung des Coronavirus eingestellt werden muss.

Welche besondere Meldepflicht an das Landesjugendamt besteht fort?

Es ist weiterhin zwingend erforderlich, dass die Infizierung einer in der Notbetreuung tätigen Person oder eines in der Notbetreuung betreuten Kindes mit dem Coronavirus an das Niedersächsische Landesjugendamt, Fachbereich II (https://www.mk.niedersachsen.de/download/134408) in jedem Fall unverzüglich zu melden ist. Die Meldung an das Gesundheitsamt bleibt davon unberührt: Sie muss ebenfalls unverzüglich erfolgen.

Wo soll die Notbetreuung eingerichtet werden?

Um die Infektionsketten zu unterbinden, aber auch um das Kindeswohl zu wahren, sollte die Notbetreuung in kleinen Gruppen nach Möglichkeit mit den den Kindern bekannten Fachkräften in den gewohnten Räumlichkeiten stattfinden.

Welchen zeitlichen Umfang hat die Notbetreuung?

Der zeitliche Umfang der Notbetreuung ist nicht vorgegeben. Er orientiert sich einerseits am Ziel der Unterbrechung der Infektionsketten, andererseits aber auch an der Begründung für die Einrichtung der Notbetreuung: Der Aufrechterhaltung für die Gesamtgesellschaft existentieller Dienstleistungen. Die Entscheidung über die Dauer der Öffnungszeit kann nur vor Ort unter Würdigung der Bedarfe der Erziehungsberechtigten beurteilt werden. Auch im Hinblick auf den zeitlichen Umfang gilt, dass alternative Betreuungsmöglichkeiten auszuschöpfen sind.

Die fachaufsichtliche Weisung des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung und die Informationen des Niedersächsischen Kultusministeriums vom 13.03.2020 eröffnen den Trägern Entscheidungsspielräume. Warum?

Die vorgenannten obersten Landesbehörden haben bewusst gewisse Entscheidungsspielräume eröffnet, damit die Träger individuellen Einzelfällen vor Ort Rechnung tragen können. Mit den hier vorliegenden FAQs sollen Entscheidungshilfen bei der Auslegung der vorgenannten Regelungen gegeben werden, die die Handlungssicherheit erhöhen sollen. Oberste Prämisse bei allen Entscheidungen vor Ort muss es sein, die Infektionsketten wirksam zu unterbrechen. Dies kann nur gelingen, wenn die Notbetreuung sehr zurückhaltend gewährt und in Anspruch genommen wird.

Artikel-Informationen

30.03.2020

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