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Fragen und Antworten zu Einrichtungsschließung und Notbetreuung für Kindertageseinrichtungen

Die Corona-Krise fordert uns alle, verantwortlich mit der Situation umzugehen und die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.

Zu den derzeit wichtigsten Fragestellungen für den Bereich Kita/Tagespflege finden Sie hier eine überblicksartige Orientierung.


Für Fragen steht Ihnen zudem das Fachreferat unter referat52(@)mk.niedersachsen.de zur Verfügung.


Es gilt derzeit:

Für die Kindergärten, Krippen und Horte gilt die erweiterte Notbetreuung. Dafür wird den Trägern ab dem 11.05. die Möglichkeit gegeben, die Betreuungskapazitäten auszuweiten. Dabei soll auch sichergestellt werden, dass Kinder mit besonderen Bedarfen und Vorschulkinder die Notbetreuung nutzen können. Zudem gilt weiterhin die Härtefallregelung.

Wo eine anderweitige Betreuung sichergestellt werden kann, sollen Kinder weiterhin möglichst zu Hause betreut werden. Dies trifft zum Beispiel auf Familien zu, wo nur ein Elternteil arbeiten geht, Homeoffice geleistet werden kann oder eine andere Betreuung möglich ist. Es liegt in der Verantwortung der Einrichtungsträger und der örtlichen Jugendhilfeträger, die Inanspruchnahme der Notbetreuung umzusetzen, indem der vorgegebene Ermessensspielraum bei der Gruppenbelegung verantwortungsvoll ausgefüllt wird.

Für die Organisation der Notbetreuung in den Kitas sind auch weiterhin die Kommunen und die Einrichtungsträger zuständig, das Land Niedersachsen gibt in den nachstehenden FAQs Empfehlungen und orientierende Hinweise.


NOTBETREUUNG

Wozu dient die Untersagung des Betriebs sämtlicher Kindertageseinrichtungen und Kinderhorte?

Ziel ist die Verlangsamung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2. Dazu sollen Kontakte möglichst vermieden und so Infektionsketten unterbrochen werden. Notgruppen dürfen und sollen dennoch weiter betrieben werden. Die Notbetreuung soll in kleinen Gruppen stattfinden.

Die Verordnung vom 11.05.2020 erweitert den Rahmen derer, die eine Notbetreuung in Anspruch nehmen können. Warum?

Erfolge der bislang ergriffenen Maßnahmen haben zu einer deutlichen Reduzierung der Infektionsrate geführt, so dass ab dem 11.05. vorsichtig und mit Augenmaß eine weitere Stufe der Ausweitung der Notbetreuung erfolgen soll. Mit der Wiederaufnahme des Schulbetriebs, des Gewerbes und des Einzelhandels muss eine weitergehende Kinderbetreuung gewährleistet sein.

Oberste Prämisse bei allen Entscheidungen vor Ort muss es dennoch weiterhin sein, die Infektionsketten wirksam zu unterbrechen. Dies kann nur gelingen, wenn die Notbetreuung auch weiterhin möglichst zurückhaltend gewährt und in Anspruch genommen wird.


Für wen ist die Notbetreuung gedacht?

Die Notbetreuung dient dazu, Kinder aufzunehmen,

1. bei denen mindestens eine Erziehungsberechtigte oder ein Erziehungsberechtigter in betriebsnotwendiger Stellung in einem Berufszweig von allgemeinem öffentlichem Interesse tätig ist,

2. bei denen ein Unterstützungsbedarf, insbesondere ein Sprachförderbedarf, besteht sowie

3. die zum kommenden Schuljahr schulpflichtig nach § 64 Absatz 1 Satz 1 des Niedersächsischen Schulgesetzes werden.

Ferner können bei den besonderen Härtefällen auch folgende Gesichtspunkte Berücksichtigung finden:

  • drohende Kindeswohlgefährdung,
  • Vereinbarkeit von Familie und Beruf, insbesondere bei Alleinerziehenden,
  • gemeinsame Betreuung von Geschwisterkindern,
  • drohende Kündigung und erheblicher Verdienstausfall

Für welche Berufszweige kann im Einzelfall die Möglichkeit der Kinderbetreuung in einer Notfallgruppe eröffnet sein?

Es können Kinder in die Notbetreuung aufgenommen werden, bei denen mindestens ein Elternteil in einem Berufszweig von allgemeinem öffentlichen Interesse tätig ist, sofern die Erziehungsberechtigte oder der Erziehungsberechtigte in betriebsnotwendiger Stellung tätig ist.

Als Berufszweig von allgemeinem öffentlichen Interesse können etwa die Bereiche Gesundheit (medizinischer Bereich, pflegerischer Bereich), Polizei, Rettungsdienst, Katastrophenschutz und Feuerwehr, Vollzugsbereich einschließlich Justizvollzug, Maßregelvollzug und vergleichbare Bereiche, Energieversorgung (etwa Strom-, Gas-, Kraftstoffversorgung), Wasserversorgung (öffentliche Wasserversorgung, öffentliche Abwasserbeseitigung), Ernährung und Hygiene (Produktion, Groß- und Einzelhandel), Informationstechnik und Telekommunikation (insb. Einrichtung zur Entstörung und Aufrechterhaltung der Netze), Finanzen (Bargeld-versorgung, Sozialtransfers), Transport und Verkehr (Logistik für die kritische Infrastruktur, ÖPNV), Entsorgung (Müllabfuhr) sowie Medien und Kultur - Risiko- und Krisenkommunikation klassifiziert werden. Auch Beschäftigte zur Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen sind diesem Bereich zuzuordnen.

Die beispielhafte Nennung der Berufsgruppen ist nicht abschließend. Ein Rechtsanspruch auf Aufnahme besteht generell nicht. Es kann in anderen Berufsgruppen tätige Erziehungsberechtigte geben, die Notbetreuung benötigen und erhalten; auch kann es in den genannten Berufsgruppen tätige Erziehungsberechtigte geben, die keinen Platz in einer Notbetreuungsgruppe erhalten, wenn alternative etreuungsmöglichkeiten bestehen oder keine betriebsnotwendige Stellung vorliegt. Es gilt wie für alle anderen relevanten Berufsgruppen auch, dass sehr genau auf die dringende Notwendigkeit der Notbetreuung zu achten ist. Es sind vor Inanspruchnahme der Notbetreuung sämtliche anderen Möglichkeiten der Betreuung auszuschöpfen. Ziel der Einrichtungsschließungen ist die Verlangsamung der Ausbreitung des Coronavirus. Diese Priorität müssen alle Beteiligten stets im Blick behalten. Es ist insofern die Situation im Einzelfall zu bewerten.


Sind im Rahmen der Notbetreuung weiterhin auch die Kinder aufzunehmen, die auch vor der Erweiterung der Notbetreuung bereits aufgenommen worden sind?

Ja. In der Notbetreuung sind weiterhin alle Kinder aufzunehmen, die auch vor der verordnungsrechtlichen Erweiterung im Rahmen der Notbetreuung berücksichtigt wurden. Dies betrifft sowohl die Härtefälle, als auch Kinder, bei denen mindestens ein Elternteil in sog. kritischen Infrastrukturen tätig ist. Denn nach wie vor ist es erforderlich, dass die Funktionsfähigkeit der kritischen Infrastrukturen während der Zeit der Ausbreitung des Coronavirus zwingend aufrechterhalten bleibt.

Zu den kritischen Infrastrukturen gehören insbesondere folgende Berufsgruppen:

  • Beschäftigte im Gesundheitsbereich, medizinischen Bereich und pflegerischen Bereich,
  • Beschäftigte im Bereich der Polizei, Rettungsdienst, Katastrophenschutz und Feuerwehr,
  • Beschäftigte im Vollzugsbereich einschließlich Justizvollzug, Maßregelvollzug und vergleichbare Bereiche,
  • Beschäftigte zur Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen.

Kann ein Nachweis über die betriebsnotwendige Stellung verlangt werden?

Ja. Denn Voraussetzung für die Aufnahme in die Notbetreuung ist, dass die Erziehungsberechtigte oder der Erziehungsberechtigte in betriebsnotwendiger Stellung tätig ist. Im Einzelfall kann hierzu die Vorlage einer Bestätigung oder eines Nachweises des Arbeitgebers verlangt werden.

Müssen von mehreren Erziehungsberechtigten alle in betriebsnotwendiger Stellung in einem Berufszweig von allgemeinem öffentlichem Interesse tätig sein?

Es sollen Kinder auch dann in die Notbetreuung aufgenommen werden können, wenn lediglich eine Erziehungsberechtigte oder ein Erziehungsberechtigter in betriebsnotwendiger Stellung in einem Berufszweig von allgemeinem öffentlichem Interesse tätig ist. Vor Inanspruchnahme des Notbetriebs durch Erziehungsberechtigte sind aber anderweitige Betreuungsmöglichkeiten vollständig auszuschöpfen.

Kinder mit Unterstützungsbedarf sollen ebenfalls in die Notbetreuung aufgenommen werden. Was ist unter einem Unterstützungsbedarf zu verstehen?

Neben einem Sprachförderbedarf fallen auch Kinder mit heilpädagogischem Förderbedarf von mindestens 10 Stunden wöchentlich und Kinder aus besonders benachteiligten Bevölkerungsgruppen in diese Kategorie.


Wenn Vorschulkindern und Kindern mit Unterstützungsbedarf in die Notgruppen aufgenommen werden wollen: Müssen vorher anderweitige Betreuungsmöglichkeiten ausgeschöpft werden?

Nein. Vorschulkinder und die Kinder mit Unterstützungsbedarfen sollen in die Notgruppen aufgenommen werden. Alternative Betreuungsmöglichkeiten spielen hier keine Rolle, da die Notbetreuung aufgrund von Kriterien, die an die Kinder selbst anknüpfen (Eigenschaft „Vorschulkind“ oder „Kind mit Unterstützungsbedarf“) zugelassen wird.

Das ist bei Kindern, bei denen mindestens eine Erziehungsberechtigte oder ein Erziehungsberechtigter in betriebsnotwendiger Stellung in einem Berufszweig von allgemeinem öffentlichem Interesse tätig ist, anders: Hier geht es um die Berufe der Erziehungsberechtigten, die auch während der coronabedingten Einschränkungen ausgeübt werden sollen. Dabei ist eine alternative Betreuungsmöglichkeit geeignet, das Ziel der Berufsausübung sicherzustellen. Deshalb sind diese alternativen Betreuungsmöglichkeiten zuvor auszuschöpfen.


Sollen auch Schulkinder in die Notgruppen aufgenommen werden?

Ja, die Notbetreuung dient auch dazu, Kinder, die zum kommenden Schuljahr 2020/2021 schulpflichtig werden, aufzunehmen.


In welchen besonderen Härtefällen kann im Einzelfall die Möglichkeit der Kinderbetreuung in einer Notfallgruppe eröffnet sein?

Bei der Beurteilung eines besonderen Härtefalles können folgende Gesichtspunkte Berücksichtigung finden:

• drohende Kindeswohlgefährdung,

• Vereinbarkeit von Familie und Beruf, insbesondere bei Alleinerziehenden,

• gemeinsame Betreuung von Geschwisterkindern,

• drohende Kündigung und erheblicher Verdienstausfall.

Auch bei der Beurteilung der Härtefälle vor Ort gilt: Es ist immer das Ziel der Unterbrechung der Infektionsketten zu beachten. Es sollte daher in der Regel ein Nachweis gefordert werden, aus dem der Härtefall hervorgeht.

Vor Inanspruchnahme des Notbetriebs durch Erziehungsberechtigte sind zudem anderweitige Betreuungsmöglichkeiten auch in Härtefallsituationen vollständig auszuschöpfen.


Können auch Kinder von Lehrkräften in den Notgruppen betreut werden?

Ja. Dabei gelten dieselben Rahmenbedingungen wie bei allen Fällen:

Eine Betreuung der Kinder von Lehrkräften in Notgruppen kann in Härtefällen erfolgen. Bei der Beurteilung eines besonderen Härtefalles kann auch dem Gesichtspunkt der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, insbesondere bei Alleinerziehenden, Rechnung getragen werden. Zudem sind der konkrete individuelle Arbeitseinsatz einzubeziehen (Homeoffice, Prüfungsvorbereitung, Präsenzunterricht), sowie das Ausschöpfen alternativer Möglichkeiten der Kinderbetreuung.

Die Entscheidung im Einzelfall wird durch den Träger der Einrichtung ggf. in Absprache mit dem örtlichen Jugendhilfeträger getroffen. Mit der Verordnung ist noch einmal bekräftigt worden, dass über die Notbetreuung weniger berufs- und mehr bedarfsbezogen zu entscheiden ist.

Wie grundsätzlich, so gibt es auch für Lehrkräfte keinen Rechtsanspruch auf Notbetreuung.

Dürfen erkrankte Kinder in die Notbetreuung kommen?

Erkrankte Kinder dürfen nicht an der Notbetreuung teilnehmen. Bei Kindern von Eltern, die nachweislich in ungeschütztem und direktem Kontakt mit Corona-infizierten Menschen waren, sollte ebenfalls keine Notbetreuung stattfinden. Die Notbetreuung kann allerdings dann normal durchgeführt werden, wenn – wie dies etwa regelmäßig bei einer Tätigkeit einer Erziehungsberechtigten oder eines Erziehungsberechtigten im Gesundheitsbereich der Fall ist – der Kontakt mit Corona-infizierten Menschen kontrolliert und unter Einsatz von Schutzkleidung stattfindet.


Kann für jede Regelgruppe eine Notgruppe eröffnet werden und jede Kindertagespflegeperson die Notbetreuung anbieten?

Ja. Im Falle eines entsprechenden Bedarfs kann jede Regelgruppe einer Kindertageseinrichtung wieder den Betrieb in Form von Notgruppen aufnehmen. Es können auch aus einer Regelgruppe mehrere Notgruppen hervorgehen, sofern eine zeitliche oder räumliche Trennung der Notbetreuungsgruppen möglich ist.

Können in einer Einrichtung mehrere Notgruppen bestehen?

Ja. Werden in einer Einrichtung mehrere kleine Gruppen betreut, so ist auf eine angemessene Distanz der Kinder der verschiedenen Gruppen zu achten.


Wie kann eine Förderung von Kindern mit Behinderung im Rahmen der Notbetreuung erfolgen?

Bei der Betreuung von Kindern mit Behinderung sollte nach Möglichkeit die Betreuung in der Notgruppe durch eine heilpädagogische Fachkraft erfolgen. Ist dies nicht möglich, ist in Abhängigkeit von der Behinderung durch den Träger zu entscheiden, wie eine Betreuung des Kindes unter Wahrung des Kindeswohls erfolgen kann und auch das Wohl aller in der Notbetreuung betreuten Kinder gewährleistet ist. Ein Rechtsanspruch auf eine Betreuung besteht – wie auch sonst – während der coronabedingten Betriebsuntersagung nicht.

Wie groß darf die Gruppe maximal sein bzw. ab welcher Zahl soll eine zweite Gruppe gebildet werden?

Im Bedarfsfall kann jede Regelgruppe einer Kindertageseinrichtung wieder den Betrieb in Form von Notgruppen aufnehmen. Pro Notgruppe mit überwiegend Krippenkinder dürfen maximal 8 Kinder, bei überwiegend Kindergartenkindern maximal 13 Kinder und bei überwiegend Hortkindern maximal 10 Kinder betreut werden. Bei größerem Bedarf sollte eine weitere Notgruppe eröffnet werden.

Dürfen mehrere Kindertageseinrichtungen die Notbetreuung zusammenlegen, wenn die Nachfrage vor Ort nur sehr gering ist?

Grundsätzlich soll es keine Zusammenlegungen von Notgruppen geben, um die Gruppengrößen klein zu halten. Ferner sollte aus Gründen der Wahrung des Kindeswohls die Betreuung der Kinder nach Möglichkeit mit den den Kindern bekannten Fachkräften in den gewohnten Räumlichkeiten stattfinden.

Wer entscheidet über den Antrag auf Notbetreuung?

Über den Antrag entscheiden die Einrichtungsträger vor Ort in Abstimmung mit den örtlichen Jugendhilfeträgern.

Zwecks Beantragung der Notbetreuung ist ggf. ein Vordruck auszufüllen. Dieser Vordruck stammt nicht vom Niedersächsischen Kultusministerium, sondern in der Regel vom örtlichen Jugendhilfeträger. Dort bzw. bei ihrem Einrichtungsträger kann ein etwaiger Vordruck erbeten sowie das weitere Verfahren zur Aufnahme in die Notbetreuung erfragt werden.

Welchen zeitlichen Umfang hat die Notbetreuung?

Der zeitliche Umfang der Notbetreuung ist nicht vorgegeben. Er orientiert sich einerseits am Ziel der Unterbrechung der Infektionsketten, andererseits aber auch an der Begründung für die Einrichtung der Notbetreuung: Der Aufrechterhaltung von Dienstleistungen von allgemeinem öffentlichen Interesse. Die Entscheidung über die Dauer der Öffnungszeit kann nur vor Ort unter Würdigung der Bedarfe der Erziehungsberechtigten beurteilt werden. Auch im Hinblick auf den zeitlichen Umfang gilt, dass alternative Betreuungsmöglichkeiten auszuschöpfen sind.

Kann das Außengelände genutzt werden?

Ja. Die Nutzung des Außengeländes sollte getrennt je kleiner Gruppe erfolgen.


Dürfen während der Betreuung in den Notgruppen Ausflüge gemacht werden?

Nach wie vor sind außerhalb der Notgruppen in den Räumen der Einrichtung physische Kontakte zu anderen Menschen, die nicht zu den Angehörigen des eigenen Hausstandes gehören, auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Daher sollten Ausflüge allenfalls in geringem zeitlichen Umfang im Umfeld der Einrichtung unter Beachtung hygienerechtlicher Standards in die Natur unternommen werden. Das Aufsuchen belebter Plätze oder Einrichtungen sind infektionsrechtlich nicht gestattet. Menschenansammlungen sollten gemieden werden.

Die Nutzung des Außengeländes einer Kindertageseinrichtung durch eine Notgruppe ist möglich.

Dürfen/ sollen Notgruppen überhaupt noch betrieben werden, wenn soziale Kontakte nun zu beschränken sind?

Ja, die Notgruppen dürfen und sollen weiter betrieben werden. Zwar sind zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstandes auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.

Weiterhin zulässig ist aber die Ausübung beruflicher Tätigkeiten im Rahmen der Notbetreuung in einer Kindertageseinrichtung und in der Kindertagespflege. Das Fachpersonal darf dementsprechend auch weiterhin die Notbetreuung durchführen. Auch die Begleitung und das Abholen von Kindern im Rahmen der Notbetreuung von Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege sind weiterhin zulässig.

Wie erfahre ich, welcher andere Träger eine Notbetreuung anbietet, wenn die Notbetreuung meines Kindes durch das Gesundheitsamt geschlossen ist?

Nehmen Sie dazu bitte Kontakt zum zuständigen örtlichen Träger auf. Allerdings kommt bei Kindern aus einer Notbetreuung, die vom Gesundheitsamt wegen eines konkreten Corona-Falles oder eines konkreten Ansteckungsverdachtes unter Quarantäne gestellt wurden, eine Aufnahme in eine andere Notfallgruppe nicht in Betracht.


Was hat es mit den separaten kleinen Vorschulgruppen auf sich?

Den Einrichtungen ist die Möglichkeit eröffnet worden, neben den Notgruppen speziell für die Vorschulkinder eine Förderung in separaten kleinen Vorschulgruppen vorzuhalten. Die Förderung von Kindern in kleinen Vorschulgruppen ist von der Notbetreuung in kleinen Gruppen zeitlich oder räumlich zu trennen. Sie kann beispielsweise am vor oder nach der Notgruppenbetreuung oder aber in einem anderen Raum stattfinden.

Dürfen örtliche Träger datenschutzrechtlich die systemkritischen Berufe der Eltern verarbeiten?

Ja. Behörden wie die öffentlichen Träger der Betreuungseinrichtungen dürfen zur Erfüllung der im öffentlichen Interesse liegenden Aufgaben erforderlichen Daten verarbeiten – auch in diesem Fall.

Werden Elternbeiträge für Krippen und Horte während der Dauer der Betriebseinstellung zurückerstattet?

Das Land Niedersachsen erhebt diese Beiträge nicht. Die Entscheidung über die Erhebung von Kosten- oder Teilnahmebeiträgen für die Betreuung in Krippen und Horten liegt im Ermessen der Einrichtungsträger. Bei der Nutzung dieses Ermessensspielraums können und müssen alle sachgerechten Umstände berücksichtigt werden. Auch der Umstand, dass eine Betreuung derzeit nicht in den Einrichtungen angeboten wird, ist dabei zu berücksichtigen.

Werden die Kindertageseinrichtungen und die Kindertagespflegepersonen auf Schließtage im Sommer verzichten, um die derzeitigen Betriebseinstellungen zu kompensieren?

Das Land hat diesbezüglich keine Weisungsbefugnis gegenüber den Trägern von Kindertageseinrichtungen und die Tagespflegepersonen. Allerdings ist § 22a SGB VIII zu beachten: Demnach besteht für die Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Pflicht, auch während der Ferienzeiten für die Kinder, die nicht von den Erziehungsberechtigten betreut werden können, andere Betreuungsmöglichkeiten sicherzustellen.

Welche Schutzmaßnahmen sind für die in der Kindertageseinrichtung tätigen Fachkräfte zu treffen?

Oberste Prämisse bei allen Entscheidungen vor Ort muss es sein, die Infektionsketten wirksam zu unterbrechen. Insofern ist insbesondere bei der Übergabe der Kinder (Bringen/Abholen) auf einen angemessenen Abstand zu den Eltern zu achten. Die erforderlichen Hygienebestimmungen/-vorschriften (insbesondere regelmäßiges intensives Händewaschen) müssen eingehalten werden und sollen auch mit den Kindern altersgerecht erörtert und geübt werden, um Kinder und Personal der Kindertageseinrichtung zu schützen. Schutzhandschuhe sind insbesondere im sanitären Bereich oder bei einer erforderlichen Wundversorgung zu nutzen. Sollten in einer Einrichtung mehrere kleine Gruppen betreut werden, so ist auf eine angemessene Distanz der Kinder der verschiedenen Gruppen zu achten. Auf den Rahmen-Hygieneplan des Landes wird verwiesen.


Gibt es einen Entschädigungsanspruch, wenn Eltern ihre Kinder während der Schließung von Kindertageseinrichtungen selbst betreuen müssen und dadurch einen Verdienstausfall erleiden?

Ein solcher Entschädigungsanspruch ist in § 56 Abs. 1a des Infektionsschutzgesetzes geregelt worden. Wenn Eltern ihre Kinder, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder behindert und auf Hilfe angewiesen sind, während der coronabedingten vorübergehenden Einrichtungsschließung selbst betreuen müssen, erhalten sie eine Entschädigung in Geld für den Verdienstausfall. Eltern, die eine entsprechende Entschädigung beantragen wollen, haben gegenüber der zuständigen Stelle darzulegen, dass sie in diesem Zeitraum keine zumutbare Betreuungsmöglichkeit für das Kind sicherstellen können.


Kann derzeit in der Kita bzw. Kindertagespflege die Eingewöhnung eines Kindes erfolgen?

Das entscheiden die Einrichtungsträger nach den gegebenen Bedingungen:

In der Eingewöhnung begleitet in der Regel eine Bezugsperson (Eltern) das Kind für mehrere Tage oder Wochen. Sofern die Hygieneregeln eingehalten werden können, steht einer Eingewöhnung eines Kindes nichts entgegen. Die Eingewöhnung eines Kindes gestaltet sich allerdings in Anbetracht der Empfehlungen des Niedersächsischen Rahmen-Hygieneplans schwierig, da das Infektionsrisiko in der Einrichtung/Kindertagespflegestelle möglichst klein gehalten werden soll.

Insbesondere die folgenden Punkte

  • zeitliche Entzerrung der Bring- und Abholsituation,
  • möglichst kurze Verweildauer der Eltern in der Einrichtung,
  • Einhaltung eines räumlichen Abstands von mind. 1,5 m zwischen den Eltern und den Mitarbeitenden der Einrichtungen bzw. zur Tagespflegeperson

sind im Rahmen der Eingewöhnung nur sehr schwer einzuhalten. Insofern ist es nachvollziehbar und im Sinne des Kindes, dass aktuell viele Träger die Eingewöhnungszeit auf einen späteren Zeitpunkt verschieben.

Ist es möglich, die Notbetreuung auch in anderen Räumlichkeiten, z . B. in Dorfgemeinschaftshäusern durchzuführen?

Zunächst sollten die eigenen räumlichen Kapazitäten ( Bewegungs- , Differenzierungsräume) einer Kindertageseinrichtung ausgeschöpft werden. Sollten darüber hinaus weitere Räume benötigt werden, kann eine Förderung in anderen geeigneten und kindgerechten Räumlichkeiten erfolgen.


INFORMATIONEN ZUM BEREICH KINDERTAGESPFLEGE

Können Tagespflegestellen und Großtagespflegestellen wieder Kinder in normalem Umfang betreuen?

Ja. Ab dem 11.05.2020 können Tagespflegepersonen – auch in Großtagespflegestellen – wieder regulär tätig werden. Der Rahmen-Hygieneplan des Landes sollte auch in der Kindertagespflege beachtet werden.


Dürfen Tagespflegegruppen öffentliche Spielplätze besuchen?

Tagespflegepersonen können ab Montag, 25. Mai, mit den von ihnen betreuten Kindern Spielplätze besuchen. Das gilt auch, wenn die Kinder aus unterschiedlichen Haushalten kommen.


Werden die Mittel nach RKTP auch dann gezahlt, wenn Tagespflegepersonen aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 nicht an fachlichen Fortbildungsveranstaltungen teilnehmen konnten?

Nach Ziffer 4.2.2 RKTP ist eine der Zuwendungsvoraussetzungen, dass Tagespflegepersonen in einem Kindergartenjahr mindestens 24 Unterrichtsstunden an fachlichen Fortbildungsveranstaltungen teilnehmen müssen. Zwischen dem 16.03.2020 und dem 10.05.2020 konnten coronabedingt keine Fort- und Weiterbildungsangebote für Kindertagespflegepersonen nicht stattfinden. Wenn Kindertagespflegepersonen nachweisen können, dass in diesem Zeitraum eine geplante Teilnahme nicht möglich war, so wird der Stundenumfang einer aufgrund der Betriebsuntersagung nicht erfolgten Fort- bzw. Weiterbildungsveranstaltung auf die Erreichung von 24 Unterrichtsstunden pro Kindergartenjahr nach RKTP angerechnet, sofern die Teilnahme im laufenden Kindergartenjahr – auch webbasiert – nicht mehr nachgeholt werden kann.


Ab dem 11.05.2020 entfällt die Betriebsuntersagung für Bildungsträger der Erwachsenen- und Weiterbildung, die geplanten und ggf. auch zusätzliche Veranstaltungen können stattfinden.


Werden die Mittel nach RKTP nach dem 11.5. weitergezahlt, wenn Tagespflegepersonen ab diesem Datum (weiterhin) keine Betreuungsstunden leisten?

Nein. Für eine Finanzierung von Kindertagespflegepersonen, die keine Betreuung anbieten, entfällt ab dem 11.05.2020 die Rechtsgrundlage. Die Landesregierung hat aufgrund der niedrigen Zahlen von Neuinfektionen entschieden, dass die Aufnahme des Regelbetriebs für Kindertagespflege möglich ist. Es obliegt nun den Tagespflegepersonen, Hygienemaßnahmen zu ergreifen, sich gegen Infektionskrankheiten entsprechend zu schützen und Vorkehrungen gegen eine Minimierung der Risiken zu treffen. Die Risiken einer Infektion werden derzeit für Niedersachsen so gering eingeschätzt, dass der Betrieb nicht mehr länger untersagt werden muss. Damit können alle Tagespflegepersonen grundsätzlich tätig werden



INFORMATIONEN FÜR TRÄGER DER EINRICHTUNGEN

Müssen die vorgegebenen Hygienevorschriften auch in Waldkindergärten umgesetzt werden?

Ja. Auch für die Waldkindergärten gelten die vorgegebenen Hygienevorschriften. Können diese nicht umgesetzt werden, ist in Abstimmung mit dem zuständigen Gesundheitsamt zu klären, ob in einem Waldkindergarten eine Notbetreuung angeboten werden kann. Ggf. muss die Notbetreuung in den Räumlichkeiten einer anderen Kindertageseinrichtung erfolgen.

Wer betreut die Kinder der Fachkräfte der Einrichtung, die die Betreuung in den Notgruppen durchführen? Dürfen die Fachkräfte ihre Kinder mit in die Notbetreuung nehmen?

Eine Betreuung der eigenen Kinder kann in Härtefällen erfolgen.


Wie viele Fachkräfte sind für die Betreuung in einer Notgruppe erforderlich?

Für die Betreuung einer Notgruppe kann der Fachkraft-Kind-Schlüssel von den gesetzlichen Anforderungen abweichen:

  • Bei einer Betreuung von mehr als fünf Kindern in einer Notgruppe, in der überwiegend Krippenkinder betreut werde, sollte aus Gründen des Kindeswohls immer eine zweite Kraft in der Gruppe anwesend sein.
  • Bei einer Betreuung von mehr als 10 Kindern in einer Notgruppe, in der überwiegend Kindergartenkinder betreut werden, sollte aus Gründen des Kindeswohls immer eine zweite Kraft in der Gruppe anwesend sein.
  • Wird nur eine Notgruppe in einer Kindertageseinrichtung betreut, ist die ständige Anwesenheit einer zweiten Kraft in der Einrichtung erforderlich.

In den übrigen Fällen ist die Anwesenheit einer Kraft in der Notgruppe ausreichend.


Welche Personen gehören zu Risikogruppen und sollten deshalb nach Möglichkeit nicht mit Aufgaben in der Kindertageseinrichtung /in Kindertagespflegestellen betraut werden?

Laut RKI zählen folgende Personen zu den besonders gefährdeten Gruppen, bei denen nach einer Infektion mit dem SARS-CoV-2 ein erhöhtes Risiko für schwere Verläufe der Erkrankung besteht (mit stetig steigendem Risiko ab dem 50. Lebensjahr):

Personen mit bestimmten Vorerkrankungen

  • des Herz-Kreislauf-Systems,
  • der Lunge (z.B. chronisch obstruktive Lungenerkrankung (COPD))),
  • Patienten mit chronischen Lebererkrankungen)
  • Patienten mit Diabetes mellitus (Zuckerkrankheit)
  • Patienten mit einer Krebserkrankung
  • Patienten mit geschwächtem Immunsystem (z.B. aufgrund einer Erkrankung, die mit einer Immunschwäche einhergeht oder durch Einnahme von Medikamenten, die die Immunabwehr schwächen, wie z. B. Cortison).

Welche Schutzmaßnahmen sind für die in der Kindertageseinrichtung tätigen Fachkräfte zu treffen?

Oberste Prämisse bei allen Entscheidungen vor Ort muss es sein, die Infektionsketten wirksam zu unterbrechen. Die erforderlichen Hygienebestimmungen/-vorschriften (insbesondere regelmäßiges intensives Händewaschen) müssen eingehalten werden und sollen auch mit den Kindern altersgerecht erörtert und geübt werden, um Kinder und Personal der Kindertageseinrichtung zu schützen. Schutzhandschuhe sind insbesondere im sanitären Bereich oder bei einer erforderlichen Wundversorgung zu nutzen. Sollten in einer Einrichtung mehrere kleine Gruppen betreut werden, so ist auf eine angemessene Distanz der Kinder der verschiedenen Gruppen zu achten. Die Nutzung des Außengeländes sowie die Einnahme von Mahlzeiten erfolgt getrennt je kleiner Gruppe. In der Kindertageseinrichtung sollen nach Gruppen getrennte zeitliche Regelungen für die Bring- und Abholphasen vereinbart werden.

Erkrankte Kinder dürfen nicht an der Notbetreuung teilnehmen. Bei Kindern von Eltern, die nachweislich in ungeschütztem und direktem Kontakt mit Corona infizierten Menschen waren, sollte ebenfalls keine Notbetreuung stattfinden. Die Notbetreuung kann allerdings dann normal durchgeführt werden, wenn – wie dies etwa regelmäßig bei einer Tätigkeit einer Erziehungsberechtigten oder eines Erziehungsberechtigten im Gesundheitsbereich der Fall ist – der Kontakt mit Corona infizierten Menschen kontrolliert und unter Einsatz von Schutzkleidung stattfindet.


Besteht eine Verpflichtung zum Tragen eines Mundschutzes für die Kinder und die Fachkräfte?

Nein, es besteht keine grundsätzliche infektionsschutzrechtliche Verpflichtung zum Tragen eines Mundschutzes. Bei der Entscheidung über das Tragen eines Mundschutzes ist auch zu berücksichtigen, dass kleine Kinder den direkten Kontakt mit den Fachkräften benötigen und häufig auch auf die Wahrnehmung der Mimik und des Ausdrucks der Fachkräfte angewiesen sind, um eine vertrauensvolle Beziehung herzustellen und Gesprochenes einordnen und verarbeiten zu können. Es kann aber aus Gründen des Arbeitsschutzes eine Pflicht zum Tragen eines Mundschutzes für die Fachkräfte resultieren.


Gibt es eine Anwesenheitspflicht der Kräfte einer Einrichtung, deren Betrieb eingestellt worden ist?

Das Land hat hier aus arbeitsrechtlichen Gründen keine Weisungsbefugnis, da es nicht Arbeitgeber ist. Das Land Niedersachsen hat hierzu keinerlei Vorgaben gemacht. Entsprechende Vorgaben wären auch nicht statthaft. Es liegt in der Zuständigkeit des Einrichtungsträgers als Arbeitgeber, Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung des Einrichtungspersonals zu definieren.

Ist die Notbetreuung in Kindertageseinrichtungen genehmigungspflichtig?

Nein. Eine Notbetreuung ist eine nicht auf Dauer angelegten Betreuungsform und damit nicht nach § 45 SGB VIII genehmigungsbedürftig. Die Standards des SGB VIII, des KiTaG und der Durchführungsverordnungen gelten nicht. Dennoch muss das Kindeswohl in jedem Falle gewährleistet werden.

Wird die Finanzhilfe für die geschlossene Kindertagesstätten weitergezahlt?

Ja. Für genehmigte Kindertagesstätten wird die Finanzhilfe nach den §§ 16 ff. KiTaG weitergezahlt, sofern der Einrichtungsbetrieb nur vorübergehend wegen der Auswirkungen der Ausbreitung des Coronavirus eingestellt werden muss.

Welche Auswirkungen hat die Beantragung von Kurzarbeitergeld durch den Träger der Kindertageseinrichtung auf die Zahlung von allgemeiner Finanzhilfe?

Sofern Kurzarbeitergeld für eine Fachkraft beantragt wird, behält sich das Land vor, den Bezug von Kurzarbeitergeld bei der Abrechnung von Finanzhilfe in Abzug zu bringen.

Können soziale Dienstleister, wie freie Träger der Jugendhilfe, finanzielle Zuschüsse erhalten, um die Zeit der coronabedingten Betriebsuntersagung zu überbrücken?

Ja, diese Möglichkeit wurde mit dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz – SodEG geschaffen. Das Gesetz regelt u.a. die Gewährung von Zuschüssen von Landkreisen und kreisfreie Städte an freie Träger der Jugendhilfe während der Coronavirus SARS-CoV-2 Krise. Die Zuschussregelung soll dahingehend wirken, dass Haushaltsmittel der Landkreise und kreisfreien Städte auch während der Betriebsuntersagungen weiterhin an die freien Jugendhilfeträger gezahlt werden sollen, auch wenn die Leistungen nicht erbracht werden können, um die Existenz der Dienstleister sicherzustellen. Weitere Informationen zum SodEG sind online abrufbar unter: https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Informationen-Corona/faq-sozialdienstleister-einsatzgesetz.html#faq866930


Können Sprachheilkindergärten und Heilpädagogische Kindergärten wieder Kinder in normalem Umfang betreuen?

Ja. Ab dem 11.05.2020 können Sprachheilkindergärten und Heilpädagogische Kindergärten wieder regulär öffnen. Von der Betriebsuntersagung nach § 1 Abs. 4 Satz 2 der Niedersächsischen Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie sind Gruppen ausgenommen, in denen sich ausschließlich Kinder befinden, denen Hilfe nach dem Neunten Buch des Sozialgesetzbuches gewährt wird. Der Rahmen-Hygieneplan des Landes sollte auch in diesen Gruppen beachtet werden. Für die betreuten Kinder gilt: Kindern, die unter einer oder mehreren der im Rahmen-Hygieneplan genannten Vorerkrankungen leiden, wird empfohlen, zuhause zu bleiben.



Weitere Informationen und Antworten finden Sie hier und hier

Hilfe bei Verdacht auf Kindesmissbrauch gibt es hier

Informationen zum Rahmenhygieneplan für Kindertageseinrichtungen finden Sie hier

Rahmenhygieneplan Kindertageseinrichtungen

Alle Kindertageseinrichtungen verfügen nach § 36 i. V. m. § 33 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) über einen Hygieneplan, in dem die wichtigsten Eckpunkte nach dem IfSG geregelt sind, um durch ein hygienisches Umfeld zur Gesundheit der Kinder, Mitarbeitenden und Eltern beizutragen.

 Rahmenhygieneplan für Kindertageseinrichtungen
(PDF, 0,33 MB)

Artikel-Informationen

29.05.2020

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