Stellungnahme zur heutigen Vorstellung eines Rechtsgutachtens von Prof. Dr. Battis durch den Philologenverband Niedersachsen

Das Niedersächsische Kultusministerium nimmt das Gutachten von Prof. Dr. Battis zur Kenntnis und wird dieses einer intensiven rechtlichen Prüfung unterziehen. Herr Prof. Dr. Battis ist ein anerkannter Rechtswissenschaftler, dessen Stellungnahme die Landesregierung auf dem angekündigten Weg hin zu einer perspektivischen Neufassung der Arbeitszeitverordnung für Lehrkräfte berücksichtigen wird.

Die Landesregierung hat dem Thema Lehrerarbeitszeit in ihrer Koalitionsvereinbarung eine hohe Priorität eingeräumt. Mehrere Studien und Berichte aus der letzten Zeit haben verdeutlicht, dass es berechtigt und notwendig ist, sich hiermit als Dienstherr zu beschäftigen. Es ist erklärtes Ziel der Landesregierung, die Regelungen zur Arbeitszeit von Lehrerinnen und Lehrern auf eine zeitgemäße Basis zu stellen. Das ist ein komplexes Unterfangen, da es auch um die Bewertung außerunterrichtlicher Tätigkeiten und die Fragestellung geht, wie Lehrkräfte im Schulalltag entlastet werden können, beispielweise, indem die Schulbehörden wieder mehr Aufgaben übernehmen oder auch Dokumentationen und Berichtspflichten reduziert werden.

Herr Kultusminister Tonne lädt alle Beteiligten zum Dialog über diese Fragestellungen ein, hierzu zählt selbstverständlich auch der Philologenverband. Die Landesregierung und Herr Tonne persönlich haben großes Interesse daran, mögliche Unwuchten bei der Lehrerarbeitszeit oder generell im schulischen Alltag der Lehrkräfte gemeinsam zu diskutieren und in der Folge auch einvernehmlich zu beheben. Diesem Ziel gemäß wird der Kultusminister auf der Grundlage der Koalitionsvereinbarung zeitnah zu einer gemeinsamen Dialogrunde einladen.

Den Klageweg zu beschreiten, steht in unserem demokratischen Rechtsstaat allen frei. Es steht der Landesregierung nicht zu, Klagen bewertend zu kommentieren. Gleichwohl ist selbstverständlich, dass die Landesregierung es vorzieht, Meinungsverschiedenheiten einvernehmlich zu klären.