Rede von Kultusminister Tonne zur Gebührenfreistellung bei allen Aufstiegsfortbildungen des dualen Systems

Rede des Niedersächsischen Kultusministers Grant Hendrik Tonne zu TOP 21 der Landtagssitzung am 14.12.2017

Die uneingeschränkte Gebührenfreistellung bei allen Aufstiegsfortbildungen des dualen Systems einführen!

EA der Fraktion der FDP, Drs. 18/30

Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede,

die berufliche Bildung und die allgemeine Bildung sind für uns absolut gleichwertig. Daher haben wir der beruflichen Bildung im Koalitionsvertrag auch einen großen Stellenwert eingeräumt. Die berufliche Bildung weiter zu stärken - das ist das erklärte Ziel dieser Landesregierung. Eine gute berufliche Bildung ist Garant für die Stärke des Wirtschaftsstandortes Niedersachsen und sie ist das Fundament für die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Die Themen Fachkräftegewinnung und Fachkräftesicherung stehen daher auch im Fokus der Arbeit der neuen Landesregierung. Insoweit besteht zumindest in der Zielrichtung Einigkeit mit den Antragstellern.

Wir setzen dabei insbesondere auf das erfolgreiche System der dualen Berufsausbildung mit den beiden Lernorten Betrieb und Berufsschule, auf die betriebliche Aus- und Fortbildung und auf das lebenslange Lernen. Wie kaum ein anderes Bildungssystem ist die berufliche Bildung durchlässig und chancenreich. Sie ebnet jungen Menschen den Weg in eine berufliche Tätigkeit und trägt zu ihrer Persönlichkeitsentwicklung bei. Und sie bietet vielfältige Aufstiegsmöglichkeiten. Hierzu gehören die Weiterbildung nach einer erfolgreichen dualen Ausbildung, Meisterprüfungen, die Betriebsnachfolge, aber auch die Aufnahme eines Studiums. Im Übrigen gilt dies auch umgekehrt: Wenn Studierende erkennen, dass die eingeschlagene akademische Ausbildung nicht der richtige Weg ist, dann ist der Eintritt in eine duale Berufsausbildung eine gute Option, die vielfältige Chancen für die individuelle Karriereentwicklung bereithält.

Stärkung und Förderung sind also politischer Konsens!

Diese Themen sind auch wichtige Arbeitsschwerpunkte unserer Fachkräfteinitiative Niedersachsen, die wir in Zukunft weiterentwickeln werden. Im Rahmen der Fachkräfteinitiative arbeiten wir im „Bündnis Duale Berufsausbildung“ (BDB) sehr erfolgreich mit den Sozialpartnern, den Kammern, den kommunalen Spitzenverbänden, der Arbeitsverwaltung sowie den zuständigen Ressorts innerhalb der Landesregierung zusammen. Gemeinsam ziehen alle wichtigen Partner hier an einem Strang, um jungen Menschen den Weg in ein erfolgreiches Berufsleben zu ebnen.

Diesen Weg wird die Landesregierung weiter gehen. Wir stärken also die berufliche Bildung – und dazu gehört natürlich auch und insbesondere die Stärkung der berufsbildenden Schulen. Wir verfolgen daneben aber das Ziel der gebührenfreien Bildung. Denn Bildung darf kein Luxusgut sein!

Wir wollen, dass alle in Niedersachsen die bestmögliche Bildung erhalten, denn alle haben die gleichen Chancen verdient! Die Studiengebühren sind in Niedersachsen bereits abgeschafft. Nun folgt der nächste Schritt: Zum 01.08.2018 werden wir den Besuch des Kindergartens komplett gebührenfrei stellen.

Und natürlich gilt auch: Wir streben die Gebührenfreiheit von der Kindertagesstätte bis zur beruflichen Bildung an. Daher haben wir im Koalitionsvertrag beispielsweise miteinander vereinbart, das Schulgeld für die Ausbildung in den Sozial-, Gesundheits- und Pflegeberufen abzuschaffen.

Ganz in diesem Sinne steht die neue Landesregierung auch zur gemeinsamen Entschließung vom 17.08.2017 und der dort fraktionsübergreifend verabredeten Einführung einer Meisterprämie. Auch dieses Vorhaben haben wir explizit in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Konkret wollen wir die für eine Meisterprämie notwendigen Mittel in einem Nachtragshaushalt 2018 bereitstellen. Damit setzen wir einen gezielten Anreiz zur Absolvierung einer Meisterausbildung im Handwerk und machen den Meisterbrief wieder attraktiver. Das ist ein Meilenstein bei der Stärkung des Handwerks in Niedersachsen. Dafür benötigen wir starke und gut ausgestattete berufsbildende Schulen. Gemeinsam mit den Schulträgern haben wir da eine Herkulesaufgabe vor uns. Ich teile die Einschätzung der Antragsteller, ein konkreter Weg wird jedoch von Ihnen nicht aufgezeigt. Aber, wenn wir nur hier gemeinsam streiten, dann ist das ja auch schon etwas.

Und noch an anderer Stelle werden wir genau hinsehen: Wir verfolgen in Niedersachsen das grundsätzliche Ziel, die Beschulung unserer Auszubildenden im dualen System möglichst wohnort- und betriebsnah und dabei gleichzeitig qualitativ hochwertig durchzuführen. Dort, wo eine Konzentration bestimmter Ausbildungsberufe durch die Bildung von Bezirks- oder Landesfachklassen vorgenommen worden ist, geht es selbstverständlich dann auch um die angemessene Erstattung von Fahrt- und ggf. Unterbringungskosten der Auszubildenden. Auch dann, wenn Ausbildungen nur in Bundesfachklassen angeboten werden können.

Der jetzt vorliegende Entschließungsantrag der FDP-Fraktion fordert eine bundeseinheitliche Lösung zur Gebühren- und Entgeltfreiheit bei sämtlichen Aufstiegsqualifikationen. Mit dieser Forderung rennen Sie bei uns offene Türen ein! Wie Sie meinen vorangegangenen Ausführungen entnehmen können, haben wir uns dabei allerdings längst auf den Weg gemacht. Wir - als Koalition - haben uns die schrittweise Befreiung der Meisterinnen und Meister, Fachwirtinnen und Fachwirte, Technikerinnen und Techniker von Beiträgen für Lehrgangs- und Prüfungskosten auf die Fahnen geschrieben. Dazu gehört auch eine grundlegende Novellierung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes. Wer Regierungsverantwortung übernimmt, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der FDP, kann einen aktiven Beitrag dazu leisten, die Zukunft Niedersachsens positiv zu gestalten. Wir leisten unseren Beitrag. Wir gestalten die Zukunft Niedersachsens – von der Krippe bis zum Meisterbrief!