Rede des Niedersächsischen Kultusministers Grant Hendrik Tonne zu TOP 14 der Landtagssitzung am 20.06.2018 zum Thema: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder"

Fraktionen von SPD und CDU - Drs. 18/656

Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede,

heute ist ein guter Tag für alle Kindergartenkinder und deren Eltern in Niedersachsen. Es erfüllt mich mit großer Freude, dass dieses Hohe Haus heute einen Meilenstein in der frühkindlichen Bildung setzen wird.

Die Beitragsfreiheit für Kindergartenkinder kommt!

Ab dem 01. August dieses Jahres müssen Eltern für die Betreuung ihrer Kinder im Umfang von bis zu acht Stunden täglich keine Elternbeiträge mehr zahlen. Das, meine Damen und Herren, ist einer der bedeutendsten bildungs- und familienpolitischen Schritte der letzten 20 Jahre! Das Signal, dass wir heute den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes senden, lautet: SPD und CDU halten, was sie versprechen!

Frühkindliche Bildung wird in Kitas ermöglicht und kein Kind darf aus finanziellen Gründen ausgeschlossen werden. Diese Große Koalition, diese Landesregierung, entlastet Familien nachhaltig und in signifikantem Umfang!

Anrede,

die Landesregierung hat intensiv mit den Kommunalen Spitzenverbänden verhandelt, damit dieses Gesetz heute abschließend beraten werden kann. Wir haben intensiv miteinander

gerungen, sind dabei aber immer ehrlich und anständig miteinander umgegangen. Ich persönlich habe mich immer wieder für einen angemessenen und fairen Ausgleich für die wegfallenden Elternbeiträge bei den Trägern von Tageseinrichtungen eingesetzt. Im Laufe der Verhandlungen ist ein guter Weg des Kostenausgleichs ausgearbeitet und vereinbart worden. Mein Dank gilt an dieser Stelle allen, die den konstruktiven Abschluss der Verhandlungen mit den Kommunalen Spitzenverbänden begleitet und ermöglicht haben. Auch hier gilt: SPD und CDU halten, was sie versprechen!

Anrede,

es ist uns innerhalb der wenigen Monate seit Regierungsbildung gelungen, gleich zwei Leuchtturmvorhaben im Bereich der frühkindlichen Bildung in Gesetzesform zu gießen. Denn neben der Beitragsfreiheit für Kindergartenkinder enthält der Gesetzentwurf auch die erforderlichen Regelungen zur Verlagerung der vorschulischen Sprachförderung von den Schulen an die Tageseinrichtungen. Damit setzen wir einen weiteren Meilenstein in der Weiterentwicklung der frühkindlichen Bildung. Jahrelang haben alle im Bereich der frühkindlichen Bildung Tätigen diesen Schritt herbeigesehnt! Wir legen die alltagsintegrierte Sprachförderung nun endlich in die Hände derer, die den direkten und täglichen Zugang zu den im Kindergarten betreuten Kindern haben. Das ist auch ein Zeichen der Anerkennung der guten Arbeit von Erzieherinnen und Erziehern in Niedersachsen.

Anrede,

beide Maßnahmen besitzen Strahlkraft weit über unsere Landesgrenzen hinaus. Der Versuch der Oppositionsfraktionen, diese Maßnahmen schlechtzureden, ist leicht zu durchschauen. Es wird von Seiten der Opposition der Versuch unternommen, Qualitätsforderungen im frühkindlichen Bereich gegen bildungs- und familienpolitische Maßnahmen auszuspielen. Das wird Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, nicht gelingen! Denn es geht nicht um ein Entweder - Oder bei der Frage der Entlastung der Familien und der Qualität in den Tageseinrichtungen. Der Landesregierung und den Regierungsfraktionen geht es vielmehr um nachhaltig wirkende und klare Maßnahmen in beiden Bereichen. Wir wollen - das machen SPD und CDU auch mit dem anschließenden zu beratenden Entschließungsantrag deutlich - in beiden Bereichen die frühkindliche Bildung signifikant voranbringen. Auch hier gilt: SPD und CDU halten, was sie versprechen!

Anrede,

wir schaffen heute Gutes für die Kinder und die Familien in unserem Land! Der heutige Tag

stellt dies eindrucksvoll unter Beweis. Wir stärken den Bildungsauftrag der Kitas. Bildung darf niemals ein Luxusgut sein. Daher gibt es ab dem 01.08.2018 keine Gebühren mehr in niedersächsischen Kindergärten. Sehr gut so!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.