Statement des Niedersächsischen Kultusministers Grant Hendrik Tonne zum Gute-KiTa-Gesetz

Zur heutigen Verabschiedung des Gute-KiTa-Gesetzes durch Bundestag und Bundesrat sagt der Niedersächsische Kultusminister Grant Hendrik Tonne:

„Dies ist ein großer Tag für die ganz Kleinen in unserem Land: Mit der Verabschiedung des Gute-KiTa-Gesetzes unterstützt der Bund die Länder erstmals bei der Qualität in Kindertagesstätten und der Kindertagespflege. Rund 5,5 Milliarden Euro wird der Bund bis zum Jahr 2022 investieren; Niedersachsen wird davon etwa 525 Millionen Euro erhalten. Dies sind richtig gute Nachrichten für die frühkindliche Bildung in Niedersachsen!

Wir haben in diesem Jahr in Niedersachsen die Beitragsfreiheit im Kindergarten eingeführt. Das Land gewährt den Kommunen einen fairen Ausgleich für die wegfallenden Elternbeiträge und investiert bis 2022 insgesamt rund 1,6 Milliarden Euro zusätzlich für die Anhebung des Finanzhilfesatzes von 20 Prozent auf schließlich 58 Prozent.

Wir haben aber auch immer deutlich gemacht: Beitragsfreiheit und weitere Verbesserung der Qualität sind für uns kein Entweder-oder, sondern ein Sowohl-als auch. Über die sogenannte QuiK-Richtlinie stellen wir daher jedes Jahr rund 60 Millionen Euro zur Verfügung, um die Qualität in den Einrichtungen zu stärken und weitere Fachkräfte einstellen zu können.

Mit den nun zu erwartenden Bundesmitteln in Höhe von 525 Millionen Euro können wir unsere Anstrengungen für eine gebührenfreie und hochwertige frühkindliche Bildung in Niedersachsen noch einmal deutlich intensivieren. Bund, Länder und Kommunen müssen die wichtigen Herausforderungen im Bildungsbereich gemeinsam anpacken und Bildung beginnt in den Kindertageseinrichtungen, die eine ganz hervorragende Arbeit leisten. Hier ist jeder Euro gut investiert, davon bin ich zutiefst überzeugt.

Wir haben bis zum Schluss sehr intensiv mit dem Bund verhandelt. Nun liegt ein gutes Ergebnis vor, so dass Niedersachsen der Verabschiedung des Gute-Kita-Gesetzes heute im Bundesrat auch zustimmen konnte. Nun geht es daran, schnell die entsprechenden Vereinbarungen mit dem Bund zu schließen, damit das Geld auch zügig fließen kann.

Mit dem heutigen Tag ist zudem klar, dass der mit den Kommunalen Spitzenverbänden ausgehandelte sogenannte „Korb II“ eins zu eins umgesetzt werden kann. Auch das ist eine gute Nachricht. Das Land steht zu seinem Wort und wird die zusätzlichen Mittel für weitere Qualitätsverbesserungen ungeschmälert an die Kommunen weiterleiten.

Ich bin der Bundesfamilienministerin sehr dankbar, dass sie heute im Bundestag noch einmal deutlich herausgestellt hat, dass die Unterstützung des Bundes nachhaltig und dauerhaft sein solle. Das ist richtig und wichtig, denn die Aufgaben enden nicht mit dem Jahr 2022. In dieser Hinsicht hätten wir es begrüßt, wenn auch der Digitalpakt heute im Bundesrat hätte verabschiedet werden können, was durch die kurzfristigen Manöver der Bundesseite bei der notwendigen Grundgesetzänderung leider nicht möglich war. Hier gilt es nun, im Vermittlungsausschuss schnell zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen.“