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420 Millionen Euro – Niedersachsen startet Zukunftsoffensive Bildung

Mehr Qualität für die gute Bildung

Mehr Betreuungsplätze für unter dreijährige Kinder, eine bessere Ausstattung der Ganztagsschulen und weitere deutliche Qualitätsverbesserungen im Bildungsbereich - das sind die Schwerpunkte der „Zukunftsoffensive Bildung", die die Niedersächsische Kultusministerin Frauke Heiligenstadt für die kommende Haushaltsperiode der Jahre 2014-2017 im Land vorsieht: „Wir bewegen im Kultusetat 420 Millionen Euro bis 2017 und schnüren damit das größte Bildungspaket in Niedersachsen. Das zeigt: für diese Landesregierung hat Bildung oberste Priorität. Von der Krippe über die Ganztagsschulen bis zur beruflichen Bildung werden zentrale Bereiche der niedersächsischen Bildungslandschaft dauerhaft gestärkt. Wir investieren in die Zukunft unserer Kinder und damit in die Zukunft des Landes Niedersachsen", so Heiligenstadt. Es sei an der Zeit, „neue Akzente zu setzten und im Bildungsbereich umzusteuern", so die Kultusministerin.

Die „Zukunftsoffensive Bildung" besteht aus drei Schwerpunkten:

1. Frühkindliche Bildung 79, 2 Mio. Euro:

Für die Schaffung von 5.000 zusätzlichen Krippenplätzen sind in der mittelfristigen Finanzplanung für den Kultusetat 38,5 Millionen Euro vorgesehen. Das Land beteiligt sich an den für die geschaffenen Krippenplätze anfallenden Betriebskosten mit 40,7 Millionen Euro. Kommunen und Träger der Einrichtungen werden entlastet.

2. Ausbau der Ganztagsschulen 259 Mio. Euro:

Die Ausstattung aller Ganztagsschulen wird auf das Dreifache erhöht. Damit wird allen Ganztagsschulen ermöglicht, ihr Nachmittagsangebot schrittweise auszubauen und verstärkt durch Lehrkräfte, andere Landesbedienstete und Kooperationsverträge durchführen zu lassen. Für die 1200 „Ganztagsschulen light" mit Minimalausstattung wird damit ein Qualitätssprung von reinen Betreuungsangeboten am Nachmittag hin zu Nachmittagsunterricht ermöglicht. Zielmarke ist die Ausstattung dieser Schulen mit bis zu 75 Prozent des vollen Ganztagzuschlages an Lehrerstunden.

3. Weitere Qualitätsverbesserungen im Umfang von 82,6 Mio. Euro:

  • Für die Umsetzung der inklusiven Schule in Niedersachsen ist die Schaffung von 130 weiteren Stellen vorgesehen, dies entspricht einer Erhöhung im Kultusetat um 20 Mio. Euro.
  • Die Unterstützungsangebote für Schulen werden ausgebaut und verstärkt, u. a. mit 56 Stellen bei der Schulinspektion und 28 Stellen bei der Schulentwicklungsberatung. Zusätzliche Stellen sind im Bereich der Schul- und Arbeitspsychologie vorgesehen. Für diese Maßnahmen sind 18,1 Mio. Euro bis 2017 veranschlagt.
  • Der Fortbildungsetat für Lehrerinnen und Lehrer wird verdreifacht und die Honorare für Fort- und Weiterbildung auf ein zeitgemäßes Niveau angepasst. Hier investiert das Land insgesamt 14,5 Mio. Euro.
  • Die duale Berufsausbildung ist ein Erfolgsmodell. Der betriebliche Teil der Ausbildung wird auch in Zukunft vom Land unterstützt, damit die Handwerkskammern weiterhin in gut ausgestatteten Werkstätten ihren Beitrag zur dualen Ausbildung leisten können. Den Ausfall der EU-Mittel ab 2014 wird die Landesregierung daher aus Landesmitteln ausgleichen und stellt 11,3 Mio. Euro u.a. für die Modernisierung der Gebäude bereit.
  • Für die Einführung des islamischen Religionsunterrichtes als ordentliches Unterrichtsfach werden 7 Mio. Euro im Kultusetat zur Verfügung gestellt.
  • Die Arbeit der Koordinierungsstelle Berufsorientierung wird finanziell mit 4 Mio. Euro abgesichert. Die Schulen können damit auch in den nächsten Jahren die geprüfte Vermittlung von Angeboten für die Berufsorientierung wahrnehmen.
  • Das Land stärkt die Bildungsregionen mit zusätzlichen Ressourcen: mehr Bildungskoordinatoren sollen beim weiteren Aufbau der Bildungsregionen unterstützen.
  • Rund 1,5 Mio. Euro zusätzlich werden für Maßnahmen des Arbeitsschutzes und der Gesundheitsförderung investiert.
  • Die politische Bildung wird verstetigt und insbesondere die Aufklärungsarbeit zum Thema Rechtsextremismus gefördert. Mit 125.000 Euro, die in die Forstsetzung des Projektes „Demokratiebewusstsein an Schulen stärken - Rechtsextremismus entgegen treten" fließen, wird ein klares Signal für mehr politische Bildung in Niedersachsens Schulen gesetzt.
  • Das Land stockt die Finanzhilfe für die Stiftung Niedersächsische Gedenkstätten um 4 Mio. Euro auf.

Für die Umsetzung der „Zukunftsoffensive Bildung" hat die Landesregierung den Kultusetat um 105 Mio. Euro im Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung erhöht. Außerdem werden alle Lehrerstellen, die durch sinkende Schülerzahlen freiwerden, im Bildungssystem gehalten.

„Wir müssen uns aber weiteren finanziellen Spielraum erarbeiten. Vor allem der jetzige Zustand an drei Viertel der niedersächsischen Ganztagsschulen mit einer zu geringen Ausstattung ist nicht länger verantwortbar. Die Maßnahmen, die wir zur Finanzierung der Bildungsoffensive vorgeschlagen haben, sind hingegen vertretbar und verkraftbar, auch wenn sie für die Betroffenen natürlich schmerzhaft sind. Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht", erläutert Heiligenstadt.

Die Kultusministerin bezieht sich damit auf die geplante Beibehaltung der aktuellen Regelung der Altersermäßigung für Lehrerinnen und Lehrer ab 55 Jahren über den 31.7.2014 hinaus und auf die Erhöhung der Unterrichtsstunden für gymnasiale Lehrkräfte, die bisher lediglich eine Unterrichtsverpflichtung von 23,5 Stunden haben. Das ist eine der geringsten Unterrichtsverpflichtungen für Lehrkräfte an Gymnasien bundesweit. In den Nachbarländern Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein beispielsweise müssen die Lehrkräfte an Gymnasien 25,5 beziehungsweise 27 Stunden in der Woche unterrichten.

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