"Die Vergabe der Fördermittel für Ganztagsschulen aus dem Investitionsprogramm Zukunft Bildung und Betreuung (IZBB) ist transparent und selbst für Laien nachvollziehbar. Deshalb bin ich dankbar für die Gelegenheit, diese Tatsachen dem Kultusausschuss am 2. September näher erläutern zu können. Damit verbinde ich die Hoffnung, dass die Verbreitung offenbar wahlkampfbedingter Falschmeldungen eingestellt wird" hat der Niedersächsische Kultusminister Bernd Busemann heute in Hannover die Kritik der Opposition am Vergabeverfahren zurückgewiesen.

Alle Anträge würden landesweit einheitlich und mit der gebotenen Sorgfalt geprüft. Die Förderrichtlinie auf Grundlage der Bund-Ländervereinbarung stehe seit November 2003 unverändert und für jedermann einsehbar im Internet. Wenn auch die niedersächsischen Internatsgymnasien (NIG) gefördert würden, liege das im Interesse des Landes. "Es gibt nur diese drei Schulen in Trägerschaft des Landes. Insbesondere in Bad Bederkesa ist kaum investiert worden. Entsprechend den Vorgaben des IZBB verbessern wir nun dort, in Esens und in Bad Harzburg die Qualität des erweiterten Ganztagsangebots und stärken damit auch den ländlichen Raum", erläuterte Busemann.

SPD und Bündnis 90/ Die Grünen bezeichnete der Kultusminister als "schlechte Verlierer". "Zuerst wurde mir vorgeworfen, das Land sei zu zögerlich bei der Mittelvergabe. Gleichzeitig wurde das Ganztagskonzept der Landesregierung schlecht geredet, um Schulen und Schulträger von der Antragstellung abzuhalten. Nachdem sich abzeichnete, dass die vorhandenen Mittel ausgeschöpft würden, verkündeten Abgeordnete beider Oppositionsparteien voreilig die beim Bund angemeldeten Vorhabenplanungen in Höhe der Antragssummen als feste Förderzusagen. Mehrfach habe ich presseöffentlich darauf hinweisen müssen, dass die Anträge zunächst auf Förderfähigkeit und teils baufachlich geprüft werden müssten", stellte Busemann fest. "Diese Landesregierung gewährleistet ein einheitliches Verwaltungshandeln im ganzen Land, auch wenn das manchem offenbar nicht in den Kram passt", so Busemann.

Seit Jahren fließe der größte Teil der vom Land für schulische Ganztagsangebote aufgewendeten Mittel in Stadt und Region Hannover. Die 29.330 Ganztagsplätze im Großraum seien dem Land "lieb und vor allem auch teuer, weil sie überwiegend mit zusätzlichen Stunden oder Finanzmitteln ausgestattet sind". Bei den Fördermitteln aus dem IZBB gehörten die Gesamtschulen mit 57,4 Millionen Euro zu den Gewinnern. Die mit Abstand höchste Förderung aus dem IZBB pro Ganztagsplatz fließe nach jetzigem Stand des Prüfungsverfahrens in den Landkreis Nienburg. Es folgten die Landkreise Rotenburg/Wümme, Northeim, die Stadt Emden und der Landkreis Cloppenburg. "Das Emsland rangiert in diesem Vergleich lediglich auf Rang 6, obwohl dort die meisten neuen Ganztagsschulen, alle mit eigenen Mitteln, eingerichtet wurden.", machte Busemann deutlich.