LT TOP 33 Nr. 22 - Schriftliche Antwort auf mündliche Anfrage
Antwort auf die mündliche Anfrage: Wie ernst meint es die Kultusministerin mit dem Dialog?
Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 25.07.2014 - TOP 33 - Nr. 22
Der Abgeordnete Kai Seefried (CDU) hatte gefragt:
In der Landtagssitzung am 24. Januar 2014 hat Kultusministerin Frauke Heiligenstadt gesagt: „Als Kultusministerin ist man in jeder Woche in mindestens zwei oder drei Schulen.“ In der Koalitionsvereinbarung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen für 2013 bis 2018 heißt es: „Die rot-grüne Koalition wird ihre Schulpolitik im Dialog mit den Menschen vor Ort gestalten, gemeinsam mit ihnen passende Lösungen und damit Akzeptanz finden.“
Laut einem Artikel in der Nordwest-Zeitung vom 18. März 2014 fordert die SPD-Kreistagsfraktion im Landkreis Oldenburg Kultusministerin Heiligenstadt in einem Brief auf, die Förderschulen im Landkreis Oldenburg zu erhalten. In dem Artikel heißt es: „Der Fraktionsvorsitzende (…) und der schulpolitische Sprecher (…) erneuern zugleich die Bitte, dass sich die Ministerin persönlich einen Eindruck von der erfolgreichen Arbeit der Sprachheilschule Neerstedt machen solle. Eine entsprechende Einladung hatte der Landkreis am 16. Dezember ausgesprochen, bisher ohne Zusage.“
Auch die „Elterninitiative zum Erhalt der Förderschule Sprache in Niedersachsen“ hat bereits mehrfach schriftlich bei Kultusministerin Frauke Heiligenstadt um einen Gesprächstermin gebeten und bislang keine Zusage erhalten.
Ich frage die Landesregierung:
- Steht Kultusministerin Frauke Heiligenstadt weiterhin zu ihren Aussagen bezüglich ihrer Schulbesuche und zu den Aussagen der Regierungsfraktionen bezüglich der Dialogbereitschaft in der Schulpolitik?
- Hat die Ministerin auf die erwähnte Einladung ihrer Parteifreunde und auch des Landkreises Oldenburg mittlerweile reagiert?
- Wann wird sich die Ministerin mit der „Elterninitiative zum Erhalt der Förderschule Sprache in Niedersachsen“ zu einem Gespräch treffen, bzw. mit welcher Begründung lehnt sie ein solches Treffen ab?
Antwort der Niedersächsischen Kultusministerin Frauke Heiligenstadt:
Die dialogorientierte Politik der Landesregierung findet bei den gesellschaftlichen und politischen Partnern im Land Niedersachsen große Zustimmung. Das erfolgreiche „Dialogforum Gymnasien gemeinsam stärken“ und der initiierte Dialog zur Novellierung des Niedersächsischen Kindertagesstättengesetzes seien an dieser Stelle exemplarisch genannt. Den Weg des Dialogs wird die Landesregierung konsequent fortsetzen, auch im Rahmen der Umsetzung der zurzeit vom Kultusministerium entwickelten Konzepte zur Weiterentwicklung der inklusiven Schule für Schülerinnen und Schüler mit einem festgestellten Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung im Förderschwerpunkt Sprache sowie zur Beratung und Unterstützung.
Dies vorausgeschickt, beantworte ich namens der Landesregierung die Fragen im Einzelnen wie folgt:
Zu 1:
Ja.
Zu 2:
Mit Schreiben vom 27.01.2014 hat Frau Ministerin Heiligenstadt dem Landkreis Oldenburg umfassend geantwortet und dabei auch die Terminanfrage bewertet. Zu dem in der Anfrage als Schreiben von „Parteifreunden“ kategorisierten Brief der SPD-Fraktion im Kreistag des Landkreises Oldenburg befindet sich das Kultusministerium im Gespräch mit den Unterzeichnern.
Zu 3:
Frau Ministerin Heiligenstadt verschließt sich keinen konstruktiven Gesprächen zur Weiterentwicklung des wichtigen gesellschaftlichen Projekts der Inklusion. Der Landesregierung ist daran gelegen, die Umsetzung der Inklusion verantwortbar voranzubringen. Wie den Vorbemerkungen zu entnehmen ist, arbeitet das Kultusministerium derzeit an Konzepten zur Weiterentwicklung der Inklusion.
Im Übrigen wird Frau Ministerin Heiligenstadt die Schulbesuche und die Gespräche mit den bildungspolitischen Akteuren im gewohnten Umfang unvermindert fortsetzen. Dabei werden zu gegebener Zeit auch die von verschiedenen Institutionen an Frau Ministerin Heiligenstadt herangetragenen Gesprächswünsche der „Elterninitiative zum Erhalt der Förderschule Sprache in Niedersachsen“ bewertet.