Schwerpunkt Ganztagsschule - Personalprobleme im Kultusministerium?

Antwort auf die mündliche Anfrage: Schwerpunkt Ganztagsschule - Personalprobleme im Kultusministerium?

Sitzung des Niedersächsischen Landtags am 27.06.2014 TOP 31 Nr. 35

Der Abgeordnete Ulf Thiele (CDU) hatte gefragt:

Kurz nach Regierungsübernahme durch die rot-grüne Landesregierung ist im Kultusministerium ein eigenes Referat mit der Bezeichnung „Gesamtschulen, Ganztagsschulen“ geschaffen worden. Rund ein Jahr nach der Schaffung des Referats ist die Referatsleitung ausweislich des auf der Internetseite des Ministeriums einsehbaren Organisationsplans vom 11. März 2014 noch immer unbesetzt.

Am 30. Januar 2014 hatte das Kultusministerium in einer Pressemitteilung anlässlich des Beginns des Anhörungsverfahrens zum neuen Ganztagsschulerlass mitgeteilt: „Der Ausbau der Ganztagsschule bildet im Rahmen der ‚Zukunftsoffensive Bildung’ das Herzstück niedersächsischer Bildungspolitik: Bis Ende 2017 sind allein dafür rund 260 Millionen Euro veranschlagt.“ Der entsprechende Erlass ist bis zum heutigen Tage nicht veröffentlicht, soll aber zum 1. August 2014 in Kraft treten.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie bewertet es die Landesregierung, dass das für das Schwerpunktprojekt Ganztagsschule zuständige Referat seit seiner Einrichtung noch ohne Referatsleitung ist?

2. Wie viele Personalabgänge und -zugänge hat es in den einzelnen Referaten des Kultusministeriums seit Regierungsübernahme gegeben (bitte bezogen auf die einzelnen Referate angeben)?

3. Sind, ausgehend von dem am 11. März 2014 veröffentlichten Organisationsplan, weitere Neuzuschnitte bei den Abteilungen oder Referaten im Kultusministerium geplant und, wenn ja, welche?

Antwort der Niedersächsischen Kultusministerin Frauke Heiligenstadt:

Nach dem Regierungswechsel wurde die Organisation des gesamten Kultusministeriums auf den Prüfstand gestellt. Hierbei galt es, diejenige Aufgabenbündelung und Organisation zu finden, in der die anstehenden bildungspolitischen Aufgaben bestmöglich bewältigt werden können. Mit einer Umorganisation zum 02.05.2013, die nahezu kein Referat und Sachgebiet des Hauses unberührt gelassen hat, ist eine neue Akzentuierung und Schwerpunktsetzung zur Umsetzung der bildungspolitischen Ziele der Landesregierung vorgenommen worden. Um nur die wesentlichen Grundzüge dieser umfangreichen Umorganisation zu nennen, wurde dementsprechend neben der Einrichtung eines Referats für Politische Bildung, Gedenkstätten und Medienbildung auch ein Referat für Gesamtschulen und Ganztagsschulen geschaffen. Ebenso ist der Bereich Arbeitsschutz und Gesundheitsmanagement in Schulen und Studienseminaren gestärkt worden. Daneben war die Zusammenführung von schulformübergreifenden und schulformbezogenen Aufgaben wesentliches Ziel dieser Organisationsveränderung. So liegt seither z. B. die Verantwortung für Kerncurricula und Bildungsstandards in den für die jeweilige Schulform zuständigen Referaten. Auch die Kompetenz für Rechtssetzungsaufgaben ist durch die Bildung eines neuen Referats 16 in der Abteilung 1 gebündelt worden.

Dieser Umstrukturierungsprozess wurde durch einen offenen Dialog begleitet; zu der Umorganisation hat die Personalvertretung ohne Wenn und Aber das Benehmen hergestellt. Mit einer zweiten, kleineren Organisationsveränderung im Juni 2014 erfolgte aktuell eine weitere Bündelung und Schwerpunktsetzung von Aufgaben innerhalb der Abteilung 2 zur Optimierung der Umsetzung bildungspolitischer Ziele.

Insbesondere die grundlegende Umorganisation des Kultusministeriums im Mai 2013, die zu einer erheblichen Veränderung der Aufgabenzuschnitte der großen Mehrheit der Referate und zu geänderten, verbesserten Rahmenbedingungen für die Aufgabenerledigung insgesamt geführt hat, hat zwangsläufig auch beträchtliche personelle Verschiebungen zwischen den betroffenen Referaten und den Abteilungen nach sich gezogen.

Vor dem Hintergrund der dargelegten vielfältigen Veränderungen können aus einem zahlenmäßigen Vergleich von Personalabgängen und Personalzugängen in den einzelnen Referaten seit der Regierungsübernahme naturgemäß keine sinnvollen und aussagekräftigen Schlüsse gezogen werden, da nicht Gleiches mit Gleichem verglichen wird.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich namens der Landesregierung die Fragen im Einzelnen wie folgt:

Zu 1:

Mit der Umorganisation ist kein Stellenaufwuchs einhergegangen. Für die Besetzung der Referatsleitung des neu gegründeten Referats für Gesamtschulen und Ganztagsschulen musste eine erst zum 01.11.2013 durch Ruhestandseintritt frei werdende Stelle aus dem bis zum 01.05.2013 u. a. für Gesamtschulen zuständigen Referat in die neu gegründete Organisationseinheit verlagert werden. Der zu der beabsichtigten Wiederbesetzung dieser Stelle zu beteiligende Haushaltsausschuss hat davon in seiner Sitzung am 18.09.2013 zustimmend Kenntnis genommen. Die Stelle der Referatsleitung wurde ausgeschrieben. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Unbeschadet dessen wurde auch in diesem Bereich seit der Regierungsübernahme hervorragende Arbeit geleistet. Insofern verweise ich auf die Antwort zur mündlichen Anfrage Nr. 22 unter TOP 31 in der 39. Plenarsitzung im 15. Tagungsabschnitt.

Zu 2:

Auf die beiden beigefügten Übersichten (Übersicht 1 und Übersicht 2 ), aus denen die Personenzahlen der einzelnen Referate zum Zeitpunkt der Regierungsübernahme am 19.02.2013 sowie zum 16.06.2014 zu ersehen sind, wird verwiesen. Festzuhalten ist an dieser Stelle allerdings erneut, dass ein Vergleich der einzelnen Referate nicht aussagekräftig ist, da durch die Umorganisation der Referate ein veränderter Aufgabenzuschnitt vollzogen wurde. Wie bereits in der Vorbemerkung ausgeführt, können aus einem Vergleich keine sinnvollen Schlüsse gezogen werden, da nicht Gleiches mit Gleichem verglichen wird.

So hat die Umstrukturierung etwa in der Abteilung 2 zwar zu einer Erhöhung der Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von insgesamt 47 Personen am Stichtag 19.02.2013 gegenüber insgesamt 82 Personen (inklusive der Anlaufstelle für Opfer und Fragen sexuellen Missbrauchs und Diskriminierung in Schulen und Tageseinrichtungen für Kinder) am 16.06.2014 geführt. Gleichzeitig aber hat sich die Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Abteilung 3 von 90 Personen am Stichtag 19.02.2013 auf 59 Personen am 16.06.2014 reduziert. Die Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Abteilung 4 ist insgesamt konstant geblieben. Nahezu identisch ist auch die Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Abteilung 1 geblieben – und dies trotz der erheblichen Umstrukturierung namentlich durch die Bildung eines neuen Referats 16. Dies gilt gleichermaßen auch für das Büro der Ministerin und das Referat 01. Dabei ist schließlich darauf hinzuweisen, dass geringfügige Abweichungen bereits durch herkömmliche Personalfluktuationen personalwirtschaftlicher Art etwa mit Blick auf auslaufende Abordnungen, vorgenommene Versetzungen oder den Eintritt in den Ruhestand zu einem bestimmten Stichtag auftreten. Auch vor diesem Hintergrund ist angesichts der lediglich punktuellen Betrachtung ein Vergleich nicht sinnvoll möglich. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung verwiesen.

Zu 3:

Nach dem 11.03.2014 ist eine Umorganisation in der Abteilung 2 mit Wirkung zum 16.06.2014 vorgenommen worden, die die Aufgaben der Referate 23, 24 und 25 betrafen. Wesentliches Ziel war es, Aufgaben noch besser zu bündeln und vergleichbare Referatsgrößen zu erreichen. Es wurden u. a. die Aufgabenbereiche „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ und „Globales Lernen“ verzahnt und mit der Politischen Bildung im Referat 23 zusammengeführt. Gleiches erfolgte mit den Aufgabenbereichen „Schulpsychologische Beratung“ und „Gewaltprävention“, die mit dem Aufgabenbereich „Integration durch Bildung“ im Referat 25 zusammengeführt wurden. Außerdem werden künftig die Aufgaben bezüglich der Berufsorientierung, der Schülerfirmen und Schülergenossenschaften und der „Ideen-Expo“ zusammen im Referat 24 wahrgenommen.

Weitere Organisationsveränderungen sind zur Zeit nicht vorgesehen.