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Vertragsverhandlungen mit DITIB und SCHURA sowie der Alevitischen Gemeinde

Das Land Niedersachsen verhandelt seit Oktober 2013 mit Vertretungen der muslimischen und alevitischen Bevölkerung in Niedersachsen über den Abschluss von Verträgen zur Gestaltung und Pflege der gegenseitigen Beziehungen. Nachdem die Niedersächsische Landesregierung die Entwürfe zu den beabsichtigten Verträgen des Landes mit den islamischen Religionsgemeinschaften Ditib und Schura sowie mit der Religionsgemeinschaft der Alevitischen Gemeinde Deutschland im Dezember 2015 zustimmend zur Kenntnis genommen hat, wurden sie den Landtagsfraktionen zur weiteren Erörterung zugeleitet. In einem gemeinsamen Gespräch zwischen der Landesregierung, den Fraktionsvorsitzenden und Vertreterinnen und Vertretern der muslimischen Verbände DITIB und SCHURA wurde der Vertragsentwurf für diese Verbände weiterentwickelt. Er hat eine andere Struktur erhalten und ist wesentlich gestrafft worden. Die negative Religionsfreiheit wurde noch einmal extra betont und die Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen hat im Vertragstext eine besondere Erwähnung gefunden hat.

Hervorzuheben sind zudem zwei Gesichtspunkte:

  • Es wird klargestellt, wo sich der Vertrag auf geltendes Recht bezieht, also auf gesetzliche Regelungen oder Rechtsprechung. Dies ist insbesondere in Bezug auf alle Fragen rings um den Bereich Schule der Fall. Hier haben die Gerichte Vorgaben gemacht, die selbstverständlich auch in Niedersachsen Geltung haben.
  • Von besonderer Bedeutung ist aus Sicht der Landesregierung ein weiterer im Vergleich zu früheren Entwürfen neu hinzugekommener Aspekt: Alle Beteiligten haben sich auf eine Partnerschaft verständigt gegenüber zwei Bedrohungen eines friedlichen Miteinanders in Niedersachsen. Die eine Bedrohung ist der Missbrauch des Islams zu extremistischen Zwecken, die andere die teilweise wahrnehmbare Muslimfeindlichkeit. Landespolitik und Verbände stimmen darin überein, beiden Gefahren gemeinsam nachhaltig entgegen zu treten. Diese Partnerschaft gibt dem Vertragswerk einen neuen Stellenwert; sie setzt ein wichtiges Zeichen gegen Extremismus und Ausländerfeindlichkeit.

Die Verträge sollen einerseits die Rechte und Bedürfnisse der Menschen islamischen und alevitischen Glaubens in Niedersachsen benennen und bestätigen. Andererseits sollen auch deren Beiträge und Verpflichtungen im Hinblick auf eine aktive Gestaltung des vielfältigen gesellschaftlichen und religiösen Lebens im Land festgehalten und eingefordert werden. Eine rechtliche Gleichstellung mit den Kirchen erfolgt nicht. Bei den Vertragsverhandlungen wurde großer Wert auf die Verankerung der dem Vertrag zugrunde liegenden Grundwerte der Verfassung gelegt, wie beispielsweise die Gleichberechtigung von Mann und Frau.

Die mit den Vertragspartnern vereinbarten Regelungen beziehen sich auf eine Vielzahl von Regelungsgegenständen. Dabei geht es beispielsweise um religiöse Feiertage oder den Bau und Betrieb von Moscheen oder von Cemhäusern (alevitische Versammlungs- und Gotteshäuser). Auch das Bildungswesen, die Frage des Religionsunterrichts sowie Regeln hinsichtlich der Zulässigkeit des Tragens des islamischen Kopftuchs durch Lehrerinnen an öffentlichen Schulen in Niedersachsen werden in den Vertragsentwürfen aufgegriffen. Weitere Punkte umfassen die Seelsorge im Justizvollzug, die Mitgliedschaft in verschiedenen Gremien, die Frage der Gewährleistung von Vermögensrechten sowie eine finanzielle Unterstützung der Religionsgemeinschaften. Die vorgesehenen Regelungen haben teilweise rein deklaratorischen Charakter (sie geben also nur die bereits geltende Rechtslage wieder) oder setzen mit einer Absichtserklärung ein Willkommenssignal im Sinne der oben genannten Zielsetzung der Verträge.

Vertragsverhandlungen mit DITIB und SCHURA sowie der Alevitischen Gemeinde

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