Niedersachsen will 420 Millionen Euro in frühkindliche Bildung, bessere Ausstattung von Ganztagsschulen und Qualitätsverbesserungen im Bildungsbereich investieren

Hannover. Mehr Betreuungsplätze für unter dreijährige Kinder, eine bessere Ausstattung der Ganztagsschulen und deutliche Qualitätsverbesserungen im Bildungsbereich – das sind die Schwerpunkte der „Zukunftsoffensive Bildung“, die Niedersachsens Kultusministerin Frauke Heiligenstadt am Donnerstag (heute) vor Journalisten in Hannover vorgestellt hat. „Wir bewegen im Kultusetat 420 Millionen Euro bis 2017 und schnüren damit das größte Bildungspaket in Niedersachsen. Das zeigt: für diese Landesregierung hat Bildung oberste Priorität. Von der Krippe über die Ganztagsschulen bis zur beruflichen Bildung werden zentrale Bereiche der niedersächsischen Bildungslandschaft dauerhaft gestärkt. Wir investieren in die Zukunft unserer Kinder und damit in die Zukunft des Landes Niedersachsen“, erläuterte Heiligenstadt. Es gehe darum, alle Kinder bestmöglich und so früh wie möglich zu fördern, die Lernbedingungen flächendeckend zu verbessern und allen Kindern gleiche Bildungschancen zu ermöglichen. Dies sei der politische Gestaltungsanspruch der Landesregierung, es sei an der Zeit „neue Akzente zu setzten und im Bildungsbereich umzusteuern“, so die Kultusministerin.

Die „Zukunftsoffensive Bildung“ ist auf den Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung bis 2017 ausgelegt und besteht aus drei Schwerpunkten:

1. Frühkindliche Bildung 79, 2 Mio.:

• Für die Schaffung von 5.000 zusätzlichen Krippenplätzen sind in der mittelfristigen Finanzplanung für den Kultusetat 38,5 Millionen Euro vorgesehen.

• Das Land beteiligt sich an den für die geschaffenen Krippenplätze anfallenden Betriebskosten mit 40,7 Millionen Euro. Damit werden die Kommunen und Träger der Einrichtungen entlastet.

2. Ausbau der Ganztagsschulen 259 Mio. Euro:

• Die Ausstattung aller Ganztagsschulen wird auf das Dreifache erhöht! Damit wird allen Ganztagsschulen ermöglicht, ihr Nachmittagsangebot schrittweise auszubauen und verstärkt durch Lehrkräfte, andere Landesbedienstete und Kooperationsverträge durchführen zu lassen.

• Für die 1200 „Ganztagsschulen light“ mit Minimalausstattung wird damit ein Qualitätssprung von reinen Betreuungsangeboten am Nachmittag hin zu Nachmittagsunterricht ermöglicht. Zielmarke ist die Ausstattung dieser Schulen mit bis zu 75 Prozent des vollen Ganztagzuschlages an Lehrerstunden.
  
  
• Der Ganztagsbetrieb wird zum Großteil durch Beschäftigte in sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen und mit arbeitsrechtlich korrekten Verträgen durchgeführt.

3. Qualitätsverbesserungen 82,6 Mio. Euro:

• Inklusion
  Für die Umsetzung der inklusiven Schule in Niedersachsen ist im MiPla-Zeitraum die Schaffung von 130 weiteren Stellen vorgesehen, was einer Erhöhung im Kultusetat um rund 20 Millionen Euro entspricht.
  
  
• Inspektion und Schul- und Arbeitspsychologie
  Ausbau und Verstärkung der Unterstützungsangebote für Schulen: 56 Stellen bei der Schulinspektion („Schul-TÜV“) und 28 Stellen bei der Schulentwicklungsberatung werden dauerhaft eingerichtet. Unterstützung und Beratung der Schulen durch 15 Stellen für Schul- und acht für Arbeitspsychologen und vier für Assistenzkräfte sind vorgesehen. Die Anzahl der Schulpsychologen wird damit auf 75 und die Anzahl der Arbeitspsychologen auf 13 angehoben. Diese Maßnahmen sind mit 18,1 Mio. Euro im Planungszeitraum veranschlagt.
  
  
• Fort- und Weiterbildung
  Durch die Einführung der Inklusion und die Übernahme von Führungsaufgaben durch Lehrkräfte sind Fort- und Weiterbildungen notwenig zur Sicherung und Verbesserung der Qualität in Niedersachsens Schulen. Der Fortbildungsetat wird verdreifacht und die Honorare für Fort- und Weiterbildung zudem auf ein zeitgemäßes Niveau angepasst. Für diese Maßnahmen sind insgesamt 14,5 Mio. Euro veranschlagt.
  
  
• Berufliche Bildung
  Die duale Berufsausbildung ist ein Erfolgsmodell. Der betriebliche Teil der Ausbildung wird auch in Zukunft vom Land unterstützt, damit die Handwerkskammern weiterhin in gut ausgestatteten Werkstätten ihren Beitrag zur dualen Ausbildung leisten können. Den Ausfall der EU-Mittel ab 2014 wird die Landesregierung daher aus Landesmitteln ausgleichen und 11,3 Mio. Euro für notwenige Investitionen in die Modernisierung der Gebäude und die Ausstattungen der überbetrieblichen Bildungsstätten bereit stellen.
  
  
• Islamischer Religionsunterricht
  Für die Einführung des islamischen Religionsunterrichtes als ordentliches Unterrichtsfach werden 7 Mio. Euro im Kultusetat bereitgestellt.
  
  
• Berufsorientierung
  Die Arbeit der Koordinierungsstelle Berufsorientierung wird finanziell mit 4 Mio. Euro abgesichert. Die Schulen können damit auch in den nächsten Jahren die geprüfte Vermittlung von Angeboten für die Berufsorientierung wahrnehmen.
  
  
• Bildungsregionen
  Das Land stärkt die Bildungsregionen mit zusätzlichen Ressourcen in Höhe von 1,9 Mio. Euro. Mehr Bildungskoordinatoren sollen beim weiteren Aufbau der Bildungsregionen unterstützen und für die Einrichtung von regionalen Bildungsbüros an die Träger der Bildungsregionen abgeordnet oder zugewiesen werden.
  
  
• Arbeitsschutz/Gesundheitsförderung
  Rund 1,5 Mio. Euro zusätzlich werden für Maßnahmen des Arbeitsschutzes und der Gesundheitsförderung investiert.
  
  
• Politische Bildung
  Die politische Bildung wird verstetigt und insbesondere die Aufklärungsarbeit zum Thema Rechtsextremismus gefördert. Mit 125.000 Euro, die in die Forstsetzung des Projektes „Demokratiebewusstsein an Schulen stärken – Rechtsextremismus entgegen treten“ fließen, wird ein klares Signal für mehr politische Bildung in Niedersachsens Schulen gesetzt.
  
  
• Gedenkstätten
  Das Land bekennt sich nachdrücklich zu seiner Verantwortung in der Gedenkstättenarbeit und stockt die Finanzhilfe für die Stiftung Niedersächsische Gedenkstätten auf 4. Mio. Euro auf. Der Ausbau der Gedenkstätte der JVA Wolfenbüttel, der Gedenkstätte Liebenau und die Neugestaltungen der Ausstellungen in Moringen, Osnabrück, Salzgitter-Drütte und Wehnen werden damit vom Land finanziell abgesichert.

Für die Umsetzung der „Zukunftsoffensive Bildung“ hat die Landesregierung den Kultusetat um 105 Mio. Euro im Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung erhöht. Außerdem werden alle Lehrerstellen, die durch sinkende Schülerzahlen freiwerden, im Bildungssystem gehalten. „Wir müssen uns aber weiteren finanziellen Spielraum erarbeiten. Vor allem der jetzige Zustand an drei Viertel der niedersächsischen Ganztagsschulen mit einer zu geringen Ausstattung ist nicht länger vertretbar. Die Maßnahmen, die wir zur Finanzierung der Bildungsoffensive vorgeschlagen haben, sind hingegen vertretbar und verkraftbar, auch wenn sie für die Betroffenen natürlich schmerzhaft sind. Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht“, erläuterte Heiligenstadt.

Die Kultusministerin bezog sich damit auf die geplante Beibehaltung der aktuellen Regelung der Altersermäßigung über den 31.7.2014 hinaus und auf die Erhöhung der Unterrichtsstunden für die Lehrkräfte, die bisher lediglich eine Unterrichtsverpflichtung von 23,5 Stunden haben. Das ist bundesweit eine der geringsten Unterrichtsverpflichtungen für Lehrkräfte an Gymnasien. In den Nachbarländern Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein beispielsweise müssen die Lehrkräfte an Gymnasien 25,5 beziehungsweise 27 Stunden in der Woche unterrichten.