Rede der Niedersächsischen Kultusministerin Frauke Heiligenstadt zu TOP 2b der Sitzung des Niedersächsischen Landtags am 14. September 2016

Aktuelle Stunde: „1 Million nicht erteilte Stunden, 500 unbesetzte Stellen, eine überforderte Ministerin: Wie lange sollen unsere Schulen das rot-grüne Bildungsversagen noch ertragen?“ (Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/6443)

Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede,

mit ihrem Thema der heutigen Aktuellen Stunde unternimmt die Fraktion der CDU abermals den Versuch, mit plakativen Behauptungen Aufmerksamkeit zu erwecken.

Bei Ihren fortwährenden Versuchen, diese Landesregierung und mein Haus in Misskredit zu bringen, scheuen Sie, meine Herren und Damen von der CDU, sich nicht davor, mit Zahlen, Unterstellungen und Diffamierungen zu operieren, die jeder Grundlage hinsichtlich der realen Situation in den rund 2.650 allgemein bildenden Schulen mit mehr als 800.000 Schülerinnen und Schülern und ihren rund 70.000 Lehrkräften entbehren.

Da behaupten Sie doch allen Ernstes, dass 1 Million Unterrichtstunden nicht erteilt werden. Woher meinen Sie zu wissen, was an Unterricht ausfällt?

Im Rahmen der Erhebung zur Unterrichtsversorgung an den öffentlichen allgemein bildenden

Schulen wird diese Behauptung jedenfalls nicht abgebildet. In diesem Rahmen werden neben den Pflichtstunden nach Stundentafel auch die Zusatzbedarfe für z. B. Sprachförderung oder den Ganztagsbetrieb anerkannt. Zusätzlich erhalten sie Poolstunden zur schulinternen Schwerpunktsetzung.

Schon in Ihrem Entschließungsantrag vom 09.08.2016 in der Drucksache 17/6239, den wir am Donnerstag hier abschließend beraten werden, stellen Sie Behauptungen mit selbsterstellten Berechnungen auf, die einer realistischen Prüfung nicht standhalten.

Welche Unterrichtsstunden ausgefallen sein sollen, wissen Sie nicht.

Pflichtunterricht wird es wohl nicht gewesen sein, denn sonst wäre z. B. die Anzahl der Anrufe bei der Service-Hotline Unterrichtsversorgung der Niedersächsischen Landesschulbehörde wesentlich höher gewesen.

Und jetzt, nachdem ich angedeutet habe, dass gemäß der Erkenntnisse aus dem Planungsmodul izn-Stabil-Prognose zum 01.08.2016 die Versorgung mit Lehrkräften bei eventuell nur 98,0 % liegen könnte, setzen Sie die von Ihnen selbst konstruierte Zahl von angeblich nicht erteilten rund 250.000 Std. bei der Differenz von 0,5 % zu 100,0 % Unterrichtsversorgung zum letzten Stichtag gleich – und multiplizieren einfach und großzügig mit der Zahl VIER. Simpler geht es nicht mehr!

Anrede,

mein Haus hat das Einstellungsverfahren zum Einstellungstermin 01.08.2016 in der letzten Woche abgeschlossen. Der Niedersächsischen Landesschulbehörde wurden insgesamt 2.805 Einstellungsermächtigungen zugewiesen. Für 1.970 Lehramtsbewerberinnen und Lehramtsbewerber haben wir eine Einsatzschule gefunden. Dazu kommen fast 300 ausgewählte Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger, von denen allein über 50 noch kurzfristig im Rahmen des 17-Punkte-Aktionsplanes für Grundschulen berücksichtigt werden konnten.

Hinzu kommt, dass landesweit rund 170 Stellen kurzfristig für die (weitere) Budgetierung im Ganztagsbetrieb genutzt werden. Der Umfang dieser kapitalisierten Stunden beträgt über 3.100 Stunden.

Insgesamt konnten also über 2.320 Stellen in diesem Einstellungsverfahren genutzt werden.

Sie sehen, unser 17-Punkte-Aktionsplan hat in sehr kurzer Zeit schon Früchte getragen und wird seine Wirkung auch in Zukunft weiter entfalten.

Die zum 01.08.2016 nicht verwendeten rund 485 Einstellungsermächtigungen werden in das nächste Einstellungsverfahren transportiert.

Das heißt: Keine Stelle geht verloren!

Nicht alles, was zur Verfügung gestellt wurde, konnte genutzt werden, aber ich habe den Schulen alle sich anbietenden Chancen eröffnet. Von Ende Juni 2016 bis zum 07.09.2016 konnten fast 400 zusätzliche Stellen besetzt werden. Die Schulen, die Landesschulbehörde und das Kultusministerium haben sich hoch engagiert, um auf dem Lehrkräfte-Arbeitsmarkt noch geeignete Lehrkräfte zu finden. Schon jetzt können sich Bewerberinnen und Bewerber in Niedersachsen bewerben und haben dabei gute Einstellungschancen zum 01.02.2017.

Anrede,

die Niedersächsische Landesregierung stellt sich den Herausforderungen. Wir benennen die Schwierigkeiten, die bei der Lösung von Problemen auftreten, ohne etwas zu beschönigen. Und wir lösen die Problemstellungen und zeigen Perspektiven auf. Und diejenigen, die etwas von dem Geschäft verstehen, registrieren und akzeptieren diese Erfolge der rot-grünen Landespolitik!