Rede der Niedersächsischen Kultusministerin Frauke Heiligenstadt zu TOP 19 der Sitzung des Niedersächsischen Landtags am 15. September 2016

Entschließungsantrag der Fraktion der CDU – Drs. 17/6239

Anrede,

selbstverständlich ist es das Ziel der Landesregierung, weiterhin die Versorgung mit Lehrkräften landesweit nachhaltig zu sichern. Nur stehen wir derzeit vor Herausforderungen, die man weder im Jahr 2012 noch im Jahr 2014 vorhersehen konnte und die sich auch im aktuellen Schuljahr auf die Unterrichtsversorgung auswirken.

Anrede,

die Herausforderung aufgrund der – und da sind wir uns doch hier alle einig – notwendigen Beschulung von Flüchtlingskindern und jugendlichen Flüchtlingen ist auch Ihnen bestens bekannt.

Die Entwicklung der Bevölkerungszahlen durch den Zuzug von Menschen mit Migrations- oder Flüchtlingsgeschichte war weder vorhersehbar noch berechenbar.

Die von meinem Haus durchgeführten Web-Abfragen zur Beschulung von Flüchtlingen haben ergeben, dass seit März 2015 – also seit fast 1 ½ Jahren – mehr als 36.000 Schülerinnen und Schüler ohne oder mit nur geringen Deutschkenntnissen in unser Schulsystem aufgenommen worden sind. Das ist nicht nur eine Herausforderung, sondern eine Riesen-Herausforderung!

Anrede,

die zweite Herausforderung, die ich in dem Zusammenhang des vorliegenden Entschließungsantrages nenne und auch nennen muss, ist die Lehrkräfte-Gewinnung. Auch wenn – dank des Landtages – genügend Stellen für die Einstellung von Lehrkräften in den niedersächsischen Schuldienst zur Verfügung gestellt werden, ist eine Stellenbesetzung aufgrund der Bewerberlage deutlich schwieriger geworden.

Anrede,

die Landesregierung hat bezüglich der Einstellungen in den letzten Jahren schnell gehandelt:

1. Aufgrund des OVG-Urteils zur Lehrerarbeitszeit haben wir umgehend 680 zusätzliche Stellen besetzt. Und das innerhalb von drei Monaten!

2. Aufgrund der Erkenntnisse der Flüchtlingszahlen im 3. Quartal 2015 hat die Landesregierung mit dem 2. Nachtragshaushalt 2015 durch 738 zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten den Kultusbereich verstärkt. Wir haben immer gesagt, dass wir bei Bedarf auch noch nachsteuern. Und diese Zahl haben wir nochmals erhöht. Wir haben den öffentlichen allgemein bildenden Schulen weitere über 900 Einstellungsmöglichkeiten für die Einstellung in den niedersächsischen Schuldienst zum 01.08.2016 zugewiesen – davon 800 Einstellungsmöglichkeiten im Mai 2016, 125 kurz vor den Sommerferien und 80 nach den Sommerferien. Somit hat das Kultusministerium der Landesschulbehörde rund 2.800 Einstellungsermächtigungen für Stellenausschreibungen an den öffentlichen allgemein bildenden Schulen zur Verfügung gestellt.

3. Diese Stellen sind nicht leicht zu besetzen, weil alle Bundesländer entsprechende Bedarfe haben. Deshalb habe ich veranlasst, weitere Maßnahmen zur Lehrkräftegewinnung zu prüfen. Insgesamt konnten wir bereits einen 17-Punkte-Aktionsplan vorstellen. Und wir prüfen weitere Maßnahmen.

Hieran kann man eindeutig erkennen, dass wir schnell gehandelt haben und jeweils angepasst an neue Erfordernisse - und nicht aufgrund von Spekulationen!

Anrede,

unsere vorausschauende Planung belegt der Blick auf das Schuljahr 2020/2021:

Natürlich ist es aus personalwirtschaftlichen Gründen nicht möglich, 1.300 Gymnasiallehrkräfte allein zu einem Einstellungstermin einzustellen. Daher wurde im Rahmen der Wiedereinführung von G 9 an Gymnasien im Hinblick auf den erforderlichen Bedarf ab Schuljahr 2020/2021 bereits frühzeitig Vorsorge für personalwirtschaftliche Maßnahmen getroffen. Bereits in der letztjährigen Haushaltsaufstellung wurden die erforderlichen Stellenbedarfe in die Mipla 2015 – 2019 eingeplant. Die Mipla wurde im Rahmen des Haushaltsaufstellungsverfahrens 2017/2018 fortgeschrieben.

Um den Gesamtbedarf an Gymnasiallehrkräften zum Schuljahr 2020/2021 decken zu können, wird bereits ab dem 2. Schulhalbjahr 2018/2019 mit stellen- und personalwirtschaftlichen Maßnahmen begonnen.